«Nachfolger von Wilhelm Tell» vom Rassismusvorwurf freigesprochen

Eric Weber wehrte sich vor dem Strafgericht gegen eine Verurteilung wegen Rassismus, Urkundenfälschung und weil er einen falschen Alarm ausgelöst haben soll. In einigen Punkten mit Erfolg.

Eric Weber freut sich über die Freisprüche.

Eric Weber freut sich über die Freisprüche.

(Bild: Martin Regenass)

Eric Weber nickte während der Urteilsverkündung immer wieder und murmelte während der Begründung von Gerichtspräsident Marc Oser (SVP) «ja, ja, richtig, dankeschön». Oser sprach den Alt-Grossrat von der «Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat» vom mehrfachen Rassismusvorwurf sowie der Urkundenfälschung frei. Verurteilt hingegen wurde Weber wegen der Auslösung eines falschen Alarms. Hierfür erhielt der 55-Jährige eine unbedingte Geldstrafe in der Höhe von 20 Tagessätzen à 30 Franken.

Weber hat vor Gericht gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt rekurriert, welcher ihm Rassendiskriminierung in drei Fällen vorwarf. So hat Weber im Kleinbasel im 2014 und 2016 mehrmals Flyer mit mutmasslich rassistischem Inhalt verteilt. Im einen stand: «Wir wollen dass diese Afrikaner aus Basel verschwinden. Sie zerstören unsere Kinder mit Drogen. Sie vergewaltigen unsere Frauen. Die Frauen haben danach Aids.»

Nicht alle Afrikaner gemeint

Oser sah klar erwiesen, dass Weber die Flyer verteilt hatte. Dass aber Afrikaner als Ethnie oder Rasse bezeichnet werden können, wonach der Straftatbestand der Rassendiskriminierung verlangt, das sei in der Rechtssprechung umstritten. Er richtete bei der Urteilseröffnung den Blick auf die Leser des Flyers und wie sie die Aussage verstehen, also ob Weber mit der Aussage alle Afrikaner meine. Aufschlussreich scheint dem Gerichtspräsidenten daher der weiterführende Satz auf dem Flyer. «Nachts kann man nicht mehr auf den Claraplatz. Man wird überfallen. In Basel herrschen Zustände, die wir so nicht mehr wollen!» Oser nun kam zum Schluss, dass Weber mit «diese Afrikaner» jene auf dem Claraplatz gemeint habe. Die Leser seien wohl auch dieser Meinung und somit sei klar, dass Weber nicht alle Afrikaner gemeint habe. «Anders wäre es gewesen, wenn sie gesagt hätten, ‹wir wollen dass die Afrikaner aus Basel verschwinden›», sagte Oser.

In den anderen zwei Fällen schrieb Weber auf den Flyern von «Ausländer und Asylanten». Oser sprach Weber von diesem Vorwurf der Rassendiskriminierung frei, weil Ausländer und Asylanten gemäss Bundesgerichtspraxis nicht rassendiskriminierende Ausdrücke sind. Das heisse aber nicht, dass es nicht verwerflich ist, was Weber geschrieben habe. So stand im einen Flyer: «...Im Rhein ist kürzlich ein Asylant ertrunken. Ein Kostgänger und Asylanten-Geld-Empfänger (Schmarotzer» weniger.» Weber bestritt vor Gericht, diesen Flyer gedruckt und verteilt zu haben. «Der Flyer ist nicht von mir geschrieben. Er enthält kein Foto und auch kein Postcheckkonto für Spenden», sagte Weber. Das glaubte ihm Oser nicht. «Die Machart ist dieselbe, wie bei den anderen Flyern.»

Falschen Alarm ausgelöst

Freigesprochen worden ist Weber auch wegen Urkundenfälschung. So soll er Journalisten wegen einer Demonstration Ende Juni 2016 in die Irre geführt haben, indem er von einer «Riesen-Demo in Basel – Hass-Demo gegen Ausländer und Gerichtsurteil – Neue Hintergründe zu Politik-Verbrechern in Basel!!!!» schrieb. Damit, so Staatsanwalt Severino Fioroni, habe Weber die Öffentlichkeit in die Irre führen wollen, indem er mit dem falschen Titel über einer amtlichen Bewilligung kokettierte. «In Basel werden die Behörden nie eine Demonstration gegen Ausländer bewilligen, so wie in allen anderen westlichen Ländern auch nicht», sagte Fioroni. Oser sah den Straftatbestand der Urkundenfälschung nicht gegeben. So sei das Mail, das Weber an Journalisten verschickt habe, als Begleitbrief zu der von ihm mitgeschickten Bewilligungserteilung der Kundgebung durch die Polizei anzusehen. «Ich gehe davon aus, dass wenn von Ihnen eine Standaktion angekündigt ist, die Journalisten wissen, was läuft.»

Schuldig hingegen sprach Oser Weber, der sich vor dem Gericht als «Nachfolger von Wilhelm Tell» bezeichnete, wegen des Auslösen eines falschen Alarms. Die Tat soll sich am 1. Dezember 2014 ereignet haben, als Weber wegen Wahlfälschung vor dem Strafgericht stand. Irgendwo auf dem Weg zur Gerichtsverhandlung, mutmasslich in der Schützenmattstrasse, sollen ihn «linke Chaoten» bedroht haben, dass sie Weber zusammenschlagen würden. «Dass sie bedroht und angepöbelt worden sind auf dem Weg hierher, das kann man ihnen nicht widerlegen. Aber das ist hier nicht der Punkt», sagte Oser.

Weber habe allerdings die Polizei, die mit zwei Autos und 18 Mann anrückte, vor dem Strafgericht angerufen. «Es gibt allerdings keinen Hinweis, dass sie vor dem Strafgericht in einer Notsituation waren. Da hätten sie die Polizei nicht anrufen dürfen», sagte Oser. Daher resultiere in diesem Punkt der Schuldspruch.

Nach der Verhandlung sagte Weber, dass er sich noch überlege, Berufung einzureichen. «Ich bin aber froh, dass ich vom Rassismusvorwurf freigesprochen worden bin. Ich bin kein Rassist», sagte Weber gegenüber der BaZ. Ebenso überlegt es sich Staatsanwalt Fioroni, ob er das Urteil weiterziehen werde. «Ich bin nicht einverstanden, dass Weber wegen der Nennung der Afrikaner freigesprochen worden ist. Wir haben bezüglich der Rassismusstrafnorm in der Schweiz keine klare Praxis in der Rechtssprechung.»

Basler Zeitung

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