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Mutter mit Kind im Saal unerwünscht

Grossratspräsident Remo Gallacchi wirft Lea Steinle und ihr Baby aus dem Basler Parlament. Für Regierungsrat Hans-Peter Wessels war das der «Höhepunkt des Tages».

Lea Steinle im Grossen Rat, nachdem sie das Kind nach Hause gebracht hatte.
Lea Steinle im Grossen Rat, nachdem sie das Kind nach Hause gebracht hatte.
Martin Regenass

Es sind filmreife Szenen, die sich im Basler Grossen Rat abspielen: Die Grüne Lea Steinle sitzt mit ihrem zweieinhalb Monate alten Baby Miro im Saal. Das Kind muss gestillt werden, weshalb die Mutter kurz nach draussen verschwindet. Doch als sie wieder hinein möchte, um abzustimmen, verwehrt ihr Grossratspräsident Remo Gallacchi den Eintritt. Tumult. Wütende Reaktionen. Sibylle Benz von der SP ruft: «Schämen Sie sich!» Dazwischen ein lautes Hohoho von Regierungsrat Hans-Peter Wessels. Er sagt: «Das ist für mich der Höhepunkt des Tages.»

SP-Grossrätin Danielle Kaufmann stellt einen Ordnungsantrag: «Es kann nicht sein, dass ein gewähltes Mitglied nicht im Saal sein darf, weil sie ein Kind hat, das gestillt werden muss», sagt sie aufgebracht. Gallacchi wehrt sich. Es sei sein Entscheid. Und weiter: «Wir sind hier grundsätzlich unter uns. Doch wo ziehen wir die Grenze? Nach einem Monat, nach zwei Monaten? Mit oder ohne Kinderwagen?» Der Grossratspräsident ist Mitglied der CVP – der Familienpartei.

Auch LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein meldet sich zu Wort. Es gehe hier nicht um Lea Steinle und ihr Kind. Es gehe um Sachgeschäfte. «Ich habe auch Kinder. Mir wäre es aber nicht in den Sinn gekommen, sie hier zu stillen. Ich finde das kurios», sagt sie.

Um Remo Gallacchi bildet sich eine Menschentraube. Sein Vorgänger Joël Thüring von der SVP mischt sich ein: Man müsse das jetzt abklären. Der Grossratspräsident geht darauf ein und erklärt: «Ich nehme meinen Entscheid zurück. Steinle dürfe mit ihrem Kind wieder in den Saal, und das Ratsbüro werde die rechtliche Grundlage abklären.

Diskussion in sozialen Medien

Wenig später stimmte Lea Steinle ab und lächelte in die Kamera der Basler Zeitung. Das Kind ist gestillt und wieder zuhause. Doch das Thema noch lange nicht vom Tisch – nicht nur für die betroffene Mutter. Seit den 90er-Jahren setze man sich dafür ein, dass auch Mütter einen Platz im Parlament haben, sagt Sibylle Benz. «Und jetzt das!»

Auch in den sozialen Medien wird der Rauswurf diskutiert. SP-Grossrat Kaspar Sutter schreibt auf Twitter: «CVP-Grossratspräsident Remo Gallacchi weist ein schlafendes Baby aus dem Saal, was der Mutter verunmöglicht an der Abstimmung teilzunehmen.»

Patrick Huber von der Jungen CVP verteidigt seinen Parteikollegen: «Völlig falsche Anschuldigung. Der Zutritt zum Grossratssaal ist klar geregelt, und der Präsident ist für die Einhaltung verantwortlich. Anstatt anstandslos rumzupöbeln, könnte sich die SP ja im Ratsbüro für eine Änderung des Reglements einsetzen.»

Ein schwarzer Tag für Remo Gallacchi. Am Morgen musste er Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann wegen ihrer Ausdrucksweise zurechtweisen. In einem unerwarteten Emotionsausbruch hatte sie dreimal das Wort «bescheissen» verwendet.

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