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Mutmasslicher Erdogan-Spitzel festgenommen

Die Basler Polizei hat die internen Untersuchungen abgeschlossen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Offenbar hat der Spitzel die Datenbank missbraucht.

Die Basler Polizei hat auf die Ermittlungen der BaZ reagiert.
Die Basler Polizei hat auf die Ermittlungen der BaZ reagiert.
Keystone

Eine erste Analyse von Suchabfragen habe ergeben, dass der als Spitzel für den türkischen Präsidenten Erdogan verdächtigte Basler Polizist, die interne Datenbank «mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in dienstlichem Zusammenhang» benutzte, teilte die Basler Polizei mit. Damit stünden mögliche Straftatbestände im Raum. Der Mitarbeiter wurde per sofort freigestellt. Nun befindet sich der Mann in Untersuchungshaft.

Wie die BaZ aufdeckte, hatte der Mann wegen seiner Aktivitäten für Erdogan im Internet die Aufmerksamkeit des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) auf sich gezogen. Der NDB hatte via kantonalen Nachrichtendienst (KND) die Polizeileitung informiert. Die zuständigen Stellen entschieden sich aber wegen der aus ihrer Sicht damals nicht hinreichenden Verdachtsmomente, keine weitergehende Untersuchung oder Disziplinarmassnahmen einzuleiten. Das habe die Polizeileitung «nach einer grösseren Auslegeordnung entschieden», heisst es in der Mitteilung vom Donnerstag.

Erst als die BaZ aufdeckte, dass der Polizist eine polizeiliche Datenbank für einen ausserdienstlichen Zweck missbräuchlich verwendet hat, reagierten die Behörden. Regierungsrat Baschi Dürr lässt nun die Beurteilung und das Vorgehen der Kantonspolizei von damals «unabhängig aufarbeiten». Dürr habe den Zürcher Staatsrechtsprofessor und Rechtsanwalt Felix Uhlmann mit einer entsprechenden Untersuchung beauftragt.

Die Kantonspolizei prüfte rund 3000 Datensätze in verschiedenen Datenbanken des Kantons und des Bundes. Die Ergebnisse ihrer Abklärungen übergab die Kantonspolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zur weiteren Prüfung. Für den betroffenen Mitarbeiter gelte nach wie vor die Unschuldsvermutung.

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