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Mittelstand entlasten – oder den Staat?

Die CVP-Initiative will, dass die Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Doch die Vorlage ist mehr als eine Sachabstimmung: Sie zeigt, wie in Basel politisiert wird – ein Machtspiel zwischen links und bürgerlich.

Die Initiative der CVP bietet ein gutes Beispiel dafür, wie in der Politik geschachert und getrickst wird.
Die Initiative der CVP bietet ein gutes Beispiel dafür, wie in der Politik geschachert und getrickst wird.
Dominik Plüss

Die Ausgangslage für die Ab­stimmung zur Krankenkassen-Initiative der CVP ist speziell, scheinen doch zentrale Argumente gegen das Anliegen in der Sache ziemlich wenig mit der Initiative zu tun zu haben. Die Gegner monieren, dass sich die CVP nicht an einen überparteilichen Steuerdeal gehalten habe, bei dem sie sich zum Rückzug der Initiative verpflichtet habe. Die CVP sei wortbrüchig, ihre Initiative darum abzulehnen.

Abgesehen davon, dass dieser Vorwurf nicht ganz stimmig ist: Dem Stimmvolk steht es vollkommen frei, über Initiativen so zu entscheiden, wie es will – ohne Rücksicht auf zwischenparteiliche Stimmungslagen. Die Frage ist: Soll der Bürger künftig die selbst bezahlten Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abziehen können oder wird damit die Staatskasse zu stark belastet?

Drei Preisschilder aufgestellt

Die CVP will den Mittelstand entlasten. In der Tat machen sich viele Mittelständler Sorgen. Sparer haben kaum mehr Zinsen auf dem Sparkonto, die Lebenshaltungskosten steigen. Doch der Lohn, für den man sich abstrampelt, steigt nicht im gleichen Ausmass. Höhere Mieten und hohe Krankenkassenprämien – Basel hat die höchsten der Schweiz – belasten die Haushaltsbudgets schwer. Zugleich erhält man keine staatlichen Zuschüsse, etwa Prämienverbilligungen, weil man zu viel verdient. Kurzum: Das Geld für Anschaffungen und Ferien wird jedes Jahr weniger.

Nun wird inhaltlich vor allem auch darüber gestritten, was denn diese Initiative den Staat kosten könnte. Das Finanzdepartement von Regierungsrätin Eva Herzog (SP) hat drei Preisschilder aufgestellt. Wenn einzig die günstigste Jahresprämie im Kanton (mit der höchsten Franchise und ohne Unfall) abgezogen werden darf, dann würde Herzog 20 Millionen Franken weniger einnehmen. Nimmt man die Durchschnittsprämie als Massstab, dann würde die Initiative die Staatskasse mit 120 Millionen Franken belasten. Und sollte gar die Höchstprämie abzugsberechtigt sein, würde Herzog ein Loch von 200 Millionen Franken pro Jahr beklagen. Hinzu kämen jährlich nochmals fünf Millionen Franken aufgrund des jährlichen Prämienanstiegs.

Grosser Rat bestimmt Abzug

Und wie läuft die Diskussion? Simpel. Die Initianten beteuern, dass man sicher nicht die Maximalvariante wolle. Und Gegner, wie etwa Finanzchefin Herzog, betonen, dass die Kosten nach oben offen seien. Sie seien also nicht absehbar, es werde sich jedenfalls eher um 200 als um 20 Millionen Franken handeln. Das Argument der Gegner tönt zwar dramatisch, ist so jedoch nicht richtig. Die entscheidende Passage dazu, die bei einem Ja in der Verfassung stehen würde, ist klar: «Es kann eine Begrenzung der Abzugs­fähigkeit ­vorgesehen werden, wobei mindestens die günstigste im Kanton angebotene Prämie abzugsfähig sein muss.»

Das bedeutet also, dass bei einer Annahme der Initiative letztlich der Grosse Rat über die genaue Höhe des Abzugs befinden wird. Gegner und Befürworter müssten also im Parlament eine mehrheitsfähige Lösung erarbeiten. Eine Maximalvariante, vor der etwa Eva Herzog warnt, ist damit unwahrscheinlich und lediglich Abstimmungspropaganda.

Der Herzog-Deal

Der Ärger der Finanzdirektorin ist jedoch nachvollziehbar. Herzog hat zusammen mit fast allen Parteien einen Steuer-Deal ausgehandelt, der bei Journalisten auch gerne als Hinterzimmer-Deal bezeichnet wird. Dies, weil die Vorlage nicht im Grossen Rat ausgehandelt wurde, sondern in Herzogs Büro. An der Tatsache jedoch, dass unterschiedliche politische Akteure zusammen einen Kompromiss ausknobeln, ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Dennoch sorgte der Deal seinerzeit für Irritationen.

Herzog wollte, nachdem die nationale Steuervorlage gescheitert ist, eine mehrheitsfähige Lösung für die kantonale Umsetzung der neuen nationalen Steuervorlage (über Letztere wird ebenfalls am 19. Mai abgestimmt). Die Kantonsvorlage wurde vom Stimmvolk bereits im Februar deutlich angenommen. Teil des Deals war es, dass die CVP-Vertreter sich für einen Rückzug der Krankenkassen-­Initiative einsetzen. Im Gegenzug wurde der bisherige Pauschalabzug erhöht, von 2000 auf 3200 Franken für Alleinstehende und von 4000 auf 6400 Franken für Verheiratete. Im Grossen Rat wurde die Initiative folglich mit 88 zu null Stimmen zur Ablehnung empfohlen.

Stärker entlasten als Herzog-Deal

Doch die CVP-Vertreter, die mit Herzog verhandelten, scheiterten am CVP-Initiativkomitee: Die Forderungen der Initiative seien nur minim berücksichtigt worden. Der Kompromiss gehe viel zu wenig weit, weshalb das Komitee die Initiative nicht zurückzog. In der Tat würde die Initiative insbesondere Familien viel stärker entlasten als der Herzog-Deal, weil sich die höheren Abzüge in der Realität auch wirklich spürbar auf die zu zahlenden Steuern auswirken könnten.

Dennoch bleibt: CVP-Vertreter verhandelten einen Deal und liessen die anderen Parteien glauben, die Initiative werde zurückgezogen. Es mag spitzfindig sein, wenn die CVP darauf verweist, dass nur das Komitee über den Rückzug entscheiden könne. Aber es kann in der Tat nur das Komitee seine Initiative zurückziehen, und es hätte als solches an den Verhandlungen teilnehmen müssen. Andererseits ist es die nationale Wahlkampf­strategie der CVP, sich kantonal für tiefere Krankenkassenprämien einzusetzen. Ein Rückzug der Initiative hätte der nationalen Strategie für die Wahlen im Herbst widersprochen.

FDP und LDP ihrerseits halten sich an den Herzog-Steuer-Deal und lehnen die CVP-Krankenkassen-Initiative ab, obwohl das Anliegen auch ihrer Klientel nützen würde. Die liberalen Parteien setzen also politischen Anstand über die Interessen ihrer Wähler. Ob diese jedoch der Nein-Parole folgen werden, ist ungewiss. Zu erwähnen ist aber auch, dass die Bürgerlichen mit dem Steuer-Deal eine Steuer­senkung für natürliche Personen ausgehandelt haben.

SP will neue Steuer

Bemerkenswert ist ferner, dass Basel am 19. Mai auch über die Topverdiener-Initiative der SP wird befinden müssen – eine Initiative, über die ebenfalls im Rahmen der Steuer-Deal-Verhandlungen auf Herzogs Finanzdirektion diskutiert wurde. Aber anders als bei der Krankenkassen-Initiative war der Rückzug der SP-Initiative am Ende der Verhandlungen nicht Gegenstand der Abmachung.

Eva Herzog betont, dass die jährlichen Überschüsse die finanziellen Zugeständnisse im Rahmen des Steuer-Deals decken, ohne dass ein Sparpaket nötig würde. Die Mehrkosten durch die CVP-Initiative könne sich der Kanton folglich nicht leisten. Am Schluss bleibt die Feststellung: Trotz Herzog-Deal will die SP neue Steuereinnahmen generieren (Topverdiener-Initiative), und die CVP will die Einnahmen drosseln (Krankenkassen-Initiative). Der 19. Mai ist also wieder ein Abstimmungssonntag, an dem es um grundsätzliche politische Weltanschauungen geht. Es ist Wahljahr.

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