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«Mit Ihnen rede ich nicht!»

Antiisraelische Agitation gehört bei der SP zum Parteiprogramm. Mit einem Andersdenkenden wollte SP-Grossrätin Tanja Soland nicht darüber sprechen.

«Ich weiss, was Sie schreiben»: Tanja Soland ist die Grossrätin der SP.
«Ich weiss, was Sie schreiben»: Tanja Soland ist die Grossrätin der SP.
Lucian Hunziker

«Ich weiss wer Sie sind und was Sie schreiben, mit Ihnen rede ich nicht.» Das war die Antwort der SP-Grossrätin Tanja Soland auf meine telefonische Nachfrage, weshalb sie die rechtsstaatliche, in der Bundesverfassung verankerte Pflicht der Basler Regierung, ihre Bevölkerung – dazu gehören auch die Basler Juden – zu schützen, als «Sonderfall» ansieht und warum sie die Israelitische Gemeinde Basel (IGB) mit demselben Status wie die christlichen Kirchen, als «private Organisation» bezeichnet. Solands Reaktion offenbart die in linken Kreisen grassierende Verweigerungshaltung in der Diskussion mit Andersdenkenden und wirft die Frage auf, was Soland mit «ich weiss, was Sie schreiben» meinte.

Es kann sich dabei nur um meine Artikel zum Nahostkonflikt, Antisemitismus und meine Befürwortung des Existenzrechts Israels handeln. Ansichten, die Frau Soland offensichtlich nicht teilt. Umso perfider ist Solands Manöver, für ihre Replik auf Joël Hoffmanns BaZ-Artikel vom 8. Dezember die SP-Grossrätin Danielle Kaufmann mit ins Boot zu holen. Offenbar will Soland ihrer Beteuerung, die «Anteilnahme an den Sorgen und dem Schicksal der jüdischen Bevölkerung» sei «auch vonseiten der SP gross», den Kosher-Stempel aufdrücken, indem sie jemanden mit einem jüdischen Hintergrund in Position bringt.

Dass sich Kaufmann als nützliche Idiotin dafür hergibt, das als Anteilnahme für die Palästinenser getarnte struktuelle antijüdische Ressentiment der SP zu legitimieren, erstaunt indes nicht. Kaufmann ist Mitglied des umstrittenen New Israel Fund (NIF) und arbeitet in dessen «Ortskomitee Basel».

Unterstützung unzähliger radikal antiisraelische NGOs

Der NIF ist eine äusserst zwiespältige amerikanische Organisation, die sich auf der einen Seite ein karitatives, humanitäres und soziales Image gibt und damit auch erfolgreich ist. Auf der anderen Seite unterstützt der auch vom jüdischen Multimilliardär George Soros finanzierte NIF mit Hunderten Millionen Dollar unzählige radikal antiisraelische NGOs, wie Breaking the Silence (diffamiert anonym israelische Soldaten), Adalah (unterstützt BDS) oder HaMoked (verteidigt palästinensische Terroristen vor israelischen Gerichten), die den jüdischen Staat delegitimieren und dämonisieren, um letztlich einen totalen gesellschaftlichen Umsturz der israelischen Ordnung herbeizuführen: «Wir und unsere Organisationen arbeiten daran, die Regierungspolitik in Israel auf allen Ebenen zu beeinflussen. Und wir setzen uns ausserhalb Israels für Veränderungen der israelischen Gesellschaft ein, die Einfluss auf jüdische Gemeinden anderswo haben können», heisst es auf der NIF-Website.

«Wir sind der New Israel Fund, und es liegt in unserer Macht, eine wichtige Kraft bei der Schaffung eines neuen Israel zu sein». Wie dieses «neue Israel» aussehen soll, brachte die WikiLeaks-Veröffentlichung eines vertraulichen Telegramms der US-Botschaft von 2010 zu Tage, in dem Hedva Radovanitz, die damalige stellvertretende NIF-Direktorin in Israel, gegenüber einem amerikanischen Botschaftsmitarbeiter anmerkte, Israel werde in 100 Jahren mehrheitlich arabisch sein, wobei das Verschwinden eines jüdischen Staates nicht die von den Israelis befürchtete Tragödie sei, da es dann demokratischer werde.

Dieses Szenario spielt der SP in die Hände, deren Parteipräsident Christian Levrat für einen Ausschluss Israels aus der Fifa plädiert, während er für die Anerkennung des Islam als Schweizer Staatsreligion kämpft.

«Konflikt Israel-Palästina»

Antiisraelische Agitation gehört bei der SP zum Parteiprogramm: «Die SP unterstützt den gezielten Boykott von Waren und Dienstleistungen aus den israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten», steht im aktuellen Positionspapier «Konflikt Israel-Palästina» der SP-Fraktion vom 15. Juni 2010. Entsprechend sind in der Personengalerie des Schweizerischen Ablegers der palästinensischen BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktionen gegen Israel) aktive sowie ehemalige SP-Mitglieder zahlreich vertreten.

Von den SP-Alt-Nationalräten Andrea Hämmerle, Jean-Nils de Dardel, über den 2015 verstorbenen André Daguet bis hin zu SP-Nationalrat Carlo Sommaruga. Das Bild der SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen wurde vor Kurzem gelöscht. Eine Anfrage zu Frau Kiener Nellens BDS-Aktivitäten wurde nicht beantwortet.

Mit ihrer Unterstützung der von Antisemitismusforscher Prof. Dr. Samuel Salzborn als antisemitisch eingestuften BDS-Bewegung, bestreitet die SP de facto das Existenzrecht Israels, da BDS Massnahmen fordert, bei deren Umsetzung Israel als jüdischer Staat aufhören würde zu existieren. Der «Antizionismus» der SP, wo bereits die JUSO «aus Versehen» antisemitische Karikaturen veröffentlicht, ist nichts anderes als camouflierter Antisemitismus, denn er stellt sich in letzter Konsequenz gegen eine selbstbestimmte Existenz von Juden in ihrem eigenen Staat.

Anschwärzen mit falschen Anschuldigungen

Das SP-Positionspapier ist auch in anderer Hinsicht problematisch. Ständig wird der längst widerlegte «Goldstone-Report» von 2009 zitiert, der Israel mit nachweislich falschen Anschuldigungen anschwärzte. Richard Goldstone in der Washington Post vom April 2011: «Hätte ich damals gewusst, was ich heute weiss, wäre der Bericht völlig anders ausgefallen.» Die SP sieht jedoch keinen Anlass zu Korrekturen. Die «Free-Gaza-Flottille» von 2010 wird als «humanitäre Flotte» schöngeredet, obgleich die Veranstalter, die in direkter Verbindung zu islamistischen Terrororganisationen standen, selbst zugaben, bewusst antiisraelische Propaganda betrieben zu haben.

Israels rechtmässige Verteidigung seines Hoheitsgebiets nach wiederholten Warnungen wird als «blutige Kaperung» skandalisiert. Antiisraelische NGOs wie «Zochrot», die Israel der «ethnischen Säuberung» beschuldigen und ein Video finanzierten, in dem die Aktivistin Natali Cohen Vaxberg auf eine israelische Flagge kotet, werden als «zivilgesellschaftliche Kräfte» verklärt, die «Allianzen für den Frieden aufbauen».

Hinter der antijüdischen Stossrichtung der Partei steht SP-Alt-Nationalrätin Micheline Calmy-Rey, die sich 2008 - kostümiert mit Kopftuch – dem damaligen Iran-Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad andiente. Calmy-Rey war und ist eine prominente Kritikerin des jüdischen Staates. Ihre dezidiert israelfeindlichen Positionen als Aussenministerin, prägen bis heute die aversive Haltung des Schweizerischen Aussenministeriums (EDA) gegenüber Israel.

SP-Mitglieder irritieren mit israelfeindlichen Aktionen

Im gleichen Jahr wie die SP veröffentlichte das EDA unter Calmy-Reys Ägide ein Positionspapier zum Nahostkonflikt, das von Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) scharf kritisiert und zurückgewiesen wurde: Calmy-Rey stelle Israel «einseitig an den Pranger», während sie die Völkerrechtsverletzungen des Iran nicht thematisiere.

Sie verhindere damit, dass die «Schweiz im Nahen Osten wieder als fairer Makler auftreten und im Friedensprozess eine Rolle spielen» könne. Auch im Unruhestand bleibt die Alt-Nationalrätin ihrer antiisraelischen Haltung treu. So massregelte sie Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) öffentlich bezüglich seiner fundierten Kritik an dem umstrittenen palästinensischen «Hilfswerk» UNRWA und verglich ihn mit Donald Trump. Aber auch andere SP-Mitglieder irritieren mit israelfeindlichen Aktionen. Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi figuriert zusammen mit den SP-Mitgliedern Franco Cavalli, Andrea Hämmerle, Jean-François Steiert und Jean Ziegler im Partonatskommitee der Kampagne Nakba-2018.

Unter der Trägerschaft der Kampagne findet sich neben BDS auch die palästinensische NGO Badil, die Israel als «kolonialistisches, rassistisches Gebilde» bezeichnet und Preise für antisemitische Karikaturen ausgelobt hat. Letztes Jahr initiierte SP-Nationalrat Cedric Wermuth einen Brief an die Fifa, der Israel einseitig verteufelt und einen Ausschluss israelischer Fussballclubs aus der Fifa fordert. Die auf Youtube verfügbaren genozidalen Rasereien von Jibril Rajoub, Präsident des ebenfalls in der Fifa vertretenen palästinensischen Fussballverbands, werden nicht erwähnt.

Fatale Folge für Schweizer Juden

SP-Nationalrat Matthias Aebischer reichte eine Motion ein, die den Import von «tierquälerisch erzeugten Produkten» verbieten soll, was ein Importverbot von Koscher-Fleisch und somit fatale Konsequenzen für die Schweizer Juden zur Folge haben könnte. Die Motion kommt als Tierschutzmassnahme daher, doch bereits die allererste Volksabstimmung bezüglich eines Schächtverbots aus dem Jahre 1893, wie heuer unterstützt von diversen Tierschutzverbänden, hatte antisemitische Untertöne: Nach der Annahme skandierte der Mob auf dem Basler Marktplatz «Tod den Juden».

Auch SP-Mitglied Pia Holenstein Weidmann, ehemalige Zürcher Kantonsrätin, hält mit ihrem Israelhass nicht hinter dem Berg. Auf ihrer Website, wo es von antijüdischen Stereotypen nur so wimmelt, spinnt die Literaturwissenschaftlerin und «Bildungspolitikerin» in einem Blogbeitrag mit dem Titel «Wer diktiert uns die UNO- und UNRWA-Feindschaft?» eine Verschwörungstheorie um den jüdischen SP-Nationalrat Daniel Jositsch, die Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI), die proisraelische Website «Audiatur», die sie als «hetzerisches Sprachrohr der Israel-Freunde» bezeichnet, sowie die Parlamentariergruppe Schweiz-Israel.

«Schlimmer als die Nationalsozialisten»

«Was die Deutschen den Juden angetan haben sollen, ist masslos übertrieben. Die Nationalsozialisten hatten in ihrem wunderschönen und sehr erfolgreichen Parteiprogramm ein paar rassistische Punkte gegen Juden. Es starben deswegen aber höchstens wenige Hunderttausend Menschen. Eine lächerliche Zahl, verglichen, mit dem, was die Juden in Palästina angerichtet haben, sie töteten Millionen.

»Dieses Zitat stammt aus einem Youtube-Video des langjährigen SP-Mitglieds Ahmed Huber, genannt Ahmad Abdallah Ramadan al-Swissri, ein zum Islam konvertierter Holocaustleugner und Antisemit, der nach den Terroranschlägen des 11. Septembers aufgrund seiner Verbindungen zum Finanzierungsnetzwerk der Moslembruderschaft auf die US-Terrorliste gesetzt wurde.

Huber arbeitete jahrzehntelang an einem Netzwerk aus Rechtsextremen, Linken und Islamisten, pflegte Kontakte zu ehemaligen SS-Schergen und verteidigte Khomeinis Todes-Fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie. Während dieser ganzen Zeit blieb Ahmed Huber Mitglied der SP Schweiz. «Erst als der Journalist Jürg Frischknecht diese längst bekannten Fakten 1993 in einem Artikel in der WOZ zusammentrug, konnte sich die SP knapp zum Ausschluss Hubers aus der SP entschliessen», wie der ETH-Historiker Daniel Rickenbacher in seinem sehr lesenswerten Artikel «Querfronten und Antisemitismus» schreibt.

Israel «massakriert sehr gezielt ein ganzes Volk»

Ein weiteres prominentes Aushängeschild der SP mit einer antiisraelischen Agenda ist EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl, die sich selbst nach mehrmaliger Vorlage unbestreitbarer Nachweise weigert, die Finanzierung des EDA von israelfeindlichen, gewaltverherrlichenden NGOs zu untersuchen, geschweige denn zu unterbinden. Und wer könnte SP-Alt-Nationalrat Jean Ziegler vergessen, den selbsternannten Menschenrechtler und Mitbegründer des «Internationalen Gaddafi-Preises für Menschenrechte», den er 2002 in bester Gesellschaft mit dem Holocaustleugner Roger Garaudy verliehen bekam.

Seit 2013 gehört Ziegler erneut dem Beratenden Ausschuss des UN-Menschenrechtsrats an, wo er seine antiisraelische Obsession ungehindert ausleben kann. Besondere Erwähnung verdient das SP-Urgestein Franco Cavalli. Im April 2002 hielt der damalige Nationalrat und SP-Fraktionschef eine Rede an einer Demonstration der Gesellschaft Schweiz-Palästina in Bern, an der auch Israel-Flaggen verbrannt wurden.

Er behauptete, dass Israel «sehr gezielt ein ganzes Volk massakriert» und «die systematische Vernichtung der Palästinenser» betreibt. 2013 schreibt Cavalli auf Facebook «Gaza ist ein KZ» (was er 2016 wiederholte) und paraphrasiert damit die rechtsextreme NPD, die von der «Barbarei des Judenstaates im Konzentrationslager Gaza-Streifen» schwadroniert. Cavalli verharmlost die Verbrechen der Nazis und erfüllt mit dem «Vergleich der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten» zudem den Tatbestand des Antisemitismus gemäss der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).

Tiefe Abneigung gegen Juden

Wie tief das linke Ressentiment gegen Juden von Parteien wie der SP im Nationalsozialismus verwurzelt ist, zeigt ein Schreiben der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), mit dem die Partei im Vorfeld der Landtagswahlen vom 20. Oktober 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone um ehemalige NSDAP-Mitglieder wirbt: «Die SED ruft Dich zur Mithilfe am Neuaufbau Deutschlands!

Sie ruft Dich dann, wenn Du nicht aus materiell-egoistischen Gründen, sondern aus Überzeugung und Idealismus einstmals zur NSDAP gegangen bist, wenn Du dorthin gingst im Glauben, das Gute, den Sozialismus zu finden. Dann komme zu uns! Denn was Hitler Dir versprochen hat und niemals hielt, das wird Dir die SED geben: Verstaatlichung der Banken, Brechung der Zinsknechtschaft, Zertrümmerung der Konzerne und Truste, Abschaffung des Bildungsprivilegs, Gleichberechtigung aller Schaffenden, Bodenreform, Schutz der friedlichen Entwicklung und des Friedens überhaupt, die SED hat es verwirklicht! Wenn Du Hitler gefolgt bist, um Deutschland zu dienen, so bist Du unser Mann. Denn die SED ist die einzige Partei, die sich konsequent für ein einheitliches und grosses Deutschland einsetzt, für ein Deutschland des Friedens und der Arbeit».

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