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Mit Ausfallgarantie auf Krediten das Gastgewerbe unterstützen

Unter dem Coronavirus leiden vor allem die Gastronomen. Die Basler GLP-Grossrätin Esther Keller will diese nun mit einer finanziellen Überbrückung unterstützen.

Obwohl die Fasnacht nicht stattgefunden hat, wurde in vielen Beizen trotzdem gefeiert. Die Umsatzeinbussen im Gastgewerbe sind wegen des Coronavirus dennoch hoch.
Obwohl die Fasnacht nicht stattgefunden hat, wurde in vielen Beizen trotzdem gefeiert. Die Umsatzeinbussen im Gastgewerbe sind wegen des Coronavirus dennoch hoch.
Pino Covino

Wegen des Coronavirus wurde die Fasnacht abgesagt, die Baselworld findet nicht statt und andere Messen wie die Blickfang wurden verschoben. Anlässe mit über 1000 Personen sind verboten. Darunter leiden die Besucher, aber am meisten die Veranstalter und das Gastgewerbe. Der Präsident des Basler Wirteverbands, Maurus Ebneter, beziffert alleine den Ertragsausfall der Basler Fasnacht auf zehn Millionen Franken. Schweizweit wird eine Umsatzeinbusse von einer Milliarde Franken erwartet für die Zeit, in der die Verordnungen des Bundes gegen die Ausbreitung des Coronavirus gelten. Ebneter fordert deshalb finanzielle Hilfe vom Staat und hat auch schon das Gespräch mit dem Basler Volkswirtschaftsdirektor Christoph Brutschin gesucht.

Auch die Basler Grünliberale Esther Keller macht sich Gedanken darüber, wie der Kanton die angeschlagenen Branchen unterstützen könnte. Für diejenigen Betriebe, die aufgrund der Ausfälle einem Liquiditätsproblem entgegensehen, sei es schwierig, eine Betriebsschliessung abzuwenden, sagt sie. Kreditanträge bei Banken würden mit grosser Wahrscheinlichkeit wegen des hohen Risikos abgelehnt, oder aber allfällige Kredite mit entsprechend hohen Zinsen vergeben, um das Risiko abzufedern. Dies wiederum würde es den Betrieben erschweren, das Geld zurückzubezahlen.

Ausschuss soll prüfen

Keller schlägt deshalb vor, dass der Kanton den Banken eine Ausfallgarantie auf die Kredite geben könnte. «Um sicherzustellen, dass nur Betriebe unterstützt werden, bei denen der Liquiditätsengpass tatsächlich den aktuellen Umständen geschuldet ist, könnte ein Ausschuss gebildet werden, der die Anträge der Betriebe prüft», schreibt die Grossrätin in einer schriftlichen Anfrage, die sie am Mittwoch im Kantonsparlament einreichen möchte.

Der Ausschuss könnte aus einem Vertreter des Amts für Wirtschaft und Arbeit, einer unabhängigen Fachperson aus dem Gastgewerbe und einem Bankenvertreter zusammengesetzt werden. «Wichtig wäre, dass der Prozess möglichst unbürokratisch und rasch durchgeführt wird», sagt Keller. Die Betriebe müssten mit einer Erfolgsrechnung sowie durch aktuelle Umsatzzahlen und Stornierungsnachweisen belegen, dass Verluste nicht struktureller Natur, sondern tatsächlich den Ausfällen durch die Verbreitung von Covid-19 geschuldet sind. Die Summe für die Ausfallgarantie durch den Kanton könnte zum Beispiel auf fünf Millionen Franken begrenzt werden.

Keller könnte sich vorstellen, für die von ihr skizzierte Variante die Basler Kantonalbank einzubeziehen. Diese würde die Gesuche prüfen und im besten Fall die Bürgschaften gewähren.

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