Migranten wollen mitreden

Die Migrantensession fordert in einer Resolution die aktive Förderung der politischen Teilnahme der Migrantinnen und Migranten.

Geformt werden müsse ein Citoyen, also jemand, der sich kümmere, fordert die Migrantensession.

Geformt werden müsse ein Citoyen, also jemand, der sich kümmere, fordert die Migrantensession.

(Bild: Keystone)

«Wir haben viele Leute erreicht», ist Zaira Esposito überzeugt, «das ist nur der Anfang.» Solange es kein Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer gebe, gelte es weiterzumachen. Esposito ist die Projektleiterin der Migrantensession, die am Samstag im Grossratssaal des Basler Rathauses stattfand. Sie hoffe, dass ihr Engagement bis in einigen Jahren auch in andere Kantone übergegriffen haben werde. «Gerne würde ich eine Migrantensession im Bundeshaus lancieren.» Am Wochenende verabschiedete die Migrantensession eine Resolution mit fünf Punkten.

Esposito und die übrigen Mitglieder des Vereins «Mitstimme» luden Redner ein, die sich zum Stimmrecht für Migranten äusserten. Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) eröffnete den Reigen der Ansprachen. «Migration ist überhaupt nichts Neues», stellte Dürr klar, «der Austausch und Wettbewerb der Menschen und Ideen haben letztlich dieses Land und diese Stadt gross und reich gemacht.» Das Ausländerrecht werde von links als zu streng betrachtet und von rechts als zu lasch. Die Schweiz sei immer dann ein Erfolgsmodell gewesen, wenn sie ein Einwanderungs- und nicht ein Auswanderungsmodell war. «Mehr Markt und weniger Politik erhöht letztlich die Partizipation aller.»

Nicht zu Wort melden wollte sich Polizeidirektor Dürr, als unter den Migranten durchaus kontrovers über «Racial Profiling» debattiert wurde. Damit gemeint sind beispielsweise Kontrollen der Polizei, die auf die Hautfarbe der Kontrollierten zurückzuführen sein sollen, nicht aber auf einen ersichtlichen Grund. In ihrer Resolution forderten die Migrantinnen und Migranten schliesslich ein Sensibilisierungsprogramm.

Mit ihnen, statt über sie sprechen

Für die Juso Baselland sprach Co-Präsidentin Ronja Jansen zur Versammlung. In ihren Augen ein demokratischer Missstand: «Über ein Drittel der Menschen in Basel-Stadt haben heute kein Stimmrecht, weil sie angeblich zu jung oder zu fremd sind. um ihren Bedürfnissen an der Urne Ausdruck zu verleihen.» Weniger als 20 Prozent der Stimmen aus der Bevölkerung reichten aus, um über wichtige Fragen zu bestimmen. «Mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun», urteilte Jansen, «es gibt nichts Heuchlerisches, als wenn Menschen ohne Schweizer Pass das Recht auf Mitbestimmung verwehrt wird mit der Begründung, sie seien zu wenig integriert.» Wer die Geschichte betrachte, könne sehen, dass Demokratie sich stets weiterentwickelt habe. Bestes Beispiel sei das Frauenstimmrecht. «Heute ist es Zeit für eine weitere Ausweitung der Demokratie, die von Parteien verlangt, mit Migranten zu sprechen, statt für und über sie», schloss Ronja Jansen.

Im Saal waren einige Basler Kantonspolitiker präsent. Sie erklärten sich bereit, die Anliegen der Migranten in den Grossen Rat zu tragen. Gekommen waren Mustafa Atici (SP), Beatrice Isler (CVP), Barbara Heer (SP), Semseddin Yilmaz (SP), Edibe Gölgeli (SP) sowie Tonja Zürcher (Grünes Bündnis). Projektleiterin Esposito sagte: «Wir haben alle Fraktionspräsidenten eingeladen – hoffentlich kommen zur nächsten Migrantensession mehr von ihnen.»

Die wichtigste Forderung, welche die Resolution transportiert, ist zweifellos die aktive Förderung der politischen Teilnahme der Migrantinnen und Migranten. Walter Leimgruber, Präsident der Eidgenössischen Migrationskommission, führte aus, dass die Integrationspolitik des Bundes und der Kantone auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Integration der Migrierenden abziele. Nicht erwähnt werde die politische Integration. «Wir alle wissen, dass politisches und gesellschaftliches Engagement nicht einfach vom Himmel fallen, sondern ausgelöst werden von Erfahrungen.»

Geformt werden müsse ein Citoyen, also jemand, der sich kümmere. Ausgegangen werde jedoch davon, dass sich die Ausländerinnen und Ausländer aus allen politischen Geschäften heraushielten, um sich dann nach zwölf Jahren einbürgern zu lassen und in die Rolle des engagierten Bürgers zu schlüpfen. Die Vorstellung, dass man sich ein Jahrzehnt abstinent verhalten könne und solle, um danach voller Begeisterung zu partizipieren, sei naiv. «Engagement muss reifen», sagte Leimgruber, «die Migrantensession ist eine Form der Citoyenneté, die diesen Reifungsprozess unterstützt.»

Basler Zeitung

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