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Mehr Wettbewerb für Basler Spitäler

In Zukunft werden nicht mehr die Spitäler finanziert, sondern die erbrachten Leistungen. Diese Regelung birgt Risiken.

Die Basler Spitäler müssen sich dem Wettbewerb stellen.
Die Basler Spitäler müssen sich dem Wettbewerb stellen.
Bettina Matthiessen

Die Basler Regierung will die staatlichen Spitäler in öffentlich-rechtliche Anstalten umwandeln. Den entsprechenden Gesetzesentwurf legt sie nun dem Parlament vor. Die ab 2012 geltende neue Spitalfinanzierung erfordert laut Regierung diese Neuregelung.

Mit der Neuregelung würden nicht mehr die Spitäler finanziert, sondern die erbrachten Leistungen, sagte Gesundheitsdirektor Carlo Conti am Montag vor den Medien. Die Basler Spitäler müssten sich deshalb einem Wettbewerb stellen.

Verselbständigt werden soll das Universitätsspitals (USB), das Felix Platter-Spital und die Universitären Psychiatrischen Kliniken. Das Universitäts-Kinderspital beider Basel ist bereits eine öffentlich-rechtliche Institution.

Conti betonte, dass der Kanton Eigentümer der Spitäler bleibe. Eine Privatisierung erachte er als unnötig. Er wies darauf hin, dass einzig die beiden Basel ihre Spitäler noch nicht verselbständigt haben.

Neues Gesundheitsgesetz

Laut Gesetzesentwurf sollen die Spitäler mit dem Personal öffentlich-rechtliche Arbeitsverträge abschliessen. Zudem sollen sie sich der staatlichen Pensionskasse anschliessen. Es werden die gleichen Strukturen wie bei den Basler Verkehrsbetrieben und den Industriellen Werken Basel angestrebt.

Die Gegner der Verselbständigung riskieren laut Conti, dass sich das USB dem Wettbewerb nur ungenügend stellen könne. Heute betreue das Universitätsspital 45 Prozent ausserkantonale Patienten. Sollten diese nicht mehr kommen, müsste das Spital die Leistungen reduzieren. «Dann wird das Universitätsspital zum Stadtspital», meinte er.

Gleichzeitig präsentierte die Gesundheitsdirektion ein neues Gesundheitsgesetz. Dieses fasst Regelungen aus bisher sieben Gesetzen und mehreren Verordnungen zusammen. Im neuen Gesetz werden die Patientenrechte festgelegt und Massnahmen zur Gesundheitsförderung verankert.

Zudem ist ein jährlicher Gesundheitsversorgungsbericht vorgesehen. Dieser soll Daten zu Qualität und Preisen in Spitälern, Pflegeheimen und spitalexternen Institutionen liefern.

SDA/amu

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