Zum Hauptinhalt springen

Mehr finanzielle Mittel und Freiheit für die externe Kinderbetreuung

Wer wird in Zukunft vom Staat unterstützt? Darüber diskutiert heute der Grosse Rat.

Im Kanton Basel-Stadt ist die Nachfrage nach Kita-Plätzen gross. Foto:
Im Kanton Basel-Stadt ist die Nachfrage nach Kita-Plätzen gross. Foto:
Raphael Moser

Das heutige Angebot an Tagesbetreuung in Basel-Stadt ist mit seinen drei Kategorien von Kindertagesstätten, unterschiedlich hohen Beiträgen an die Eltern und eingeschränkter Wahlfreiheit nicht nur kompliziert, es ist auch überholt. Deshalb sind sich Politikerinnen und Politiker von links bis rechts einig, dass das geltende Gesetz komplett revidiert werden soll. Es stammt aus dem Jahr 2003, einer Zeit, als die Betreuung von Kindern ausserhalb der Familie noch einen ganz anderen Stellenwert hatte.

In den vergangenen Jahren hat die Nachfrage nach Betreuungsplätzen jedoch stark zugenommen – und entsprechend auch das Angebot. 2010 wurden 34 von 100 Kindern im Vor­schulalter in einem Tagesheim betreut; 2016 waren es bereits 44Prozent. 2017 standen in ­insgesamt 119 Tagesheimen, die von privaten Trägern betrieben wurden, 4030 Plätze zur Verfügung. In Basel-Stadt ist der ­Anspruch auf einen Betreuungsplatz seit 2005 in der Verfassung verankert.

Der Regierungsrat hat im vergangenen Jahr einen Ratschlag erarbeitet, den der Grosse Rat an seiner heutigen Sitzung berät. Neu heissen die Betreuungs­stätten nicht mehr Tagesheime, sondern Kindertagesstätten – kurz Kitas. Bisher wurde unterschieden zwischen subventionierten, mitfinanzierten und nicht subventionierten Angeboten. Das neue Gesetz sieht nur noch zwei Kategorien vor: mit und ohne Beiträge. Für die subventionierten Kitas gelten einheitliche Rahmenbedingungen. Die Maximalpreise pro Kind und Monat sollen zwischen 2100 und 2500 Franken liegen.

Die Eltern dürfen die Kita für ihre Kinder selber wählen, auch dann, wenn sie vom Staat einen Betreuungsbeitrag erhalten. Heute ist die Wahlfreiheit eingeschränkt. Bei subventionierten Tagesheimen werden die Plätze durch eine Vermittlungsstelle zugewiesen. Diese bietet ihre Leistungen weiterhin an. Wer also Unterstützung braucht, darf sich auch in Zukunft beraten und vermitteln lassen.

Vier Millionen Mehrkosten

Die Neuerungen kosten den Kanton vier Millionen Franken. Die Hälfte wird in die Systemanpassung investiert. Mit den restlichen Mitteln sollen die Eltern entlastet werden. Oder zumindest ein grosser Teil davon, denn einzelne werden nicht mehr von der öffentlichen Hand unterstützt; das hängt von ihrem Einkommen und Vermögen ab. Gemäss Vorlage sind 260 Familien betroffen, Erziehungsdirektor Conradin Cramer geht aber von weniger aus.

Obwohl die Stossrichtung des Ratschlags im Kern unbestritten ist, wird er heute im Grossen Rat nicht diskussionslos durchgehen. Schon die Bildungs- und Kulturkommission war sich in ihrer Beratung in mehreren Punkten nicht einig. Unter anderem beim Anspruch auf Betreuungsplätze und -beiträge. Eine rot-grüne Minderheit wollte, dass für einen subventionierten Platz in einer Kita keine besonderen Bedürfnisse vorliegen müssen und dass der Kanton ­generell allen Eltern Beiträge ausrichtet; sie unterlag jedoch mit sieben zu sechs Stimmen.

Auch Anträge zur Wahlfreiheit zwischen Kitas und Tagesstrukturen für Schülerinnen und Schüler der sechsten bis achten Klasse, zur Betreuungsaus­bildung und zu den zeitlichen Vorgaben für die Platzvermittlung wurden abgelehnt. Genauso wie die Forderung nach einem Gesamtarbeitsvertrag für die Basler Kitas.

Die Debatte im Grossen Rat dürfte nach dem klassischen Links-rechts-Schema verlaufen. Dabei wird es vor allem darum gehen, dass Mitte-rechts versuchen wird, die Mehrkosten zu verhindern, die die Anliegen von Rot-Grün generieren würden.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch