Zum Hauptinhalt springen

Machtspiele um die Bestellung des Gerichts

Der Fall «Regio aktuell» muss neu aufgerollt werden. Schon wieder entsteht ein Hickhack um die Richter-Ernennung.

Daniel Wahl
Der Wirtschaftsfall Regio aktuell dümpelt seit dem erstinstanzlichen Urteil vom 1. September 2014 am Appellationsgericht vor sich hin.
Der Wirtschaftsfall Regio aktuell dümpelt seit dem erstinstanzlichen Urteil vom 1. September 2014 am Appellationsgericht vor sich hin.
Pino Covino

Die Frage beschäftigte die Basler Justiz und die Beschuldigten von der ersten Stunde an: Welcher Richter darf urteilen im Fall um die Zeitschrift Regio aktuell, bei dem es um Steuerbetrug und Urkundenfälschung und ungetreue Geschäftsführung geht? Zig Bundesordner füllen die unzähligen Eingaben wegen angeblicher Verfahrensmängel, Ausstandsbegehren und Befangenheitsprobleme, die die beiden Regio-aktuell-Akteure, Treuhänder Bernhard Madörin und Geschäftsführer Robert Gloor geltend machten.

Nicht alle Eingaben gelten als unbegründet. Die fehlende Transparenz an den Basler Gerichten zeigte sich zum Beispiel an einer Richterin, die ohne offizielle Begründung in den Ausstand treten wollte, und umgekehrt an einem Richter, der nicht in den Ausstand treten wollte, dann aber musste. Madörin klagte die intransparente Ernennung in Lausanne ein und gewann in diesem Frühjahr.

Der Wirtschaftsfall Regio aktuell selber dümpelt seit dem erstinstanzlichen Urteil vom 1. September 2014 am Appellationsgericht vor sich hin. Im Fall eines Angeklagten führte die schleppende Behandlung und das juristische Hickhack bereits in die Verjährung. Die beiden verbleibenden Angeklagten, Robert Gloor und Bernhard Madörin, müssen auf Geheiss eines weiteren Bundesgerichtsentscheids von Mitte November von der Basler Justiz neu beurteilt werden. Sie gelten seither wieder als unschuldig.

Verfassungswidrige Einberufung

Ihr Fall muss neu aufgerollt werden vor dem Hintergrund, dass Madörin in Lausanne im vergangenen März recht erhielt, als er die Berufung des Spruchkörpers als verfassungswidrig bezeichnete. Das Basler Geschäftsreglement liess nämlich zu, dass Richter eigens für die Beurteilung einer Angelegenheit einberufen werden konnten. In Basel-Stadt galt als einziges Kriterium die Arbeitsbelastung beziehungsweise die Verfügbarkeit des einzelnen Richters. «Die Rechtsprechung sollte aber nicht durch eine gezielte Auswahl der Richter im Einzelfall beurteilt werden können», hielt das Bundesgericht fest.

A contre cœur mussten sich die Basler Gerichte dem Verdikt aus Lausanne beugen und haben ihr Reglement im August geändert. Dies werde eine Revision von einigen Hundert Gerichtsurteilen zur Folge haben, mutmasste Madörin.

Zumindest in einem weiteren Fall wurde Beschwerde gegen die «unzulässige Spruchkörperbildung» geltend gemacht. In Basel hält die Justiz fest, dass der Einwand zu spät geltend gemacht worden ist. «Der Fall ist derzeit am Bundesgericht hängig», teilt der Basler Gerichtspräsident Stephan Wullschleger mit.

In der Sache Madörin urteilte das Bundesgericht bereits am 15. November und kommt zum Schluss, dass der Fall Regio aktuell neu beurteilt werden muss – prinzipiell aus formellen Gründen, denn inhaltlich ging das Bundesgericht mit keinem Wort auf den Fall ein. Für Madörin ist hingegen klar: «Das Bundesgericht hat unseren Fall nicht bloss wegen eines Formfehlers zurückgewiesen; es will, dass unser Fall neu und gerecht beurteilt werden kann.»

Nun geht es im bereits 20-jährigen Fall im gleichen Hickhack-Stil weiter. Wieder bemängelt Madörin Befangenheit und Voreingenommenheit. Und wiederum bietet das Appellationsgericht Angriffsfläche.

Dieselben Richter urteilen wieder

Zum einem wurden mit einem Entscheid vom 4. Dezember exakt dieselben Richter installiert, die Madörin und Gloor vor einem Jahr in zweiter Instanz beurteilt hatten: Annatina Wirz, Carl-Gustav Mez und Claudius Gelzer. Zudem ist Gelzer nicht mehr Mitglied der Strafabteilung, er hat in die zivilrechtliche Abteilung gewechselt.

«Diese Richter sind voreingenommen», beklagt sich Madörin und moniert in einer 15-seitigen Beschwerdeschrift gegen die Ernennung derselben Richter: «Es ist wohl selbsterklärend, dass Richter in Fragen von Kostenentschädigung, Einkommenseinbusse, Genugtuung, Verzögerungsschaden so wenig wie möglich Bernhard Madörin und Robert Gloor zusprechen, um die Auswirkung der eigenen Fehler bezüglich Kosten so klein als möglich zu halten.»

In Justizkreisen hebt man die Augenbrauen: Aus prozessökonomischen Gründen sei die Einberufung derselben Richter einerseits unschön und von einem schalen Geschmack begleitet – andererseits aber auch sinnvoll. Dieselben Richter müssten sich nämlich nicht neu in den Fall einarbeiten. Juristisch sei dies eine interessante Frage, die wiederum das Bundesgericht beschäftigen könnte.

Stephan Wullschleger will sich auf Anfrage der BaZ nicht dazu äussern. «Das Strafverfahren ist bis zur Hauptverhandlung nicht öffentlich. Ich kann Sie daher nicht über die Überlegungen der zuständigen Gerichtspersonen und die diesbezüglich erfolgten instruktionsrichterlichen Entscheid unterrichten», schreibt er.

Für Madörin geht es um mehr. Die Tatsache, dass sich die drei Richter vor einem Jahr im komplexen Fall Regio aktuell nach der mündlichen Hauptverhandlung nur einen Tag Zeit für die Urteilsfindung gaben und Claudius Gelzer dann am Folgetag ganze drei Stunden lang das Urteil begründen konnte, zeigt ihm eines: «Das Urteil ist bereits vor der Verhandlung festgelegt worden, dem die Nebenrichter wohl nur noch zustimmen konnten.»

Ist alles nur ein Schattenboxen? Sicher ist: Der Fall, der die Basler Justiz nunmehr zwei Jahrzehnte beschäftigt, wird so schnell nicht ad acta gelegt werden können, weshalb nun auch den letzten zur Last gelegten Straftatbeständen die Verjährung droht.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch