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Luftverschmutzung: Kantone sollen mutiger werden

Zumindest eine ökologischere Autosteuer, Abgaskontrollen für Töffli und eine zügige Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in Basel fordert die Umweltkommission des Grossen Rates.

Seit Jahresfrist steht fest: Trotz Fortschritten sind früher formulierte Luftreinhalteziele in der Region nicht nur bis 2010 nicht erreichbar, sondern auch dann nicht, wenn die Frist stillschweigend bis 2015 verlängert wird. Das geht aus dem Luftreinhaltebericht 2007 beider Basel hervor, der letzten Herbst veröffentlicht wurde. Inzwischen haben sich die Umweltkommissionen des Grossen Rates und des Landrates über das Dossier gebeugt und halten fest: Der Bericht wird den Anforderungen nicht gerecht und erfüllt den parlamentarischen Auftrag nicht (siehe Seite 1). Bis 2010 sollen die Regierungen einen Zusatzbericht liefern, der ein besseres Controlling der umgesetzten Massnahmen ermöglicht.

Gemäss dem Luftreinhalteplan 2007 sind

> 30 Prozent der Bevölkerung der Region, vor allem in der Nähe der Hauptverkehrsachsen und auf Stadtgebiet, einer übermässigen Belastung durch Stickstoffdioxid (NO2) ausgesetzt; > 70 Prozent der Bevölkerung werden mit zu hohen Feinstaubkonzentrationen (PW-10) belastet, vor allem im Agglomerationskern; > 100 Prozent der Bevölkerung, vorab in der Agglomeration, sind zu hohen Ozonwerten (O3) ausgesetzt.

Mit einer Reihe von zusätzlichen Massnahmen – schärfere Emissionsgrenzwerte für Autos, höhere Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Lösungsmitteln (VOC), mehr Partikelfilter und anderes – sollten die Feinstaub-Grenzwerte laut Lufthygieneamt beider Basel bis 2015 ungefähr eingehalten werden können. Beim Stickstoffdioxid und beim Ozon hingegen seien die Werte auch 2015 nicht einhaltbar. Der kantonale Handlungsspielraum sei in diesem Bereich weitgehend ausgeschöpft. Die basel-städtische Kommission will diesen Befund so nicht stehen lassen und regt neben allen geeigneten Schritten auf nationaler und internationaler Ebene auch eine Reihe von lokalen Massnahmen an, so etwa eine raschere Umsetzung des Parkraumkonzepts, Abgaskontrolle für die vielen Töffli in der Stadt, ökologischere Autosteuern.

Etwas unentschlossen wirkt demgegenüber der Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) des Baselbieter Landrats. Der zurückhaltend formulierte Bericht scheint nämlich die Diskussionen in der bürgerlich dominierten UEK wiederzugeben. So sei die Debatte über weitere Luftreinhaltemassnahmen – so wie sie in der Stadt gefordert werden – «uneins» verlaufen, heisst es und wurde schon im März «ergebnislos» beendet. Wenigstens fordert die UEK, wie ihre Schwesterkommission in der Stadt, dass die Regierungen einen Zusatzbericht zum Luftreinhalteplan ausarbeiten sollen.

Dafür schneidet die landrätliche Kommission ein Thema an, das in der Stadt nicht zur Sprache kommt: die CO2-Problematik. «Der Verbindung zwischen Klimaschutz und Luftreinhaltung wird nicht genügend Rechnung getragen», kritisiert die UEK. Doch auch hier greift die Kritik der landrätlichen Kommission nicht weit. Denn die in der Baselbieter Energiestrategie definierten Energiesparmassnahmen zielten ebenfalls auf eine Reduktion des CO2-Ausstosses. Somit werde das Problem «nicht einfach abdelegiert».

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