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Lavieren und schönreden

Rund 68 Millionen Franken soll das geplante Erlenmatt-Tram kosten, welches das neue Quartier zusätzlich erschliesst. Hans-Peter Wessels kämpfte im Grossen Rat an vorderster Front für das Tram, das von Gegnern als zu teuer beurteilt wurde. Nach dem positiven Grossratsentscheid ergriffen deshalb die bürgerlichen Parteien ein Referendum, das mittlerweile zustande gekommen ist. Wessels warnte vor einer Vezögerung und wollte das Erlenmatt-Tram so rasch als möglich vors Volk bringen. Sein Argument: Der Bund würde seine 12 Millionen Franken aus dem Agglomerationsfonds streichen. Eine Drohung, die so nicht stimmte, wie LDP-Grossrat Heiner Vischer herausfand: «Ich habe mit dem Leiter des Agglomerationsprogramms des Bundes für die Nordwestschweiz gesprochen. Patrick Leipoldt hat mir gesagt, dass alle Fristen des Bundes aufgehoben sind, weil die Zukunft anderer ÖV-Projekte unklar ist.» Auch die Regierung teilte Wessels Argumente nicht; die Abstimmung wurde verschoben. (aag)
Das Verkehrsregime Innenstadt des Bau- und Verkehrsdepartements von Hans-Peter Wessels kommt: Im März des kommenden Jahres werden die Signalisationen geändert und Parkplätze neu markiert. Ab dann gilt in der ganzen Innenstadt Tempo 30, Fussgänger haben Vortritt, aus der Altstadt werden Autos gänzlich verbannt und die Mittlere Brücke wird ebenfalls autofrei. Wer dennoch zufahren möchte, beispielsweise um Geschäfte zu beliefern, kann dies nur zu vorgegebenen Randzeiten mit einer Spezialbewilligung.Dieses rigide Verkehrsregime gefährdet jetzt das lokale Gewerbe, wie mehrere Beispiele zeigten: So muss das Blumengeschäft Dufour den ganzen Tag ausliefern können, was in der Verordnung zum Verkehrsregime aber nicht vorgesehen ist. Abhilfe würde eine Sonderbewilligung schaffen: Das Blumengeschäft Baumeler am Rheinsprung hatte eine solche zwar beantragt, erhielt diese aber nicht innert nützlicher Frist. Das Geschäft muss schliessen, sechs Angestellte verlieren ihren Job.(aag)
Die Basler Stadtbildkommission achtet darauf, dass das Stadtbild nicht beeinträchtigt wird: Bisweilen achtet die Hans-Peter Wessels unterstellte Stadtbildkommission zu genau auf die Einhaltung sämtlicher Regularien. So wurde der Reederei MSC verboten, eine Firmenflagge aufzuhängen, das Unternehmen drohte mit Wegzug, 100 Stellen standen auf dem Spiel.Auch an der Holeestrasse hatte die Stadtbildkommission ihre Finger im Spiel und begutachtete eine für 650?000 Franken installierte Solaranlage negativ und sprach von einer «nicht guten Gesamtwirkung». SP-Grossrat Jürg Vitelli kritisierte Wessels und sagte: «Hans-Peter Wessels hat den Mut verloren.» Ebenfalls um eine Fahne ging es beim Palliativzentrum Hildegard, nach mehreren Jahren musste das Hospiz seine Fahne auf Geheiss der Stadtbildkommission einziehen. Begründung: zu wenig «ästhetisch». Aus demselben Grund musste auch die Migros im M-Parc nach zehn Jahren die Fahnen wieder einholen.(aag)
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