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Ladenöffnungszeiten: Linke verhindern gleich lange Spiesse mit dem Baselbiet

Nach einer langen Debatte setzten sich im Basler Grossen Rat die Gegner einer Anpassung der Ladenöffnungszeiten an den Nachbarskanton durch.

Vorausschauend einzukaufen sei zumutbar, findet die EVP und lehnt darum zusammen mit der Ratslinken die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ab.
Vorausschauend einzukaufen sei zumutbar, findet die EVP und lehnt darum zusammen mit der Ratslinken die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ab.
Manuela Vonwiller

Die Läden in Basel-Stadt sollen nicht zu den gleichen Zeiten offen haben dürfen wie im Baselbiet: Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine GLP-Motion mit dieser Forderung nicht als Auftrag an die Regierung überwiesen. Die Debatte verlief entlang der Blöcke.

Der Entscheid fiel mit 48 gegen 41 Stimmen klarer, als die engagierte fünfviertelstündige Debatte hatte erwarten lassen. Der Grosse Rat hatte den Vorstoss im September noch mit 42 zu 40 Stimmen der Regierung zur Stellungnahme überwiesen; diese hat inzwischen das Anliegen als nicht unterstützungswürdig abgelehnt.

Volkswirtschaftsdirektor Christoph Brutschin (SP) bat nun um ein Abwägen zwischen Nutzen und Kosten der Liberalisierung: Bei den Ladenöffnungszeiten bringe diese nichts, schade aber kleinen Geschäften.

Ideologische Keilerei

Der Motionär wünschte jedoch wettbewerbsverzerrende Gesetze «in die Mülltonne», wie er mit Verweis auf den Verzicht einer kantonalen Regelung im Baselbiet sagte. Seiner Ansicht nach würde Wettbewerb «die Ladenöffnungszeiten automatisch vernünftig regeln»; der «Staat soll sich raushalten».

Für die FDP hat der Staat aus Prinzip nicht Erlaubnisse zu erteilen, sondern Verbote zu begründen. Angestellte seien froh um flexible Arbeitszeiten, die Nebenjobs und Familienleben erleichterten. Seit dem Nein der Basler Stimmberechtigten zur letzten Liberalisierungsvorlage vor acht Jahren habe Baselland liberalisiert.

Die SP warnte vor «neoliberaler Raserei». Der Volkswille im Kanton sei zu respektieren. Da trotz dem Nein die Öffnungszeiten teilweise ausgeweitet wurden, sehe man heute, dass es gar kein Bedürfnis gebe: Die Läden seien am Donnerstagabend leer. Zudem sei der Verkaufs-Gesamtarbeitsvertrag gekündigt worden.

Linke sieht City in Gefahr

Das Grüne Bündnis mahnte, die Liberalisierung mache die Öffnungszeiten für die Kundschaft unübersichtlich, weil kleine Läden nicht immer offen haben könnten. Profitieren würden die Grossen, zulasten vor allem der Innerstadt. Im Verkauf sei die Sozialpartnerschaft schwach; man müsse das Personal schützen.

Die EVP erinnerte an das Ruhebedürfnis der Einwohnerschaft; vorausschauend einzukaufen sei zumutbar. Totale Freiheit führt laut EVP in den Ruin, wie man bei den Banken gesehen habe. Würden mit einer Liberalisierung für alle die kleinen Familienläden verdrängt, koste das hunderte Jobs, warnte ein Sozialdemokrat.

(SDA)

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