Kritik an Wessels wegen Vorgehen gegen Journalisten

SVP-Grossrat interpelliert wegen trölerischer Rassismusanzeige und vermutet einen regierungsrätlichen Einschüchterungsversuch.

Stellt Fragen zum Umgang mit Steuergeldern: Grossrat Alexander Gröflin. Foto: Mischa Christen

Stellt Fragen zum Umgang mit Steuergeldern: Grossrat Alexander Gröflin. Foto: Mischa Christen

(Bild: Mischa Christen)

Serkan Abrecht

Anzeige Der Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) hatte eine Strafanzeige gegen den BaZ-Reporter Daniel Wahl eingereicht (die BaZ berichtete). Darin warf der Magistrat – vertreten durch eine Zürcher Anwaltskanzlei – dem Journalisten «Rassismus» vor, weil er von Drogendealern aus Nordafrika im Kleinbasel berichtet hatte. Die Staatsanwaltschaft hat kein Verfahren eröffnet. Alle Kosten trägt nun der Staat. Wie viel das ist, hat er noch nicht bekannt gegeben.

Doch Wessels’ umstrittenes Vorgehen hat Politiker auf den Plan gerufen. Grossrat Alexander Gröflin (SVP) hat zu Wessels’ Vorgehen eine Interpellation eingereicht. Er will darin vom Regierungsrat wissen, weshalb dieser einen externen Anwalt mit dieser Anzeige beschäftigt hat. Gröflin schreibt: «Der Interpellantbetont, dass er keineswegs verhindern will, dass sich Magistratspersonen in begründeten Fällen an Polizei und Staatsanwaltschaften wenden können.» Er frage jedoch, ob Wessels nicht einfach bei der Polizei eine Strafanzeige hätte einreichen können, anstatt auf Staatskosten einen Anwalt zu engagieren.

Zusätzlich will der Grossrat von Regierungsrat Wessels wissen, ob mit einem solchen Vorgehen lediglich Journalisten eingeschüchtert werden. Offenbar geht Gröflin bereits davon aus, dass der Regierungsrat diese Frage verneinen wird. Deshalb möchte er jetzt erfahren, welche Motive Wessels nennen könne, die das Vorgehen gegen den BaZ-Journalisten Daniel Wahl rechtfer­tigen würden.

Auch will Gröflin Aufschluss zu der Frage, ob Magistratspersonen bereits früher Journalisten verzeigt haben.

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