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Kostenbeteiligung von Bund löst das Problem nicht

Der Schutz eigener Institutionen ist so teuer, dass die jüdische Gemeinde Basel überlegte, ihre Bibliothek zu veräussern.

Selber schützen. Die jüdische Gemeinde muss die Kosten für die Zutrittskontrollen und die Bewachung der Gebäude selbst tragen.
Selber schützen. Die jüdische Gemeinde muss die Kosten für die Zutrittskontrollen und die Bewachung der Gebäude selbst tragen.
Dominik Plüss

Wie weit das finanzielle Engagement des Bundesrates die Sicherheitskosten der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB) auffangen wird, ist noch unklar. Guy Rueff, Präsident der IGB, ist jedoch zuversichtlich und mit dem Grundsatzentscheid aus Bern zufrieden. Dort hat die Landesregierung am Mittwoch entschieden, religiöse Minderheiten mit 500 000 Franken für Präventionsmassnahmen zu unterstützten. Über die Höhe der Hilfe macht sich Rueff keine Illusionen. «Es gibt auch in anderen Städten wie Genf, Bern oder Zürich jüdische Gemeinden, die viel in ihre Sicherheit investieren», sagt Rueff. «Deshalb können wir in Basel sicher nicht davon ausgehen, alles zu bekommen. Aber bereits ein Viertel wäre eine deutliche Entlastung für unser Budget», sagt Rueff.

Die IGB hatte vergangenes Jahr bekannt gegeben, dass sie mit einem tiefen Finanzloch in der Kasse zu kämpfen hat. Grund sind neben strukturellen internen Problemen auch die laufenden Kosten für die Privatbewachung, die aufgrund der internationalen Bedrohung gestiegen ist. So muss die IGB das Sicherheitspersonal für die Zutrittskontrollen zu den Gebäuden der jüdischen Gemeinde an der Leimenstrasse stellen, dort befinden sich Kindergärten, Schulen und die Verwaltung sowie die Synagoge. Bei Einnahmen von rund 2,5 Millionen Franken führen diese Sicherheitsmassnahmen zu einem Defizit von 600 000 Franken für die IGB.

Wenig Geld für Minderheiten

Der Entscheid des Bundesrates habe auch mit Druck aus den USA zu tun, berichtet ein Insider. Die Schweiz stehe wegen ihrem Umgang mit jüdischen Institutionen unter Beobachtung. Samuel Althof, Experte für Extremismus und Sicherheit, sagt zur BaZ: «Mit diesem Beitrag lässt sich die Sicherheit der jüdischen Community in der Schweiz nicht garantieren.»

Die Gemeinden müssten viel in den Selbstschutz ihrer Institutionen investieren. Es gehe da nicht nur um Kameras an Gebäuden, sondern vor allem auch um geeignetes Sicherheitspersonal, da würden rasch hohe Kosten entstehen, so Althof. «Zudem stellt sich die Frage: Was ist das für eine Botschaft an die Minderheiten in der Schweiz – nicht nur die jüdischen –, wenn man den nun bewilligten Betrag von 500 000 Franken in ein Verhältnis zu den Gesamtausgaben von 68 Milliarden stellt?» Es gehe nicht um die Polizei, diese schütze im Rahmen ihres Auftrages die jüdischen Institutionen in Basel gut», sagt Althof.

«Teil des Kulturerbes von Juden»

Noch ist die Hoffnung beim IGB gross, von den Sicherheitskosten möglichst befreit zu werden. Denn gemäss Verfassung obliegt der Schutz von Minderheiten in der Schweiz dem Staat. Doch auch die IGB weiss: Bei 16 jüdischen Gemeinden in der Schweiz reicht die Summe nicht weit, zudem gibt es weitere Minderheiten, die einen Anspruch geltend machen. Aufgrund des Spardrucks ist innerhalb der IGB ein Streit ausgebrochen. Grund war die Idee, die jüdische Bibliothek von Basel aufzulösen oder herunterzufahren, will heissen: die Bücher zu verkaufen oder wegzugeben und die Bibliothekare zu entlassen. Die Summe, die dadurch gespart würde, soll helfen, die Finanzen wieder ins Lot zu bringen.

Öffentlich kritisiert hat diese Absicht Tachles-Kolumnist Simon Erlanger. Er schrieb in einem Artikel, es stehe «eine Schliessung» im Raum, und damit gehe die IGB «in der aktuellen Krise erstmals an ihr Tafelsilber». Die Debatte dreht sich um 30 000 wertvolle Bücher. Erlanger sagt, viele von ihnen hätten entweder weggeben oder entsorgt werden sollen.

Simon Erlanger erinnert an die Bedeutung dieser Bibliothek: «Sie enthält unermessliche Schätze. Sie ist Teil des Kulturerbes der Schweizer Juden und wertvoll für ganz Europa.» Der Fundus enthalte nicht nur religiöse Bücher und judaistische Werke, sondern auch Belletristik, Geschichte, Philosophie und Bücher in jiddischer Sprache, so Erlanger.

Kosten im sechsstelligen Bereich

Aufgrund seines Artikels intervenierten Mitglieder der jüdischen Gemeinden in der Schweiz, und vor knapp zwei Wochen folgte in Basel eine Abstimmung. Dort sprach sich eine Mehrheit für den Erhalt der wertvollen Bibliothek aus. Ein Komitee hat sich jetzt der Zukunft der Bibliothek angenommen und sucht intensiv nach Finanzierungslösungen.

Guy Rueff stellt den Streit weniger dramatisch dar als Erlanger. «Der Schluss ist falsch, dass wir die Bibliothek auflösen wollen», sagt er. «Tatsache ist, dass wir aufgrund der Bibliothek Kosten im sechsstelligen Bereich haben. Wir müssen deshalb neue Modelle überlegen, wie hier Einsparungen zu machen sind.» Rueff spricht von Kooperationen mit anderen Bibliotheken und weniger Personalkosten.

Die Gespräche zwischen der IGB sowie dem Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) laufen noch. Auf Anfrage sagt JSD-Sprecher Toprak Yerguz, der Entscheid für allfällige Finanzmassnahmen aus Bern habe keinen Einfluss auf die noch zu erarbeitende Lösung in Basel. Welcher Beteiligungsschlüssel zwischen Bund, Kanton und IGB zur Anwendung kommt, ist offen. Ein definitiver Entscheid zu einem Gesamtkonzept für den Schutz jüdischer Institutionen in Basel ist für das nächste Jahr angekündigt.

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