Klima-Aktivisten werden in Basel härter bestraft

Nach den Protesten vor der UBS in Basel hat die Staatsanwaltschaft bedingte Freiheitsstrafen ausgesprochen. Die Aktivisten sprechen von «purer Willkür».

Hier führt die Basler Polizei eine Aktivistin nach der Demonstration ab.

Hier führt die Basler Polizei eine Aktivistin nach der Demonstration ab.

(Bild: Keystone)

Eine Gruppe von Aktivisten demonstrierte letzte Woche am Basler Aeschenplatz vor der UBS und blockierte die Eingänge. Nach mehreren Stunden der Blockade beendete die Basler Polizei die Aktion der Gruppe Collective Climate Justice. Dabei wurden 19 Aktivisten verhaftet. Von diesen 19 waren nur zwei in der Agglomeration Basel wohnhaft. Fünf haben einen Schweizer Pass. Neun sind Deutsche, zwei Finnen sowie je jemand aus den USA, Österreich und Griechenland. Alle 19 sind inzwischen wieder auf freiem Fuss.

Die Verhafteten wurden von der Staatsanwaltschaft per Strafbefehl verurteilt, wie Mediensprecher Peter Gill auf Anfrage der BaZ bestätigt. Laut einer Mitteilung der Aktivisten selbst haben die Verurteilten Freiheitsstrafen von 150 bis 170 Tagen und Geldstrafen von bis zu 180 Tagessätzen à 50 Franken erhalten. Die Gruppe zeigt sich empört über die Urteile, die in Basel massiv höher ausgefallen seien, als bei den zeitgleich in Zürich demonstrierenden Kollegen in Zürich, von denen ebenfalls rund 60 verhaftet wurden.

Mehr Tatbestände in Basel angeklagt

In Zürich erhielten die Aktivisten gemäss Mitteilung der Gruppe jeweils einen Strafbefehl wegen Nötigung, einigen werde zusätzlich Hausfriedensbruch vorgeworfen. Das Strafmass betrage für alle 60 Tagessätze à 30 Franken. Der Unterschied erklärt sich darin, dass die Basler Staatsanwaltschaft den Verurteilten zusätzlich noch Landfriedensbruch und Sachbeschädigung wegen den Kohlemalereien vorgeworfen hatte. Bei einigen käme auch noch Diensterschwerung und Hinderung einer Amtshandlung hinzu.

Die Aktivisten sprechen in ihrer Mitteilung von «purer Willkür». Sie schreiben: «Es ist stossend, wenn Städte wie Basel und Zürich den Klimanotstand ausrufen, gleichzeitig aber das umweltzerstörende Geschäftsmodell der Banken ignorieren und Klimaschützer*innen mit Repression begegnen.»

Die Verurteilten haben die Möglichkeit, gegen die Urteile Einspruch einzulegen. Dann käme es zu einer öffentlichen Verhandlung vor dem Strafgericht.

amu

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