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Karin Keller-Sutter ermahnt Basler Regierung

Der Regierungsrat weigert sich, einen jungen Afghanen abzuschieben – und verstösst damit gegen geltendes Bundesrecht. In Bern ist man darüber nicht erfreut, wie ein Brief der FDP-Bundesrätin an die Regierung zeigt.

Die Bundesrätin verlangt, dass das Urteil umgesetzt wird: Ein Auszug aus dem Brief an die Basler Regierung.
Die Bundesrätin verlangt, dass das Urteil umgesetzt wird: Ein Auszug aus dem Brief an die Basler Regierung.

Am 17. April forderte der Gesamtregierungsrat in einem Schreiben an das Eidgenössische Departement für Justiz und Polizei (EJPD) den «humanitären Selbsteintritt» im Asylverfahren des jungen Afghanen A., der nach Dublin-Richtlinien nach Österreich abgeschoben werden soll (die BaZ berichtete).

Dort hat er ursprünglich Asyl beantragt. Bei einem sogenannten «Selbsteintritt» übernimmt die Schweiz trotz abschlägigem Entscheid des Erstlandes die Verantwortung. Anlass für diesen Schritt war eine unverbindliche Petition, die der Grosse Rat an die Regierung überwies.

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