GPK untersucht umstrittenen Banken-Deal

Kantonalbank Oberaufsicht prüft, ob die Übernahme der Bank Cler durch die BKB rechtens ist.

Rechtlich heikles Geschäft: Die Kantonalbank nahm die Bank Cler unter ihre Fittiche.

Rechtlich heikles Geschäft: Die Kantonalbank nahm die Bank Cler unter ihre Fittiche.

(Bild: Moira Mangione)

Joël Hoffmann

Die Geschäftsprüfungskom­mission (GPK) des Grossen Rats untersucht die Integration der Bank Cler in die Basler Kantonalbank (BKB), wie das Aufsichtsgremium mitteilt. Die «Basler Zeitung» berichtete über die mögliche ungesetzliche Strategie der Staatsbank, welche kürzlich die Führungsriege der Cler mit den Chefs der BKB besetzt hat. Dadurch könnte die Staatsgarantie de facto, aber gesetzeswidrig, auch für die Cler gelten.

SP-Finanzdirektorin Eva Herzog verteidigt die BKB-Strategie. Politiker aus den Reihen der SP bis SVP haben hingegen kritisiert, dass die BKB mit dem Segen der Regierung möglicherweise das Gesetz gebrochen hat, sicher aber den Willen des Parlaments, das, nach Missständen bei der BKB in früheren Jahren, das Gesetz erst 2015 explizit verschärft hat.

Ausnahmsweise informiert

Die GPK hat aufgrund verschiedener Anfragen «ausnahmsweise entschieden, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass sie bereits seit Beginn dieses ­Jahres eine Untersuchung der Fragen, die sich im Zusammenhang mit der vollständigen Übernahme der Bank Cler stellen, ein­geleitet hat». Der GPK, welche ­bereits die Ausarbeitung des neuen BKB-Gesetzes eng begleitet hatte, war mit der Ankün­digung der Staatsbank, die Cler vollständig zu übernehmen, klar: «Es stellen sich in diesem Zusammenhang aufgrund der konkreten gesetzlichen Vorgaben des BKB-Gesetzes viele schwierige Fragen», heisst es in der Mitteilung von gestern.

Die GPK hat nun lediglich ­darüber informiert, dass eine Untersuchung läuft. Inhaltlich wird sie sich nicht weiter vernehmen lassen, bis die Ergebnisse feststehen.

Sollte die GPK zum Schluss kommen, dass die von Eva Herzog gestützte Strategie der BKB gegen das Gesetz verstösst, müsste, wie Basler Grossräte bereits in der BaZ ausführten, wohl entweder das Gesetz angepasst oder die beiden Banken müssten wieder getrennt werden.

Basler Zeitung

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