Juso fordert Rauswurf von Basler Polizisten

Der Basler Kantonspolizist Adrian Spahr, der als Co-Präsident der Jungen SVP Bern wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde, sei bei der Basler Polizei nicht mehr tragbar.

Dem Basler Polizisten Adrian Spahr drohen nach seiner Verurteilung als SVP-Politiker Konsequenzen.

Dem Basler Polizisten Adrian Spahr drohen nach seiner Verurteilung als SVP-Politiker Konsequenzen.

(Bild: Keystone)

Nach dem Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom Montag fordern die Basler Jungsozialisten (Juso) den Kopf des Basler Polizisten Adrian Spahr. Er teilt sich mit Nils Fiechter das Präsidium der Jungen SVP des Kantons Bern.

Die beiden Jungpolitiker wurden wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Sie hatten im Frühjahr 2018 auf der Facebook-Seite ihrer Partei einen Cartoon veröffentlicht, der einen Transitplatz für Fahrende zeigt, auf dem ein Mann neben einem stinkenden Abfallberg seine Notdurft erledigt. Davor steht ein Schweizer im Sennenkäppi und hält sich angewidert die Nase zu. Der Titel zum Bild: «Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner».

Einzelrichterin Bettina Bochsler (Grüne) verurteilte Fiechter und Spahr zu bedingten Geldstrafen von je 30 Tagessätzen. Für sie war klar, dass mit «Zigeuner» eine ethnische Gruppe zu verstehen sei, gegen die mit dem Plakat gehetzt worden sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die beiden Verurteilten überlegen sich, das Urteil weiterzuziehen.

Für die Basler Juso ist nun aber bereits klar, dass Spahr im Korps der Kantonspolizei Basel-Stadt nicht mehr tragbar ist. Sie fordern Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) auf, Spahr zu entlassen. «(Verurteilte) Rassist*innen dürfen nicht auf die Bevölkerung losgelassen werden», schreibt die Jungpartei in einer Mitteilung. Dies schade dem «bereits fragilen Vertrauen» in die Polizei. Es sei zwar «unwahrscheinlich», dass die gesamte Basler Polizei rassistisches Gedankengut vertrete. Dennoch fordern die Junpolitiker Regierungsrat Dürr auf, intern abzuklären, ob es sich hier wirklich um einen Einzelfall handle.

Im Einsatz gegen Linke

Besonders stört sich die Juso daran, dass Spahr im Einsatz gewesen sei, als die Linke eine Gegendemonstration gegen die umstrittene Pnos-Demo in Basel abhielt. «Es ist befremdlich, dass Rassisten mit Gummischrotgewehr und Polizeimarke in Basel angeblich für ‹Recht und Ordnung› sorgen», sagt Juso-Präsident Nicolas Eichenberger.

Bei jener Demonstration im November 2018 hatte die Basler Polizei alle Mühe, die gewaltbereiten linken Gegendemonstranten davon abzuhalten, die kleine Pnos-Kundgebung einzukesseln und anzugreifen. Die Polizei setzte damals auch Gummischrot ein, um die wütenden Gegendemonstranten zurückzudrängen.

Polizei wartet Rechtskraft ab

Unabhängig von der Forderung der Juso könnte Spahr seine Stelle bei der Polizei verlieren. Denn: Eine rechtskräftige Verurteilung hat in der Regel Folgen für Polizistinnen und Polizisten. Welche das sind, hängt vom Einzelfall ab. «Berücksichtigt wird die Schwere des Verschuldens und der Relevanz im Zusammenhang mit dem Polizeidienst», sagt Polizeisprecher Toprak Yerguz gegenüber baz.ch/Newsnet.

Geregelt seien die Konsequenzen im kantonalen Personalgesetz. Sie reichen von Disziplinarmassnahmen bis hin zu einer Kündigung. Dass die Polizei keine Freude an einer Verurteilung Spahrs hat, lässt Yerguz aber durchblicken: «Das sind nicht die Schlagzeilen, mit welchen die Kantonspolizei Basel-Stadt in Verbindung gebracht werden möchte». (amu)

Der verurteilte Nils Fiechter und Angela Mattli von der Gesellschaft für bedrohte Völker äussern sich nach der Verhandlung. (Video: Keystone-SDA)

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