Juso fordert Beschwerdestelle gegen Polizei

Die Basler Jungsozialisten misstrauen der Staatsanwaltschaft, wenn es um die Bearbeitung von Strafanzeigen gegen Polizisten geht.

Anzeigen gegen Polizisten haben zugenommen.

Anzeigen gegen Polizisten haben zugenommen.

(Bild: Dominik Plüss)

Im letzten Jahr gingen in der Schweiz 124 Anzeigen gegen Polizisten ein. Alleine im Kanton Basel-Stadt waren es 35 Meldungen. Zum Schuldspruch kommt es nur in wenigen Fällen. In schweizweit 20 Fällen hat sich der Vorwurf im vergangenen Jahr laut den Richtern bewahrheitet.

Die Basler Jungsozialisten (Juso), traditionsgemäss keine Freund der Staatsgewalt, sehen sich angesichts dieser Zahlen in ihrer Forderung, eine unabhängige öffentliche Beschwerdestelle zu schaffen, bestätigt. Die Jungpartei ist überzeugt, dass die effektive Anzahl an Vorfällen um ein Vielfaches höher liegt, als Anzeigen eingereicht werden. Das Problem orten die Jungpolitiker bei der Staatsanwaltschaft: «Die Staatsanwaltschaft und die Polizei sind auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen - wer beisst schon die Hand, welche ihn füttert? Natürlich überlegt man es sich da zweimal, Anzeige zu erstatten,» lässt sich Co-Präsidentin Mirjam Kohler in einer Mitteilung der Juso Basel-Stadt zitieren.

Die Juso fordert daher eine unabhängige öffentliche Beschwerdestelle für Fehlverhalten seitens der Polizei, wie sie in Genf bereits geschaffen wurde. «Die Polizei hat aber als Staatsgewalt eine besondere Sorgfaltspflicht - wird diese verletzt, werden Menschenrechte gefährdet oder verletzt,» begründet Kohler die Forderung.

Eigene Anzeige hängig

Die Partei spricht auch eine eigene Anzeige gegen die Polizei an. Im März 2016 demonstrierten einige hundert empörte Linke gegen die Räumung der Matthäuskirche, wo die Polizei acht Personen festnehmen liess. Die Verhafteten gehörten zu einer Gruppe von abgewiesenen Asylbewerber und jungen Erwachsenen, die in der Kirche im Kleinbasel Zuflucht gesucht hatte.

Die gewaltbereiten Demonstranten gingen nach Polizeiangaben mit Flaschen und Laserpointern auf die Polizisten los. Die Polizei wehrte sich mit Tränengas und Gummischrot. Der Einsatz von Gummischrot auf eine Distanz von rund 12 Metern empfand die Juso als «grobfahrlässig» und reichte Anzeige ein.

«Die einzige Rückmeldung, die wir diesbezüglich erhalten haben, ist eine Bestätigung von Polizeikommandant Gerhard Lips», sagt die andere Co-Präsidentin der Partei, Jessica Brandenburger. Wann mit einem Fortschritt dieses Verfahrens zu rechnen ist, sei der JUSO nicht bekannt. Klar scheine aber: «Solche Anzeigen sind nicht auf der Top-Prioritätenliste der Staatsanwaltschaft zu finden».

amu

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