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Jugendliche Klimaschützer bekommen Hilfe von Grossräten

Schüler rennen im Basler Parlament offene Türen ein. Die Umsetzung des Verzichts auf mehr Flüge wird jedoch auf Widerstand stossen.

Basler Schüler kämpfen für eine Veränderung der Politik.
Basler Schüler kämpfen für eine Veränderung der Politik.
Keystone

Es war eine fruchtbare Begegnung: Eine Delegation der für das Klima streikenden Schüler zog ins Rathaus und traf Grossräte verschiedener Parteien. Die Forderungen vonseiten der Jugendlichen war klar: Die Vertreter der Politik müssen den Klimanotstand ernst nehmen und dementsprechend handeln.

Heute Mittwoch soll eine Resolution eingereicht werden. Wird sie überwiesen, soll der Grosse Rat den Klimanotstand erklären und unter anderem versprechen, die Auswirkungen auf das Klima bei den Geschäften zu berücksichtigen. Die Resolution wird von Vertretern aller Fraktionen und der GLP unterstützt, ausser von der SVP.

Die Komfortzone verlassen

«Wir müssen uns einig werden, dass der Klimawandel ein ernsthaftes Problem ist», sagt GLP-Grossrat Aeneas Wanner. Auch auf kantonaler Ebene liesse sich einiges verändern. «Jetzt bewegen wir uns in einer Komfortzone.» Zwar sei das Energiegesetz ein wichtiger Wurf gewesen, es brauche jedoch Nachjustierungen. «Über 20 Prozent der Heizungen werden wieder auf Basis fossiler Energie ersetzt. Wenn man den Klimanotstand anerkennt, muss man die auf null runterbringen.»

Für Wanner gibt es jedoch auch Forderungen, die vor allem bei Wirtschaftskreisen auf Widerstand stossen werden. «Die Industriellen Werke Basel wollen 62 Millionen Franken in ein fossiles Erdgasnetz investieren. Das ist nicht kompatibel mit den Pariser Klimazielen», sagt der GLP-Grossrat. Wanner ist auch der Meinung, dass der Ausbau des Autobahn-Westrings überdacht werden muss.

Ausserdem kritisiert er, dass in den kommenden Jahren die Flugbewegungen beim EuroAirport verdoppelt werden sollen. Da müsse man dringend hinterfragen, welche Rolle der Kanton als Miteigner des EuroAirports spielt. Dieser habe es in der Hand, das Wachstum der Anzahl Flüge zu bremsen oder einzufrieren. Doch wenn die Rede davon sei, komme stets das Argument, dass es schliesslich um Jobs gehe.

Wie Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin über seinen Generalsekretär ausrichten liess, habe der Kanton Basel-Stadt keine Kompetenz, die Anzahl Flugbewegungen am EuroAirport einseitig vorzugeben oder einzufrieren. «Im binationalen, staatsvertraglichen Verhältnis des EuroAirports müssten entsprechende Entscheide immer in Abstimmung zwischen allen französischen und schweizerischen Partnern und im Konsens mit beiden Staaten getroffen werden.» Fraglich sei auch, ob allfällige lokale Flugbewegungsbegrenzungen überhaupt einen Klimaeffekt haben. «Ohne koordinierte internationale Massnahmen dürfte es nicht gehen», so Brutschin weiter. Solche globalpolitischen Überlegungen zeigen, wie schwierig es die jugendlichen Klimaschützer mit ihren Forderungen haben werden.

Das bedauert CVP-Grossrätin Beatrice Isler: «Wir müssen die Stimmen der Jugendlichen ernst nehmen», sagt sie. Sie und viele Politiker würden am anderen Ende des Lebens stehen. Die Klimaveränderung jedoch werde mit voller Härte die Kinder und Grosskinder treffen. Es habe zwar auch in ihrer Fraktion Stimmen gegeben, die die in der Resolution enthaltenen Forderungen zu hart gefunden hätten. «Doch wir können nicht so weitermachen wie bis anhin. Wir müssen Kompromisse machen, und das Gärtchendenken muss aufhören.»

Ausbau des Gasnetzes

Schon heute könnte der Grosse Rat zeigen, dass es ihm mit dem Klimaschutz ernst ist. Abgestimmt wird über den Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Leistungsauftrag und zu den Gesamtinvestitionen der Industriellen Werke Basel der Periode 2019–2022. Bis anhin ist er allerdings unumstritten, obwohl geplante Ersatzinvestitionen von 52 Millionen Franken ins Gasnetz und zehn Millionen in die Erweiterung vorgesehen sind. Erstere seien aus Sicherheitsgründen nötig und die Erweiterung als Folge der Siedlungsentwicklung wichtig, wird argumentiert. So wie es aussieht, lassen sich die Parteien mit solchen Argumenten schnell zu einem Ja bewegen. Klimaerwärmung hin oder her.

Nimmt der Grosse Rat die Resolution an, wird er künftig die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Geschäften berücksichtigen müssen und jene prioritär behandeln, welche den Klimawandel abschwächen. Mit den Wörtchen «wenn immer möglich» im Resolutionstext bleibt jedoch ein Schlupfloch offen.

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