Industrielle Werke waschen sich selber rein

Eine interne Untersuchung der IWB hat keine Missstände festgestellt. Allerdings haben einzelne Verwaltungsräte Mandate angenommen.

Ein gutes Gefühl. Präsident Jens Alder (l.) – mit CEO David Thiel – sieht derzeit keinen Korrekturbedarf.

Ein gutes Gefühl. Präsident Jens Alder (l.) – mit CEO David Thiel – sieht derzeit keinen Korrekturbedarf.

(Bild: Moira Mangione)

Dienstauto, Dienstwohnung, Vergütungen für Überstunden, Vetternwirtschaft und unrechtmässige Auftragsvergaben ohne Submission sind nur einige gravierende Missstände, welche die Finanzkontrolle in ihrem Bericht zu den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) anprangert hatte. Der Skandal warf ein sehr schlechtes Licht auf die Führung eines staatsnahen Betriebs, der auch nach der Auslagerung immer noch stark von Steuergeldern profitiert.

Da lag es auf der Hand, auch andere Unternehmen unter die Lupe zu nehmen: Die Finanzkontrolle hat entsprechende Untersuchungen bereits angekündigt, unter anderem bei den Industriellen Werken Basel (IWB). Diese sind offenbar durch die Vorkommnisse bei den BVB – und das damit verbundene grosse Interesse der Öffentlichkeit – hellhörig geworden und haben nun selber interne Untersuchungen zu allfälligen Missständen eingeleitet. Das Resultat dieses kurzfristig angeordneten «Compliance Review» wurde gestern veröffentlicht. Laut diesem Bericht konnten bei den IWB «keine Missstände» festgestellt werden.

Geschäftsauto abbestellt

Die internen Abklärungen, die «keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben», wie von den IWB ausdrücklich betont wird, lassen die Kadermitglieder der IWB als Saubermänner dastehen. Anspruch auf Auszahlung von Überstunden haben sie nicht, können jedoch einen Teil der Überzeit kompensieren. Das Spesenreglement wurde im Einvernehmen mit der Personalvertretung erlassen und von der kantonalen Steuerverwaltung genehmigt.

Auch Gerüchten zu teuren Dienstautos trat die IWB-Führung geschlossen entgegen: Den Mitgliedern der Geschäftsleitung steht demnach ein einziges Poolfahrzeug zur Verfügung. Wenn dieses ausserhalb der Arbeitszeiten privat genutzt wird, dann nur gegen eine Entschädigung. Besagtes Poolfahrzeug sollte ersetzt werden, wie die IWB auf Anfrage der Basler Zeitung schreiben. Die Wahl fiel auf ein Elektrofahrzeug der Marke Tesla, das in den USA rund 75'000 Dollar kostet und in der Folge bestellt wurde. Aufgrund des für den europäischen Markt markant höheren Preises von rund 128'000 Franken ordnete IWB-CEO David Thiel im Sommer 2013 jedoch an, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Damit waren Kosten in der Höhe von 5600 Franken verbunden, wie die IWB weiter schreiben.

Eine Dienstwohnung auf Kosten des Unternehmens kennen die IWB ebenfalls nicht. Familienangehörige der Geschäftsleitung oder des Verwaltungsrates «waren oder sind keine bei IWB angestellt». Und auch bei den Submissionen konnten offenbar keine Verstösse festgestellt werden. «Ein eigens eingesetzter Compliance Officer wacht gemeinsam mit dem zuständigen Bereich Einkauf über die ordnungsgemässe Durchführung von Ausschreibungen und Vergaben», wird im Bericht der IWB festgehalten.

Etwas komplexer ist die Situation allerdings bei der Vergabe von Mandaten an Verwaltungsratsmitglieder (siehe Artikel «IWB-Verwaltungsräte erhielten Aufträge»). Dass es hier zu Problemen kommen könne, seien sich Geschäftsleitung und Verwaltungsrat bewusst, erklärte Verwaltungsratspräsident Jens Alder vor den Medien. Deshalb beschloss der Verwaltungsrat Anfang Dezember 2012, «dass seine einzelnen Mitglieder keine Mandate für IWB ausüben dürfen». Dies, um allfälligen Interessenkollisionen und einer Einschränkung der Unabhängigkeit des Verwaltungsrates vorzubeugen.

Vor dieser Zeit wurden mögliche Verstrickungen nicht so eng gesehen: So hatte IWB-Verwaltungsrat und SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner im Frühsommer 2011 auf Honorarbasis ein Mandat erhalten. Die IWB betonen, dass Rechsteiners Fachwissen im konkreten Fall sehr vorteilhaft für das Unternehmen war.

Grösser fallen die Summen aus, wenn es um die Geschäftsbeziehungen zu Organisationen und Firmen geht, welche Verwaltungsräten nahestehen. Derartige Interessenkonflikte hatten zuletzt bei der Basler Kantonalbank für Diskussionen gesorgt und sind auch bei den IWB nicht unproblematisch: So erbringt der Verein Energie Zukunft Schweiz für die IWB verschiedene Dienstleistungen – Geschäftsleiter des Vereins ist IWB-Verwaltungsrat Aeneas Wanner.

Ein Auftrag der IWB über 100'000 Franken erging an den Verein Trinationaler Atomschutzverband – im Vorstand des Vereins sitzt mit Rudolf Rechsteiner ebenfalls ein Verwaltungsrat.

Garantie ist nicht möglich

Für den Verwaltungsratspräsidenten der IWB, Jens Alder, ergeben sich aus diesen Verstrickungen keine Probleme. «Für uns besteht kein unmittelbarer Korrekturbedarf, auch wenn ich nicht ausschliessen will, dass wir im Verwaltungsrat einmal eine andere Meinung entwickeln können», betonte er gestern an einem kurzfristig anberaumten Mediengespräch.

Die interne Untersuchung habe derzeit keine Hinweise und Verdachtsmomente auf Missbräuche ergeben. Dennoch sollen laut Alder weitere, verfeinerte Kontrollen fortgeführt werden. «Ich habe im Moment keine Verdachtsmomente und ein gutes Gefühl», sagte Alder. «Eine Garantie kann ich aber nicht abgeben. Das ist grundsätzlich nicht möglich.»

Basler Zeitung

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