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In der Innenstadt soll mehr Lärm zulässig sein

Eine höhere Lärmempfindlichkeitsstufe heisst nicht, dass Boulevard-Restaurants länger geöffnet sein dürfen. Dies wird im Einzelfall geprüft.

Urs Rist
In der ganzen Innenstadt soll die Lärmempfindlichkeitsstufe III gelten, womit höhere Lärm belastungen zulässig werden. Im Kleinbasel sind unter anderem die Räume zwischen Rheinufer, Wettsteinbrücke, Claragraben, Riehentorstrasse, Utengasse, Rheingasse (Bild) betroffen.
In der ganzen Innenstadt soll die Lärmempfindlichkeitsstufe III gelten, womit höhere Lärm belastungen zulässig werden. Im Kleinbasel sind unter anderem die Räume zwischen Rheinufer, Wettsteinbrücke, Claragraben, Riehentorstrasse, Utengasse, Rheingasse (Bild) betroffen.
Dominik Plüss

In der ganzen Innenstadt soll die Lärmempfindlichkeitsstufe III gelten, womit höhere Lärm belastungen zulässig werden. Dieses Begehren einer Motion von FDP-Grossrat Stephan Mumenthaler soll nun umgesetzt werden, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat. Er folgt damit dessen Entscheid vom 16. März 2017, die Motion zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen. Dies geschah mit 50 gegen 25 Stimmen.

Nun kann der Grosse Rat den Änderungsplan für die Lärmempfindlichkeitsstufen vom 21. Juni 2017, der im Bericht abgedruckt ist, für verbindlich erklären. Damit werden sechs Gebiete von der Stufe II für reine Wohnzonen in die Stufe III für Mischzonen überführt, womit höhere Lärmbelastungen zulässig werden.

Es handelt sich im Grossbasel um das Gebiet innerhalb von Petersgraben, Leonhardsgraben, Gerbergässlein, Schneidergasse, Totengässlein, Petersgasse und Blumenrain, den Bereich des Münsterhügels zwischen Eisengasse und Rittergasse und den Streifen zwischen Blumenrain und Rheinufer. Im Kleinbasel sind die Räume zwischen Rheinufer, Wettsteinbrücke, Claragraben, Riehentorstrasse, Utengasse, Rheingasse sowie zwischen Rheinufer, Klingental und Unterer Rheingasse betroffen.

Boulevard-Schwerpunkte

Mumenthaler hatte seine 2016 eingereichte Motion insbesondere damit begründet, eine «moderate Nutzung und Belebung des in der verkehrsfreien Innenstadt gewonnenen öffentlichen Raums durch Boulevardgastronomie» zu ermöglichen, was heute durch die Lärmstufe II erschwert werde. Aktuell beanspruchen circa 300 Restaurants in Basel eine Fläche von insgesamt rund 10000 Quadratmetern für Boulevardbewirtungen, heisst es im Bericht des Regierungsrats.

Im Grossbasel liege ein Schwerpunkt an der Gerber gasse, Falknerstrasse und der Freien Strasse, im Kleinbasel an der Greifengasse, Clara strasse und Rebgasse - also in Gebieten, die bereits in der Stufe III liegen. Aber auch im Umfeld des Rümelinsplatzes und des Andreasplatzes, an der Rheingasse und am nördlichen Oberen Rheinweg haben sich Boulevard-Schwerpunkte entwickelt. Dies also in Bereichen, die zur Stufe II gehören.

Kaum mit Zunahme der Immissionen zu rechnen

Die Stufe-II-Gebiete in der Innenstadt seien zwar Wohnschwerpunkte, aber nicht reine Wohngebiete, sondern eher Mischgebiete. Eine Wohnnutzung von 80 und mehr Prozent wird nur in ganz wenigen Flächen erreicht, sonst beträgt der Wohnanteil zwischen 40 und 80 Prozent. In solchen Mischgebieten sei eine Zuweisung zur Stufe II nicht zwingend, und die Stufe III führe nicht dazu, dass ein Gebiet nicht mehr wohntauglich sei.

Die Erhöhung der Lärmempfindlichkeit führt zwar direkt zu höheren Belastungsgrenzwerten für Verkehrs- und Gewerbelärm. Allerdings sei aufgrund der verkehrsfreien oder beruhigten Innenstadt kaum mit einer Zunahme der Immissionen aus dem Strassenverkehr zu rechnen. Hingegen seien höhere Belastungen durch Gewerbelärm wie Klimaanlagen oder Lieferverkehr nicht auszuschliessen.

Die Lärmschutzverordnung des Bundes gibt im Grunde keine Grenzwerte für Boulevardlärm vor, vielmehr ist dafür eine Einzelfallprüfung zwingend vorgeschrieben. Dabei müssen die realen Verhältnisse und Besonder heiten vor Ort einbezogen werden.

Grosszügigere Beurteilung

Mit der Zuweisung zur Stufe III könnten die Öffnungszeiten der Aussenrestaurants zwar um eine Stunde verlängert werden, also bis 23 Uhr während der Woche und bis 24 Uhr am Wochenende. Dieser Grundsatz könne aber wegen der Einzelfallprüfung nicht pauschal angewendet werden. Immerhin würden mit der Stufe III die Voraussetzungen für eine grosszügigere Beurteilung geschaffen.

Ein Anzug von SP-Grossrätin Kerstin Wenk, der eine Verlängerung der Boulevard-Öffnungszeiten in der Rheingasse bis 24 Uhr während der Woche und bis 1 Uhr an den Wochenenden fordert, soll mit der Einführung der Stufe III als erledigt abgeschrieben werden.

146 Einsprachen

Die Gestaltung der Rheingasse sei durch den Entwicklungsrichtplan Innenstadt vorgegeben und werde beispielsweise der Rittergasse entsprechen oder auch derjenigen, die für die St.-Alban-Vorstadt in der Volksabstimmung vom 10. Februar gutgeheissen wurde.

Der Strassenquerschnitt wird also niveaugleich ohne Trottoir ausgebildet, wobei geschliffene Rheinwacken und Asphalt verwendet werden. Die Rheingasse soll nach aktuellem Stand in den Jahren 2021/22 umgestaltet werden.

Gegen die einheitliche Lärmempfindlichkeitsstufe für die Innenstadt sind bis anhin 146 Einsprachen eingegangen, wobei für 129 von ihnen dasselbe Formular verwendet wurde, wie es im Bericht heisst. Auf drei Einsprachen soll gemäss Regierungsrat nicht eingetreten, die übrigen sollen abgewiesen werden.

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