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Illegale Dienstwagen für Polizeikader

Basler Polizeioffiziere haben eigene, nach ihren privaten Bedürfnissen ausgestattete Dienstfahrzeuge, die sie auch privat ­nutzen. Die gesetzeswidrige Privilegien der Polizeioffiziere erinnern an den BVB-Spesenskandal 2013.

Dienstfahrzeuge werden privat genutzt.
Dienstfahrzeuge werden privat genutzt.
Keystone

Basler Polizeioffiziere brechen seit Jahren das Gesetz. Sie haben eigene, nach ihren privaten Bedürfnissen ausgestattete Dienstfahrzeuge, die sie sowohl geschäftlich als auch privat ­nutzen. Doch das ist nicht erlaubt. Die Gesetzeslage ist glasklar: «Dienstfahrzeuge dürfen nicht für Privatfahrten verwendet werden.» So steht es schwarz auf weiss unter Paragraf 7 der Spesenverordnung. Die gesetzeswidrigen Privilegien im Departement von Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) erinnern an den BVB-Spesen­skandal 2013.

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