Zum Hauptinhalt springen

Hohe Kosten, fragwürdige Angebote

Migranten stehen eine Reihe von Deutsch- und Integrationskursen zur Auswahl. Nutzen und Kontrolle sind unklar.

Serkan Abrecht und Christian Keller
Umstrittene Kurse: Zwei Schülerinnen beim Deutschkurs. (Symbolbild)
Umstrittene Kurse: Zwei Schülerinnen beim Deutschkurs. (Symbolbild)
Keystone

Thomas Kessler, der sein Amt im Präsidialdepartement als Stadtentwickler diese Woche gemeinsam mit Guy Morin niederlegte, lobte seine Abteilung stets in den höchsten Tönen. Sie sei «schlank» und «kosteneffizient», so Kessler zu diversen Medien. Ob die neue Herrin im Haus, Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne), bei ihrer Einarbeitung zu demselben Schluss kommen wird, scheint fraglich. Zumindest die Zahlen widersprechen dem ehemaligen Chefbeamten.

Die BaZ hat die Ausgaben des ­Präsidialdepartements (PD) analysiert. Fa­­zit: In den letzten vier Jahren ist es zu einer regelrechten Kostenexplosion gekommen. 2011 betrugen die Ausgaben laut Rechnung vier Millionen Franken. 2015 kostete das PD den Steuerzahler bereits zwölf Millionen Franken. Damit kam es in kurzer Zeit zu einem Anstieg von 300 Prozent. Wie ist das möglich?

Neues Integrationsprogramm

Als die BaZ Kessler Ende 2016 auf diese Entwicklung ansprach, verwies er unter anderem auf das schweizweit eingeführte «Kantonale Integrationsprogramm 2014–2017 (KIP)». Dieses Programm wurde 2013 von den Bürgerlichen in Bundesbern durchgeboxt. Mittels Sprach- und Integrationskursen sollen Migrantinnen und Migranten schneller und besser in die Gesellschaft und die Arbeitswelt integriert werden (siehe Box). Dieser Beschluss führte dazu, dass in Basel-Stadt eine Vielzahl an Deutsch- und Integrationskursen entstanden ist, die von privaten Bildungsinstituten durchgeführt werden. Laut Internetseite der Stadtentwicklung stehen den Migranten aktuell 40 verschiedene Module zur Auswahl.

Neben den üblichen Deutsch- und Alphabetisierungskursen auf den Sprachniveaus A (Elementare Sprachverwendung) und B (Selbstständige Sprachverwendung) gibt es Schulungen für die bessere Einführung in die Arbeitswelt. Doch damit nicht genug: Das Sortiment umfasst auch eine Reihe von Angeboten, die Spezialbedürfnisse aller Art abdecken. Wer beispielsweise Lust auf Deutsch-Lektionen im Freien hat, kann sich für den Kurs «Lernen im Park» (Unterricht entweder im Horburgpark oder im St.-Johanns-Park) anmelden. Er richtet sich an «schulungewohnte Männer und Frauen mit wenig Lernerfahrung und geringem Kontakt zu Deutschsprachigen».

Für Migrantinnen, die sich mit der persönlichen Familienplanung beschäftigen, gibt es ebenfalls spezifischen Unterricht: «Fremdsprachige schulungewohnte Frauen, die schwanger sind, oder eine Schwangerschaft planen». Ältere Semester bevorzugen wohl den Lehrgang «Lernungewohnte, sozial benachteiligte und gesellschaftlich isolierte Frauen und Seniorinnen». Familien können «Mütter/Väter, die zusammen mit ihren Kindern Deutsch lernen möchten» buchen. An wen sich «Fremdsprachige, die ihre Grundkompetenzen erweitern wollen» richtet, bleibt derweil diffus.

Diffuse Qualitätskontrolle

Macht diese reichhaltige Palette Sinn? Offensichtlich ein wunder Punkt, wie die BaZ bei ihrer Recherche feststellen musste. Fragen zur Qualitätskontrolle werden unter den zuständigen Ämtern herumgereicht wie eine heisse Kartoffel. So erklärt das Präsidialdepartement, dass für die Qualitätskontrolle das Erziehungsdepartement (ED) verantwortlich sei. Dort tönt es jedoch anders: Für die Sprachkurse sei das ED zuständig, für die Integrationskurse das PD, hält ED-Sprecher Simon Thiriet fest. Was gilt nun?

Der Blick in die Unterlagen zum Kantonalen Integrationsprogramm legt offen, dass auch das Finanz- und das Wirtschaftsdepartement in der Verantwortung stehen, für die Richtigkeit und Effizienz von Sprach- und Integrationskursen zu bürgen. Offensichtlich gibt es in dem Zuständigkeits-Dschungel, aber keine definierte Oberleitung, wie dies beispielsweise im Kanton Bern der Fall ist. Dort obliegt die Koordination und Überprüfung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion.

Anders in Basel: Die sprachliche Integration von Flüchtlingen liegt beim Wirtschaftsdepartement, das den Integrationsfortschritt der Migranten an­­hand von Jahresberichten evaluiert. Das Präsidialdepartement hingegen kümmert sich um «Integrationsprojekte» und kontrolliert diese anhand von «statistischen Daten». Für Beamten-Kurse zu «transkultureller Kompetenz» ist das Finanzdepartement federführend. Grundlage der Checks sind in diesem Fall Teilnehmerstatistiken.

Unklare Bundesbeteiligung

Ähnlich verworren wie die Qualitätskontrolle präsentiert sich die Finanzierung der Deutsch- und Integrationskurse. Bekannt ist, dass der Bund sich mittels Integrationspauschalen und Integrationsförderkrediten am Aufwand beteiligt. Wer allerdings Details in Erfahrung zu bringen versucht, erhält von den Zuständigen komplexe Aufstellungen, aus denen nicht hervorgeht, wie sich die Kostenanteile zwischen Kanton und Bund konkret gliedern. Niemand scheint den Überblick zu haben.

Somit lässt sich vorderhand vor allem eines festhalten: dass die intensivierten Schulungs- und Integrationsanstrengungen – beschlossen von der Bundespolitik – auf lokaler Ebene zu markant höheren Ausgaben geführt haben. Und zu Bildungsangeboten, die in einem Chaos von Zuständigkeiten wohl nur unzureichend auf ihren Nutzen hin überprüft werden. Elisabeth Ackermann wird sich um Klarheit bemühen müssen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch