Hilfe für jungen Afghanen

Die Regierung soll sich gegen eine Abschiebung einsetzen.Der Grosse Rat überweist hierzu eine Petition.

Baschi Dürr steht in der Pflicht.

Baschi Dürr steht in der Pflicht.

(Bild: Kostas Maros)

Der Basler Grosse Rat möchte aus humanitären Gründen verhindern, dass ein junge Afghane nach Österreich abgeschoben und später heimgeschafft wird. Er überwies gestern eine Petition an die Kantonsregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen.

Das Parlament folgte damit mit 63 gegen 24Stimmen bei acht Enthaltungen dem einstimmigen Beschluss seiner Petitionskommission, die von einem sogenann­ten humanitären Selbsteintritt ausgeht. Damit ist die Basler Regierung in der Pflicht, die darin aufgelisteten Anliegen zum Vorgehen an die Hand zu nehmen.

Furcht vor Rache der Taliban

Der Jugendliche war als Kind mit den Eltern in den Iran geflüchtet; ein Asylgesuch in Österreich wurde abgelehnt. Wegen Letzterem trat der Bund nicht auf sein Asylgesuch in der Schweiz ein. In der Heimat fürchtet er Rache der Taliban.

Weil er mangels Papieren sein Alter nicht beweisen kann, gilt er in der Schweiz als volljährig – als Minderjähriger würde er grösseren Schutz geniessen. Der Kommissionsbericht zitiert seinen Anwalt, der ihn wegen eines ­erzwungenen Einsatzes als Kindersoldat für den Iran betrachtet. Der Jugendliche sei psychisch angeschlagen und stark suizidgefährdet.

Umstrittene Knochenanalyse

Der Bund liess sein Alter per Handknochenanalyse bestimmen; diese befand ihn als 19-jährig, also erwachsen. Anders als in Österreich hofft er in der Schweiz, die die Lage in Afghanistan anders beurteile, auf eine vorläufige Aufnahme. Der Bund jedoch verweise auf das abgelehnte Asylgesuch im Schengen-Erstland, das zuständig sei.

Im Basler Parlament bat die Linke, der Bund solle in diesem Härtefall seinen Ermessensspielraum für einen humanitären Aufenthalt nutzen. Manche Bürgerliche schlossen sich dem an. Laut SP ist die Handknochen­analyse sehr ungenau und stark umstritten. In diesem Fall hätte ein möglicher Fehler von zwei Jahren schwerste Konsequenzen für den Mann.

Reguläres Asylverfahren

Die SVP pochte auf rechtsstaatliche Verfahren. Alles sei korrekt abgelaufen, und man müsse den Experten vertrauen. Der Passus in der Petition, der Kanton solle den Ausschaffungsauftrag des Bundes gegebenenfalls zumindest vorübergehend nicht vollziehen, bedeute Rechtsbruch.

Laut Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr stehen die Chancen auf eine positive Wiedererwägung beim Bund nicht gut. Nach Ablauf der ­Dublin-Frist Anfang Juni aber ­eröffne der Bund ein reguläres Asylverfahren, dann müsse der Stadtkanton statt des Bundes die Kosten für den Mann allein ­tragen.

ms/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt

Loading Form...