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Bürgerliche verlieren Kampf um Parkplätze

Die Linke setzt sich durch: Bei der Neugestaltung der Basler Freiburgerstrasse gehen fast die Hälfte der Parkplätze verloren.

Wieder weniger Parkplätze. An der Freiburgerstrasse wird saniert.
Wieder weniger Parkplätze. An der Freiburgerstrasse wird saniert.
Lucian Hunziker

Bei der Sanierung und Neugestaltung der Basler Freiburgerstrasse hat am Mittwoch die linksgrüne Parlamentsminderheit im Ringen um Parkplätze knapp gewonnen: Beim 6,5 Millionen-Projekt werden 41 der heute 102 Parkplätze aufgehoben; die Rechte wollte 15 weniger streichen.

Das Projekt hat eine Ehrenrunde hinter sich: Den ersten Ratschlag hatte der Grosse Rat im Juni 2016 trotz einstimmigem Support durch die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) zurückgewiesen. Schon damals war primär um die Zahl der verbleibenden Parkplätze gestritten worden; die Regierung hatte 63 Plätze aufheben wollen.

Diesmal war die Uvek gespalten. Ihre knappe Mehrheit wollte wie die Ratslinke unter dem Strich 37 Parkplätze den Verbesserungen opfern. Insbesondere Velofahrenden und Fussgängern komme der so gewonnene Platz zugute. Zudem würde dies eine Einsparung von 85'000 Franken gegenüber der Regierungsvorlage bringen.

Umstrittene Bedarfszählung

Für die UVEK-Minderheit und die Ratsrechte sind die 15 umstrittenen Parkplätze unverzichtbar. Die SVP argumentierte mit einer sichereren Anordnung der Plätze - Fussgänger habe es dort praktisch keine. Die LDP befand einen kleinen Umweg für Velos als zumutbar.

Eine Zählung hatte Durchschnittsbelegungen jener Parkplätze von 20 Prozent und Spitzenwerte von 35 Prozent respektive einen Maximalwert von 79 Prozent ergeben. Für die Linke ist damit ein Bedarf für möglichst viele Parkplätze klar nicht belegt; die Bürgerlichen setzten sich für leere Plätze ein.

Die Rechte kritisierte hingegen den Zählzeitpunkt auch in den Sommerfeien, weil dann die Leute weg seien. Sonst seien die Plätze gewiss mehr gefragt, beispielsweise bei Cliquen-Marschübungen im Winter. Die Linke konterte, im Gegenteil hätten im Sommer die Leute wohl mehr Zeit und Lust gehabt, in die Langen Erlen zu gehen.

Auswärtige Hündeler

Ein Freisinniger erinnerte ferner an die vielen automobilen Hundefreunde, die dort parkierten. Eine Grüne fragte darauf, ob Basel-Stadt Plätze für Hündeler aus dem Baselbiet, wo vielerorts die Freilauf-Regeln viel strenger seien, Parkflächen finanzieren solle.

Der Grosse Rat folgte am Ende mit 47 gegen 45 Stimmen bei einer Enthaltung der UVEK-Mehrheit. Einem Antrag des Grünen Bündnis, der mit noch weniger Parkplätzen etwa der alten Regierungsvorlage entsprach, fehlte der SP-Support, weshalb er mit 81 gegen 13 Stimmen abblitzte. So wurde die Vorlage mit 86 gegen 4 Stimmen beschlossen.

Umgestaltet werden die Parkplätze im Zuge der fälligen Sanierung der Freiburgerstrasse. Dabei sollen die Kreuzungen bei der Neuhaus- und der Hochbergerstrasse mitsamt dem Anschluss an den Wiesenkreisel ausgebaut werden. Die Leistungsfähigkeit der Strasse muss erhöht werden, weil der Autoverkehr zum Zoll Otterbach stark zugenommen hat.

SDA/amu

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