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Halb-Polizisten schützen jüdische Institutionen

Sicherheitsmitarbeiter mit besonderen Aufgaben tragen Pistolen und sollen Personen auf öffentlichem Grund kontrollieren. Die Polizei dementiert einen Rechtsmissbrauch.

Ein Anwohner meldete der BaZ, dass nicht alle Wachpersonen vor der Synagoge über einen Waffentragschein verfügen , teilweise sehr schlecht Deutsch verstehen und reden und Personenkontrollen auf der Allmend durchführen würden.
Ein Anwohner meldete der BaZ, dass nicht alle Wachpersonen vor der Synagoge über einen Waffentragschein verfügen , teilweise sehr schlecht Deutsch verstehen und reden und Personenkontrollen auf der Allmend durchführen würden.
Dagmar Morath

Die Kantonspolizei ist dabei, ihr neues Sicherheitskonzept für die jüdische Gemeinde sowie jüdische Institutionen in der Stadt umzusetzen. Dies aufgrund der nach wie vor ernst zu nehmenden Bedrohung, einzelne Mitglieder oder Gebäude der israelitischen Gemeinde könnten Opfer von islamistisch oder rechtsextremistisch motivierten Anschlägen werden (BaZ berichtete).

Ein Anwohner meldete der BaZ, dass nicht alle Wachpersonen über einen Waffentragschein verfügen würden, teilweise sehr schlecht Deutsch verstehen und reden würden und Personenkontrollen auf der Allmend durchführen würden. Diese würden sie mit einem orangen Ausweis legitimieren. Normalerweise sind die Ausweise der Polizei blau oder grün für die Kriminalpolizei. Der Anwohner stellt die Frage, ob dadurch nicht ein Verstoss gegen das Polizeigesetz vorliegt. Und: Ob es nicht heikel ist, wenn Teilzeitsicherheitsmitarbeiter für die Polizei sowie für private Firmen arbeiten.

«Wir weisen den Vorwurf, die Kantonspolizei Basel-Stadt würde gegen ihre eigenen Gesetze verstossen, in aller Deutlichkeit zurück», sagt Toprak Yerguz, Sprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt, auf Anfrage der BaZ. Er verweist auf den im Grossen Rat besprochenen Ausgabenbericht «Jüdische Sicherheit Basel», in dem die geplante Aufstockung aufgeführt ist. Acht Stellen sind dort angegeben; vorgesehen ist der Einsatz von sogenannten Sicherheitsassistenten mit besonderen Aufgaben. Seit Anfang 2019 seien fünf zivile Personen von der Kantonspolizei Basel-Stadt angestellt worden, sagt Yerguz. Insgesamt werde die Rekrutierung und die Ausbildung der zusätzlichen Sicherheitsassistenten etappenweise erfolgen und zwischen 12 und 18 Monate in Anspruch nehmen.

Polizei kontrolliert Waffentragbewilligung

Wie und wo genau diese Sicherheitsassistenten mit besonderen Aufgaben eingesetzt werden sollen, um jüdische Institutionen zu schützen, will die Polizei mit Verweis auf Taktik nicht verraten. Es gebe allerdings niemanden, der ohne Waffentragbewilligung und entsprechende Ausbildung Sicherheitsdienst im Auftrag der Polizei verrichte. «Grundsätzlich gilt und wird durchgesetzt, dass nur jene im Dienst eine Waffe nutzen können, die vereidigte Polizisten oder vereidigte Sicherheitsassistenten mit besonderen Aufgaben sind», sagt Yerguz. Grundsätzlich gelte auch hier die Regel: Wer einen Waffentragschein besitze, könne eine Waffe tragen. «Dies wird von der Kantonspolizei kontrolliert», sagt Yerguz.

Bezüglich einer möglicherweise heiklen Doppelbeschäftigung von Sicherheitsassistenten sagt Yerguz: «Es kann selbstverständlich sein, dass ein Teilzeitmitarbeiter der Kantonspolizei auch Teilzeit bei einer privaten Sicherheitsfirma angestellt ist.»

Wenn Sicherheitsmitarbeiter Teilzeit arbeiten, sei das an sich kein Problem, so Yerguz, zumal Auflagen bestehen, die Mitarbeiter der Kantonspolizei mit einer Schweigepflicht belegen. Einen orangen Ausweis gibt es tatsächlich – er ist für Sicherheitsmitarbeiter mit besonderen Aufgaben. Zu Personenkontrollen auf Allmend berechtigt er allerdings nicht.

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