Zum Hauptinhalt springen

Hafenbecken 3: Referendumskomitee mit Kristallkugel

Die geplante Erweiterung des Hafens um einen Containerterminal ist vertieft zu diskutieren. Bei aller Zurückhaltung, die Agenden der Basler Regierungsmitglieder drehen sich im Moment auch noch um andere Themen.

Ein Projekt für einen Erhalt von Arbeitsplätzen in der regionalen Hafen- und Logistikwirtschaft: Hier soll das Hafenbecken 3 enstehen.
Ein Projekt für einen Erhalt von Arbeitsplätzen in der regionalen Hafen- und Logistikwirtschaft: Hier soll das Hafenbecken 3 enstehen.
Jérôme Depierre

Vielleicht wäre die Zeit gar nicht schlecht, Pros und Kontras sorgfältig abzuwägen – gerade weil uns die Bedeutung intakter Infrastrukturen im Moment wieder besonders deutlich vor Augen geführt wird. Leider kam es bisher kaum dazu, sondern es werden Nebenschauplätze bewirtschaftet. Zuerst ist da die Ansetzung des Abstimmungstermins. Dort wird der Basler Regierung vorgeworfen, der ursprünglich vorgesehene Termin des 17. Mai sei unzulässig, weil die Ansetzung zu einem Zeitpunkt erfolgte, als die Sammelfrist noch lief. Erinnern Sie sich an die Abstimmungen zum Gerichtsorganisationsgesetz? Oder zum Taxigesetz? Zum Erlenmatt-Tram?

Das sind nur einige Beispiele, wo genauso vorgegangen wurde wie beim Referendum zum Hafenbecken 3. Der Termin wurde angesetzt unter dem Vorbehalt des Zustandekommens eines Referendums. War da irgendein Aufschrei?

Überhaupt die Frage des Abstimmungstermins: Eine frühe Ansetzung hätte für die Protagonisten des Referendums durchaus Vorteile gehabt. Die sehr berechtigte Frage der ökologischen Ersatzmassnahmen wird dank der Bereitschaft der SBB, zusätzliche Flächen entlang von Bahnlinien bereitzustellen, im Herbst beantwortet sein, bis im Mai wäre sie offen geblieben. Weiter hat unterdessen auch die Alpeninitiative beschlossen, dieses Verlagerungsprojekt par excellence zu unterstützen. Das beste Mittel, um deren Argumente in die Diskussion einzubringen, ist Zeit. Dazu hätte es kaum gereicht, die zahlreichen, nicht belegten Behauptungen bis in knapp acht Wochen aus der Welt zu schaffen, jetzt gibt es dafür mehr Gelegenheiten.

Eigentlich viel spannender und ergiebiger wäre der Austausch von Argumenten.

Mit der Miene von Opfern, denen hier übel mitgespielt wird, suggerieren die Gegner dieser Infrastrukturvorlage dann, der Regierungsrat habe gezögert mit der Absage der auf den 17. Mai angesetzten kantonalen Abstimmungsvorlagen. Zur Erinnerung: Mit Medienmitteilung vom Nachmittag des 18. März 2020 hat der Bundesrat die eidgenössischen Abstimmungen abgesagt. Bereits an seiner nächsten Sitzung hat der Basler Regierungsrat das Gleiche auch für die kantonalen Vorlagen getan – wie hätte rascher gehandelt werden können? Eine Extrasitzung anberaumen wegen dieser Frage? Bei aller Zurückhaltung, die Agenden der Basler Regierungsmitglieder drehen sich im Moment auch noch um andere Themen.

Überhaupt diese schon erwähnte Opferrolle: Das Referendumskomitee ist im Gegensatz zu dem, wie es sich gerne darstellt, bestens aufgestellt: Kaum war der Beschluss des Grossen Rates publiziert, wurde eine höchst aufwendige Kampagne vorgestellt, da wurde und wird geklotzt und nicht gekleckert – verständlich, geht es doch auch um handfeste wirtschaftliche Interessen einzelner Akteure im Hafen.

Als verfügten die Gegner über eine Kristallkugel, wird flugs und im Gegensatz zu allen wissenschaftlichen Studien behauptet, ein weiteres Wachstum werde es nicht geben.

Eigentlich viel spannender und ergiebiger wäre der Austausch von Argumenten – ich versuche, hier einen Anfang zu machen. Wie bekannt, werden immer mehr Güter auf dem Rhein nicht mehr lose, sondern in Containern transportiert – in den letzten 20 Jahren hat diese Transportform um 80 Prozent zugenommen. Schaffen wir hier nicht die notwendigen Kapazitäten, werden diese Container weiter rheinaufwärts gelöscht und landen wegen des fehlenden Vierspurausbaus der Bahn in Süddeutschland auf dem LKW und belasten so das Nadelöhr A2 noch mehr als heute schon. Hier kann das neue Terminal Abhilfe schaffen, indem einerseits die Kapazität erhöht und andererseits die Bundesvorgabe eines Modalsplits ab dem Hafen von 50 (Schiene) zu 50 (Strasse) im Containerverkehr umgesetzt wird.

Und was sagen die Gegner der Vorlage dazu? Als verfügten sie über eine Kristallkugel, wird flugs und im Gegensatz zu allen wissenschaftlichen Studien behauptet, ein weiteres Wachstum werde es nicht geben. Wolfgang Stölzle, Professor für Logistikmanagement an der Uni St. Gallen, stellte in einer Grossratskommission die Ergebnisse aller hier relevanten Forschungsarbeiten vor. Unterschiede gibt es dabei nur in der Beurteilung, mit wie viel Wachstum zu rechnen ist.

Es waren denn auch solche Argumente, die dazu geführt haben, dass der Grosse Rat mit nur zwölf Gegenstimmen beschlossen hat, dieses Projekt zu unterstützen – ein Projekt für einen zukunftsfähigen Basler Hafen, eine Schonung der Umwelt und einen Erhalt von Arbeitsplätzen in der regionalen Hafen- und Logistikwirtschaft.

Christoph Brutschin (SP) ist Regierungsrat in Basel-Stadt und amtet als Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch

10 Kommentare
    Flobim

    Herr Christoph Meyer, waren Sie schon auf dem biologisch wertvollsten Gelände der Stadt??? Für was genau soll dieses Gelände dienen? Der Menschheit bringt es wenig bis nichts und den Tieren auch nur einen Bruchteil, von dem der Naturfreunden hervor beschworenen Nutzen. Die Befürworter prognostizieren Traumzahlen, die Verhinderer unheimlichen Nutzen für die Natur. Die Wirklichkeit liegt irgendwo in der Mitte und ich denke, dass ein Zusammenkommen der 3 Verkehrsträger nationalen Nutzen hat. Per Schiff ab Seehafen bis Basel und dann mehrheitlich auf die Bahn. Die Wasserstrasse hat noch sehr viel Potential, auch wenn diese in Basel aufhört. Die Luft bis Basel ist schliesslich auch schützenswert und auch ein Stück Natur.