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Häufiger reagiert als agiert

Sieben Jahre war der Freisinnige Hanspeter Gass Regierungsrat: Die Bilanz des scheidenden Sicherheitsdirektors fällt durchzogen aus.

Blick zurück: In der Amtszeit von Hanspeter Gass (57) wechseln sich Erfolge und Fehleinschätzungen ab.
Blick zurück: In der Amtszeit von Hanspeter Gass (57) wechseln sich Erfolge und Fehleinschätzungen ab.
Henry Muchenberger

Am 31. Januar 2013 ist Regierungsrat Hanspeter Gass (FDP) Geschichte. Dann übergibt er das Justiz- und Sicherheitsdepartement seinem Nachfolger Baschi Dürr. Überblickt man seine Amtszeit seit April 2006 bis heute, lassen sich drei Phasen ausmachen: Er startete schlecht in sein Amt und bekam Probleme nicht in den Griff. Dann gewann er an Souveränität und machte plötzlich alles richtig. Ab 2011 häuften sich dann wieder Fehleinschätzungen und ungeschicktes Handeln – trotz Erfolgen wie dem Nein der Bevölkerung zur Sicherheits-Initiative.

Phase 1: Hanspeter Gass war nicht zu beneiden. Erst 43 Tage im Amt, besuchte der Sicherheitsdirektor ein Spiel im Joggeli, um sich ein Bild vom Einsatz der Sicherheitskräfte zu machen. Das war am 13. Mai 2006, die Finalissima gegen den FC Zürich. Dieser erzielte kurz vor Schluss den Siegestreffer, die Polizei sicherte den Zürcher Sektor, nicht aber die Muttenzer-Kurve. Hunderte stürmten das Feld, es folgten Strassenschlachten mit Dutzenden ­Verletzten. Die «Schande von Basel».

Gass sagte, die Polizei habe ihre Sache gut gemacht, und stellte sich vor seine Angestellten. Das mag aus seiner Sicht verständlich sein, aber fortan war er in der Defensive. Zudem rumorte es gewaltig im Polizeikorps. Die Umstrukturierung Optima stiess auf erbitterten Widerstand. Gass konnte die Wogen nicht glätten und der umstrittene Polizeikommandant Roberto Zalunardo auch nicht. Seit Herbst 2007 war öffentlich bekannt, dass das Verhältnis zwischen Gass und seinem wichtigsten Mitarbeiter Zalunardo zerrüttet ist. Anstatt sofort zu handeln, dauerte es über ein Jahr, bis sich Gass von seinem Polizeikommandanten trennte.

An der Herbstmesse 2007 wies die Polizei ein Dutzend jugendliche Störefriede vom Kasernenareal. Das Problem dabei: Die rechtliche Grundlage dafür fehlte. Auch der Polizei-Einsatz im Januar 2008 brachte Gass viel Kritik ein. Die Polizei hielt Dutzende unbeteiligte Personen stundenlang fest, auch Minderjährige. Nicht nur die Polizei­leitung, auch Gass als Polizeidirektor war dafür verantwortlich.

Phase 2: Nun zeigte Gass allerdings, dass er auf Fehler richtig reagieren kann. Er ordnete eine Untersuchung an. Das Ergebnis: Der Anti-WEF-Demo-Einsatz war unverhältnismässig. Gass übte Selbstkritik, und das kam gut an. Daraufhin wurden die Dienstvorschriften für Polizei-Einsätze geändert. Mitte 2008 begann die Phase, in der Gass alles richtig zu machen schien. Er gewann an Selbst­sicherheit. Da war beispielsweise das Grossereignis Euro 2008 mit teilweise Hunderttausenden Leuten in der Stadt. Und das ohne Sicherheitsprobleme.

Weiter bewies Gass Mut und beförderte im September 2009 nicht den Stellvertreter Rolf Meyer aus Riehen zum Polizeikommandanten, sondern den Zürcher Gerhard Lips. Das erwies sich als gute Wahl, Lips strahlt Ruhe und Autorität aus, er hat einen guten Ruf. Die Kritik am Projekt Optima, das seit 2007 in Kraft ist, wurde leiser.

Im Parlament brachte Gass seine Vor­lagen – wie die rechtliche Grundlage für den Platzverweis, Wegweisung bei häuslicher Gewalt oder das neue Informations- und Datenschutzgesetz – souverän durch. Zudem klappte die Integration der Justizbereiche ins Sicherheitsdepartement aufgrund der Verwaltungsreorganisation problemlos.

Auch nach der Fichierung sechs türkischstämmiger Grossräte durch die Staatsschutzstelle reagierte Gass konsequent. Auch wenn der Handlungsspielraum klein war, machte er in Bern Druck. Daraus resultierte immerhin eine kantonale Kontrollstelle, die Einsicht in die vom Staatsschutz gesammelten Daten nehmen kann.

Zudem erreichten Gass und Lips nach anfänglichem Streit über die Sicherheitskosten eine gute Übereinkunft mit dem FCB und Basel United. Seit November 2009 ist es bei Heimspielen des FC Basel zu keinen grösseren Zwischenfällen mehr gekommen. Kurz, es waren goldene Jahre für Gass, in denen er umsichtig und ohne nennenswerte Fehleinschätzung agierte.

Phase 3: Ab 2011 wendete sich das Blatt wieder. So scheiterte Gass mit seinem Ansinnen, 72 Videokameras in der Innenstadt zu installieren. Zudem machte das Kompetenzgerangel zwischen Gass und dem ersten Staatsanwalt über die Präsentation der Kriminalstatistik sowie der Streit um zusätzliches Personal deutlich, dass das Verhältnis zwischen Gass und der ihm unterstellten Staatsanwaltschaft nicht gut ist. Das kann sich das Departement eigentlich nicht leisten.

Nach den Krawallen am Voltaplatz vom September 2011 hielt es Gass lange nicht für nötig, sich der Kritik am Polizei-Einsatz zu stellen. Er tauchte ab. Als er dann redete, gelang es ihm nicht, das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und das Sicherheitsdispositiv wieder herzustellen. Gass verhielt sich zu passiv, anstatt sich hinzustellen und Verantwortung zu übernehmen. Gerade in solchen Situationen war Gass nicht «ein Regierungsrat zum Anfassen», wie er angekündigt hatte.

Das gilt auch für sein Verhalten betreffend der starken Zunahme von Ein­brüchen und Raubüberfällen.

Gass nahm dazu meist lustlos bis genervt Stellung, versteckte sich hinter Zahlen. Sicherlich ist eine Einbettung der aktuellen Entwicklung in einen längeren Zeitraum sinnvoll, allerdings beruhigt es keine verunsicherte Person, dass es früher einmal mehr Einbrüche gegeben hat oder es in einer anderen Stadt gefährlicher ist. Das hat Gass falsch eingeschätzt. Eine offensivere Kommunikation à la «Ja, wir haben ein Problem, aber wir tun das und das dagegen» wäre die richtige Strategie gewesen. Zugutehalten muss man Gass, dass die mobile Polizeistation auf dem Claraplatz seine Idee gewesen ist.

Gass konnte 2012 beim Thema Sicherheit aber auch einen Erfolg verbuchen. Am 5. Februar lehnte das Volk die Sicherheits-Initiative der SVP ab, und nahm den Gegenvorschlag an, für den sich Gass starkgemacht hatte. So kann Gass für sich reklamieren, dass in seiner Amtszeit seit Langem wieder einmal eine Aufstockung des Polizeikorps beschlossen worden ist – um 45 Stellen.

Diesen Erfolg muss sich Gass allerdings mit der SVP teilen, die mit ihrer Initiative gehörig Druck gemacht und die Sicherheitsagenda diktiert hat.

Gesamthaft fällt die Bilanz zur siebenjährigen Regierungstätigkeit von Hanspeter Gass durchzogen aus. Der 57-Jährige wird als zurückhaltender und eher blasser Justiz- und Sicherheitsdirektor in Erinnerung bleiben, der einige Erfolge verbuchen konnte. Zweifellos ein seriöser und fleissiger Schaffer. Aber einer, der häufiger reagierte als agierte. Einer, der sich lieber einmal zu viel im Regierungskollegium absicherte, als selbstbewusst von sich aus etwas zu vertreten. Im Zweifelsfall wurde eine Studie in Auftrag gegeben oder etwas auf die lange Bank geschoben – wie das verschärfte Hooligan-Konkordat, das Befürworter Gass seinem Nachfolger übergibt. Damit ersparte sich Gass eine Niederlage zum Ende seiner Amtszeit. Denn im Parlament dürfte das Konkordat keine Chance haben.

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