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Grosser Rat will Stadtbildkommission entmachten

Der Stadtbildkommission soll die faktische Funktion einer Oberbaubehörde entzogen werden. Sie soll nur noch in bestimmten Fällen verbindliche Entscheide fällen dürfen.

Fertig mit Einmischen: Die Stadtbildkommission beurteilen jährlich ca. 900 Baubegeheren.
Fertig mit Einmischen: Die Stadtbildkommission beurteilen jährlich ca. 900 Baubegeheren.
pjz

Die Motion der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) wurde der Regierung mit 76 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Berichterstattung überwiesen. Konkret soll die Stadtbildkommission künftig nur noch bei Baubegehren in der Schonzone oder in Fällen «von grosser Tragweite oder von grundsätzlicher Bedeutung» verbindlich entscheiden können. Als neue Leitbehörde müsste das Bau- und Gastgewerbeinspektorat entscheiden, wann von «grosser Tragweite» oder «grundsätzlicher Natur» die Rede sein soll.

Umstritten war die Motion einzig beim Grünen Bündnis - aber auch dort nicht einstimmig. Der Vorstoss sei problematisch, da er den Schutz des Stadtbildes schwäche, sagte die Fraktionssprecherin des Grünen Bündnisses.

Ein SP-Sprecher entgegnete, dass die heutigen Kompetenzen der Stadtbildkommission einzigartig seien, zumal sie auch kleine bauliche Eingriffe beurteile. Der Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) selber sprach sich für die Überweisung zur Berichterstattung aus.

Jahrelanges Politikum

Das Aufgabenspektrum und vor allem die Entscheidungsspielraum der Stadtbildkommission ist in Basel schon seit Jahren ein Politikum. Als Gremium mit einem Fachsekretariat hat sie Auswirkungen von Bauvorhaben und Reklamegesuchen auf das Stadtbild zu beurteilen. Umstritten ist, dass die Entscheide der Kommission für die Baubewilligungsbehörden verbindlich sind. Damit hat das Fachgremium faktisch die Funktion einer Oberbaubehörde.

Dieser Umstand wurde 2014 in einer auch von vielen bürgerlichen Grossräten mitunterzeichneten SP-Motion kritisiert. Diese wurde nun am Mittwoch einstimmig abgeschrieben, da die BRK eine ähnlich lautende Motion eingereicht hatte. Die Regierung hat sich in der Vergangenheit gegen eine einschneidende Revision gewehrt. Sie berief sich dabei auf eine Vernehmlassung aus den Jahr 2017. Eine «überwiegende Mehrheit» der Teilnehmenden habe sich gegen eine Beschneidung der Entscheidungsbefugnis der Stadtbildkommission ausgesprochen. Aus diesem Grund und weil die Stadtbildkommission in mehreren Punkten bereits reorganisiert worden ist, wollte die Regierung am Status Quo festhalten.

Die Stadtbildkommission und ihr Fachsekretariat beurteilen pro Jahr rund 900 Baubegehren. Rund 80 Prozent werden direkt gutgeheissen, bei knapp 20 Prozent werden Überarbeitungen des Begehrens verlangt. Rund 1,5 Prozent der Gesuche werden abgelehnt. Bei den strittigen Fällen, die an die Baurekurskommission und an die Gerichte weitergezogen werden, handelt es sich «schwergewichtig» um Reklamegesuche.

SDA

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