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Grosser Rat will längere Ladenöffnungszeiten

Samstags sollen die Läden in Basel zwei Stunden länger offen sein dürfen: Der Grosse Rat hat eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Die Regierung hätte stattdessen einen dritten Verkaufssonntag vorgeschlagen.

Basler Geschäfte wie jene in der Freien Strasse sollen künftig am Samstag bis 20 Uhr anstatt wie bisher um 18 Uhr geöffnet haben dürfen. Dagegen kämpfen die Linken Parteien sowie die Gewerkschaft Unia an.
Basler Geschäfte wie jene in der Freien Strasse sollen künftig am Samstag bis 20 Uhr anstatt wie bisher um 18 Uhr geöffnet haben dürfen. Dagegen kämpfen die Linken Parteien sowie die Gewerkschaft Unia an.
Margrit Müller

Der Entscheid fiel am Mittwoch mit 47 gegen 41 Stimmen knapp. Ratslinke und EVP hatten gegen die verlängerte Samstags-Öffnungszeit argumentiert, schon die heutigen Möglichkeiten würden kaum ausgeschöpft, und der Samstagabend würde so für Verkaufspersonal mit Familie unzumutbar beeinträchtigt. Am Kern-Problem Wechselkurs ändere das nichts.

Die Ratsrechte inklusive GLP plädierte für den von ihnen als klein bezeichneten Liberalisierungsschritt, weil der Umsatzeinbruch im regionalen Detailhandel heute tausend Jobs bedrohe. Das Umland habe Wettbewerbsvorteile, doch reagieren könne der Kanton nur bei den Öffnungszeiten, und der Samstag sei der wichtigste Shopping-Tag.

Unia kündigt Referendum an

Die Regierung hatte nach einem zweijährigen Versuch nicht die vom Bund ermöglichten vier Verkaufssonntage kantonal festschreiben wollen, sondern nur deren drei: Vielen genügten zwei, doch die Grossverteiler wollten vier.

Den Samstag ausbauen wollte erst die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates; ihr Entscheid fiel mit 6 zu 4 bei einer Enthaltung. Der Grosse Rat folgte seiner WAK am Ende nun gleich zweimal mit 47 gegen 41 Stimmen: So lehnte er einen Änderungsantrag der Linken für eine Öffnung nur bis 18 Uhr ab und beschloss das Gesetz.

Gar nicht einverstanden mit den neuen, verlängerten Ladenöffnungszeiten ist die Nordwestschweizer Abteilung der Gewerkschaft Unia. Diese hat am Mittwochnachmittag bekannt gegeben, dass sie – wie zuvor bereits angekündigt – das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt ergreift. Der Grosse Rat ignoriere gemäss Unia die Anliegen der Detailhandelsangestellten, deren Arbeitsbedingungen sich mit dem Grossratsbeschluss weiter verschlechterten könnten.

(SDA)

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