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Grosser Rat kippt nach heisser Debatte den Gundelitunnel

Die Gegner des Millionen-Projekts behalten die Oberhand und verpflichten die Regierung zu vollem Einsatz gegen den Strassenausbau.

Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) sagte: «Wir sind konfrontiert mit einem extremen Verkehrswachstum. Daher brauchen wir eine ausgewogene Verkehrspolitik.»
Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) sagte: «Wir sind konfrontiert mit einem extremen Verkehrswachstum. Daher brauchen wir eine ausgewogene Verkehrspolitik.»
Keystone

«Die Verkehrsreduktion durch den Tunnel bedeutet eine Entlastung des Gundeli-Quartiers», sagte Heiner Vischer (LDP) gestern im Grossen Rat. Doch seine eindringlichen Worte nützten nichts. Mit 43 zu 40 Stimmen entschied die Mehrheit des Parlaments, eine Motion zu überweisen, der die Regierung verpflichtet, sich contre cœur gegen das Projekt Gundelitunnel zu wenden.

Ein Gundelitunnel habe erheblich weniger Lärm und Abgase im Quartier, zur Folge, argumentierten die Bürgerlichen. Ausserdem würde er grossteils vom Bund finanziert. Beatrice Isler, CVP, mahnte, der Grosse Rat dürfe jetzt nicht am Volk vorbei entscheiden. Sie selber habe mit den Quartierbewohnern häufig gesprochen. Es sei eindeutig, dass diese den Tunnel möchten. Er bringe erheblich mehr Vorteile als Nachteile.

Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) sagte: «Wir sind konfrontiert mit einem extremen Verkehrswachstum. Daher brauchen wir eine ausgewogene Verkehrspolitik.» Die Regierung fördere ja auch den Velo- und öffentlichen Verkehr. Da müsse sie auch Massnahmen zugunsten des individuellen motorisierten Strassenverkehrs treffen. «Ich habe Mühe, wenn man das eine gegen das andere ausspielt.»

Das alte Projekt Gundelitunnel sei ja schon lange vom Tisch, sagte Wessels. Heute gehe es mehr um eine Tangente, die einen guten Effekt haben werde. Und sie würde auch nicht von heute auf morgen realisiert. «Wir reden von einem Planungshorizont 2040.» Man dürfe sich die Option nicht leichtfertig und frühzeitig verbauen. «Diese Motion ist radikal, sie fordert ein Denkverbot», sagte der Baudirektor.

«Ein Wolf im Schafspelz»

Doch die Gegner waren hartnäckig. Jörg Vitelli (SP) bediente sich dabei fleissig mit Begriffen aus der Tierwelt: «Der Gundelitunnel ist ein Chamäleon.» Er habe sich im Laufe des Planungsbeginns in den 70er-Jahren so manches Mal gewandelt. Und heute sei er ein Wolf im Schafspelz. «Es ist doch eigenartig, dass wir den Baselbietern eine Tangente zahlen sollen. Wir haben das Geld gar nicht dazu», sagte er. Man müsse die Prioritäten anders setzen, vor allem, da eine solches Projekt gar keine Entlastung bringen werde.

Und Michael Wüthrich, Grünes Bündnis, wetterte: «Die Regierung tut nicht das, was das Volk ihr sagt.» So stehe im Legislaturplan 2017–2021, dass der Zubringer Bachgraben langfristig zu einer südwestlichen Umfahrung von Basel erweitert werden könne, in die auch das Projekt Gundelitunnel mit entsprechenden Anpassungen als Teilstück integriert werden solle. Diese Zielsetzung widerspreche jedoch dem Ziel der Verkehrsreduktion um zehn Prozent gemäss Volksbeschluss eindeutig. «Wenn die Regierung ihren Auftrag erfüllen will, so soll sie den öffentlichen Verkehr und den Veloverkehr verstärken», sagte Wüthrich. «Sie wissen doch genau: Bauen Sie eine Autobahn, so haben Sie eine Verdoppelung des Verkehrs.» Das sei ganz klar gegen den Volksbeschluss.

Die GLP hielt den Linken die Stange: Baselland habe mit dem Nein zur Elba-Vorlage ein Gesamtkonzept abgelehnt, da sei das Ziel einer südwestlichen Umfahrung von Basel müssig.

Die Millionen für Tramnetz nutzen

Die heisse Debatte zeige, dass das Thema unter den Nägeln brenne, sagte Motionärin Dominique König-Lüdin (SP). Auch sie befand, man dürfe nicht im vorauseilenden Gehorsam für den Kanton Basel-Landschaft planen, sondern müsse die Zehn-Prozent-Senkung des motorisierten Verkehrs anpeilen. Der Tunnel koste schätzungsweise 900 Millionen Franken. «Für nur 300 Millionen Franken bekommen wir das gesamte Ausbaukonzept Tramnetz 2020», sagte König-Lüdin. Und sie orakelte: «Die Mobilisierung wird sich ändern, wir können nicht in alten Denkschemen weitermachen.»

Die dringlichen Voten der Linken hatten Erfolg, auch wenn Grossratspräsident Joël Thüring den einen oder anderen Redner zur Mässigung seiner Wortwahl mahnen musste. Mit 43 Ja zu 40 Nein bei 5 Enthaltungen stimmte das Parlament der Motion betreffend Verzicht auf den Gundelitunnel zu. Das Zünglein an der Waage spielten wie so oft die Grünliberalen, die geschlossen dafür waren. Damit ist der Regierungsrat beauftragt, sich verbindlich gegen den Ausbau von Strassenkapazitäten im Perimeter des Gundeldingertunnels einzusetzen.

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