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Keine Parkgebühren für Motorräder

Motorräder sollen in Basel-Stadt wie Velos gratis parkieren dürfen. Damit kippte das Parlament frühere Entscheide.

Der Grosse Rat hat am Mittwoch einen Gegenvorschlag zu einer Initiative von Jungbürgerlichen mit diesem Ziel unterstützt. Nach früheren Vorstössen im Kantonsparlament und wegen einer Motorverkehrsreduktions-Vorgabe aus dem angenommenen Gegenvorschlag zur Städteinitiative waren in Basel für die Bewirtschaftung auch von Motorradparkplätzen bereits Parkuhren beschafft, Schilder montiert und Parkfelder markiert worden, dies für rund 400'000 Franken.

Damit hatten jedoch die Jungparteien von CVP, FDP, LDP und SVP gewohnte Roller-Freiheiten bedroht gesehen und eine Zweradinitiative zustande gebracht und im Februar 2016 eingereicht. Diese will Allmend-Gratisparkplätze für alle Zweiräder in der Kantonsverfassung festschreiben; der Kanton müsse solche nach Bedarf einrichten.

Taktischer Gegenvorschlag

Diese Forderung geht angesichts des knappen Platzes zwar auch den Bürgerlichen zu weit. Aus Furcht vor einem Ja an der Urne und Hoffnung auf einen Rückzug enthält ihr Gegenvorschlag ebenfalls Gratisparkplätze für Zweiräder auf Verfassungsstufe, nicht aber im Umweltschutzgesetz die Pflicht sie bereit zu stellen, sondern nur eine Vorgabe, solche nach Möglichkeit anzubieten.

Wie immer bei Parkplatz- und Verkehrsthemen waren der Grosse Rat und seine Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) rechts-links gespalten. Die Rechte warf der Linken ideologische Volkserziehung vor; ein Problem existiere ja nicht, das man mit Bewirtschaftung von Zweiradplätzen lösen müsste. Markierungen kosteten zudem unnötig Platz.

Die Linke warnte hingegen, die Initiative kippe die bisherige Politik, hinterlasse obsolete Ausgaben, schade wegen Lärm und Abgasen der Lebensqualität und könnte letztlich auch Auto-Parkplätze kosten. Motorrad-Parkgebühren kennt laut SVP indes keine Schweizer Stadt, und dass Rollerfahrende aus Nachbarkantonen profitierten sei normal.

SP-Abweichler entscheiden

Nach einer teils harschen Debatte setzte sich die bürgerliche Position in Form des Gegenvorschlags der UVEK-Minderheit durch. Dieser wurde mit 46 gegen 29 Stimmen bei 19 Enthaltungen angenommen. Letztere stammten von SP und glp - geschlossen hätte es also für den Mehrheitsantrag gereicht.

Die Nein-Parole zur Initiative wurde darauf stillschweigend beschlossen. Die UVEK-Mehrheit hatte erfolglos dafür plädiert, die Initiative ohne Gegenvorschlag und mit Nein-Empfehlung direkt vors Volk zu bringen.

Glp-Anträge für Rückweisung und einen Gegenvorschlag mit Parkgebührenbefreiung nur für e-Zweiräder blieben derweil chancenlos. Die SP warf hierzu ein, e-Roller seien heute im Stadtkanton fast keine immatrikuliert, und die Frage sei in der Uvek ausdiskutiert - die glp ist dort mangels Fraktionsstärke aussen vor.

SDA/amu

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