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Gesetzesanpassungen wegen neuer Verwaltungsorganisation

Mit Blick auf die neue Regierungs- und Verwaltungsorganisation in Basel-Stadt hat die Basler Regierung dem Grossen Rat mehrere Gesetzesanpassungen beantragt.

Die Vorlage setzt die Vorgaben der neuen Kantonsverfassung weiter um.

Angepasst werden müsse primär das Organisationsgesetz, heisst es in einer Regierungsmitteilung. Einige Gesetze müssten zudem wegen der Departementswechsel vieler Verwaltungseinheiten oder wegen der Umbenennung von Departementen geändert werden.

Bereits im vergangenen Juni geändert worden ist das Wahlgesetz, das unter anderem die Modalitäten für die Wahl des neuen Regierungspräsidiums festlegt. Die Gesamterneuerungswahlen in Parlament und Regierung finden im Kanton Basel-Stadt am kommenden Wochenende statt.

SDA/je

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