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Gegen Carlo Conti wird weiter ermittelt

Die Staatsanwaltschaft stellt die Untersuchungen gegen die Mitglieder der Basler Regierung wegen der Honorar-Affäre ein. Nicht aber gegen alt Regierungsrat Carlo Conti.

Carlo Conti bei seiner Rücktrittserklärung im Januar 2014.
Carlo Conti bei seiner Rücktrittserklärung im Januar 2014.
Kostas Maros

Abklärungen der Staatsanwaltschaft zu den Nebeneinkünften der Mitglieder der baselstädtischen Regierung haben keine weiteren strafrechtlichen Verdachtsmomente zutage gefördert. Das Ende Juli eröffnete Ermittlungsverfahren gegen alt Regierungsrat Carlo Conti (CVP) wird dagegen weitergeführt.

Die Abteilung Wirtschaftsdelikt der Staatsanwaltshaft hatte nach der Veröffentlichung des Berichts der Finanzkontrolle über die Spezialprüfung zu den Nebeneinkünften der amtierenden Regierungsräte von Amtes wegen eingehende Abklärungen eingeleitet. Es ergab sich aber kein strafbares Verhalten, wie aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervorgeht.

Nicht korrekt abgerechnet

Im Fall von Conti hingegen wird das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrug und Urkundenfälschung weitergeführt. Conti hatte Anfang Jahr nach 14 Jahren Tätigkeit als Regierungsrat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Er räumte damals Unkorrektheiten ein, die sich über die Jahre auf 111'000 Franken summiert hätten und die er inzwischen nachbezahlt habe. Es ging dabei um Entschädigungen für Referate sowie für Mandate, die nicht korrekt verbucht oder abgerechnet worden waren.

Die Basler Regierung schaltete in der Folge die Finanzkontrolle ein, welche die Nebeneinkünfte sämtlicher Regierungsmitglieder überprüft hat. Gestützt auf den Bericht der Finanzaufsicht leitete die Staatsanwaltschaft die nun abgeschlossenen Abklärungen ein.

SDA/amu

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