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Ganze Familie ausspioniert

Die Staatsanwaltschaft informiert die Basler, die vom Polizei-Spitzel fichiert wurden – Betroffene berichten.

Der Polizei-Spion hat in Basel ganze Familien bespitzelt.
Der Polizei-Spion hat in Basel ganze Familien bespitzelt.

Die Affäre um den mutmasslichen türkischen Spion bei der Basler Polizei spitzt sich zu: Am Mittwoch kontaktierte die Basler Staatsanwaltschaft (Stawa) 160 Personen im Raum Basel, die vom Spitzel Y.S. ausspioniert wurden. Das berichtete die bz Basel am Donnerstag.

Der BaZ liegt ein Brief vor, den die Basler Stawa an die Betroffenen sendete. «Die Prüfung der benützten Datenbanken hat ergeben, dass Ihr Name auf der Liste der abgefragten Personen steht. Diese Abfragen wurden ohne dienstliche Veranlassung getätigt», schreibt die Fachgruppe 6 (FG6) der Stawa. Die FG6 beschäftigt sich unter anderem mit Amtsdelikten.

Dem freigestellten Sicherheitsassistenten wird Amtsmissbrauch und Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen. Eine kurze Zeit wurde er deshalb inhaftiert. Ausserdem besteht der Verdacht der politischen Spionage für ein fremdes Land. Dieser Verdacht scheint sich nun zu erhärten.

«Elender Verräter»

Der Polizei-Spion hat in Basel ganze Familien bespitzelt. Der Brief der Stawa flatterte am Mittwoch in die Briefkästen der Kemals*. Mutter, Vater und ihre beiden Kinder wurden darüber informiert, dass Y.S. ihre persönlichen Daten im Fahndungssystemen abgerufen hat.

«Das ist eine absolute Sauerei», sagt ein Familienmitglied zur BaZ. «Ich kann nicht fassen, dass dieser Verräter uns bespitzelt hat.» Bei der Familie Kemal handelt es sich um Basler mit türkischen Wurzeln. Die meisten besitzen eine schweizerisch-türkische Doppelbürgerschaft. Doch weshalb gerieten sie ins Visier des Polizeispitzels? Für die Familie ist der Fall klar: Vor Jahren haben die Mutter und ihre Tochter der Familie Kemal ein Fest im «Elite Bildungszentrum» organisiert.

Bei der Lehranstalt handelt es sich um eine Organisation, die dem türkischen Prediger Fethullah Gülen nahesteht. Ihm wird vom türkischen Präsidenten vorgeworfen, dass er den gescheiterten Putsch im vergangenen Sommer organisiert habe. Seither wurden in der Türkei Tausende Personen verhaftet, die Gülen in irgendeiner Art nahestanden.

Nichts getan, trotzdem fichiert

Das Basler «Elite Bildungszentrum» musste wegen des Drucks aus der Türkei seine Pforten schliessen (die BaZ berichtete). Die Familie Kemal sei aber gar nicht Mitglied des Bildungszentrums gewesen. «Wir haben dort nur einmal ein Fest organisiert. Nicht mehr und nicht weniger.» Trotzdem besteht nun das Risiko, dass ihre Namen im Zusammenhang mit der Verbindung zu Fethullah Gülen in die Türkei weitergeleitet wurden. Die Familie überlegt sich nun, selber in die Offensive zu gehen und Spitzel Y.S. anzuzeigen.

Diese Möglichkeit hat auch die Staatsanwaltschaft allen Betroffenen eröffnet. «Gemäss der Strafprozessordnung werden geschädigte Personen von der Staatsanwaltschaft auf die Möglichkeit hingewiesen, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen», sagt Stawa-Sprecher Peter Gill.

Die Basler Behörden stehen zurzeit auch im engen Kontakt mit der Bundesanwaltschaft. Erhärten sich die Beweise des «politischen Nachrichtendienstes für ein fremdes Land», wird die Berner Behörde selbst ein Verfahren gegen Y.S. eröffnen. Das ist noch nicht der Fall.

* Name von der Redaktion geändert

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