Zum Hauptinhalt springen

Für einige statt für alle

Der gross angekündigte SP-Startschuss zur Wohnungsdebatte ist verpufft. Grund dafür: Anstatt sich im Wohnungsmarkt mit Realpolitik zu beschäftigen, kennen die Sozialdemokraten nur Ideologie.

In Basel herrscht Wohnungsnot. Doch die SP versteht noch immer nicht, dass man auch den Kanton an der kurzen Leine halten muss.
In Basel herrscht Wohnungsnot. Doch die SP versteht noch immer nicht, dass man auch den Kanton an der kurzen Leine halten muss.
Flury Hannes-Dirk, Keystone

Pascal Pfister, Präsident der Basler SP, klang am Telefon euphorisch: «Unsere vier Vorstösse sind der Startschuss für eine gross angelegte Wohnraumdebatte.» Auf Facebook filmte sich der Chefgenosse selbst, in einer Hand das Handy, in der anderen den Spickzettel, um der Internet-Gemeinde zu erklären, warum er die Wohnraumdebatte eröffnen müsse und weshalb die SP-Vorstösse dringend notwendig sind. Am Dienstag sagte Pfister im Telefongespräch noch zuversichtlich: «Jetzt muss ich nur noch die Bürgerlichen von unseren Anliegen überzeugen.»

Er konnte es nicht. Seine Motion, die eine Anpassung der Grundstückgewinnsteuer forderte, um «Luxussanierungen» in Basel-Stadt entgegenzuwirken, wurde vom Parlament versenkt – mit Stichentscheid von Grossratspräsident Remo Gallacchi (CVP). Der gross angekündigte Startschuss verpuffte. Die anderen drei Vorstösse konnten an der vergangenen Grossratssitzung nicht mehr diskutiert werden.

Doch die gescheiterte Motion Pfisters, die eigentlich wegbereitend für weitere 45 mögliche wohnpolitische Ideen der SP hätte sein sollen, zeigt exemplarisch auf, dass die Sozialdemokraten die Debatte um soziales Wohnen in der Stadt in der Vergangenheit falsch angingen und auch heute auf keinen breiten Konsens stossen oder wenig zielführende Vorschläge mehrheitstauglich machen.

Mit ihren politischen Vorstössen wollte die SP bislang stets erreichen, dass private Immobilienbesitzer und Investoren strenge Richtlinien bei Sanierungen einhalten und mehr Steuern zahlen müssen. Dem Kanton wurde aufgezwungen, mehr in den Wohnungsmarkt einzugreifen, um sein Portfolio zu vergrössern. Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass einzig der Kanton Spekulationen und mietzinstreibende Sanierungen verhindern könne. Dabei blendet die Partei aus, dass der Kanton selbst spekuliert. Die Basler Pensionskasse treibt durch fragwürdige Totalsanierungen die Mietzinse durch die Decke.

Hauseigentümer prinzipiell asozial

Doch den Kanton in die Verantwortung nehmen will man nicht. Einerseits darum, weil an den regierungsrätlichen Schalthebeln die eigenen Parteimitglieder sitzen, und andererseits, weil sich bei der SP ein naiver Etatismus breitgemacht hat. Der private Immobilienbesitzer wird unter den Generalverdacht gestellt, asozial zu sein. Heute wird deutlich, dass weder Wohnraumfördergesetz noch Boden-Initiative oder der staatlich geförderte Genossenschaftswohnungsbau für eine Beruhigung auf dem Wohnungsmarkt sorgen.

In Basel herrscht weiter Wohnungsnot. Doch die SP versteht noch immer nicht, dass man auch den Kanton an der kurzen Leine halten muss. Bezeichnend für ihre fehlende Einsicht ist der Vorschlag, dem Staat ein Vorkaufsrecht für alle Liegenschaften im Kanton zu gewähren. Eine Strategie, welche die SP an der Delegiertenversammlung fast einstimmig verabschiedete.

Dies, obwohl es auch parteiintern ernst zu nehmenden Protest gab. «Diesen massiven Eingriff ins Wohneigentum kann ich nicht unterstützen. Viele Besitzer von Einfamilienhäusern haben keine spekulativen Absichten», sagte beispielsweise Grossrätin Dominique König. Auf den Einwand von König hin äusserte sich auch ein Basismitglied. «Ich habe mein Einfamilienhaus vor nicht allzu langer Zeit an die Mieter verkauft, die es seit zehn Jahren bewohnten.» Mit dem Vorkaufsrecht hätte ihm der Kanton aber einen Strich durch die Rechnung machen können.

Anstatt sich im Wohnungsmarkt mit Realpolitik zu beschäftigen, kennt die SP nur Ideologie.

Die Besorgnis wurde von der Partei mit Staatsgläubigkeit abgeschmettert. Dem Kanton könne man bei solchen subjektiven Fällen vertrauen, so die Mehrheit der Partei. Dass man dem Staat nicht immer vertrauen kann, scheinen die Linken nicht begriffen zu haben. Linksaussen ist das anders: Aus den Reihen der BastA! und dem Mieterverband gab und gibt es ständig Versuche, dem Kanton Fesseln anzulegen. Beispielsweise solle man ihm verbieten, Senioren aus ihren Staatswohnungen zu werfen, Immobilienaufwertungen voranzutreiben, oder man plante, ein «Recht auf Wohnen» in der Verfassung zu verankern. Letzteres verhinderte die SP. Anstatt sich im Wohnungsmarkt mit Realpolitik zu beschäftigen, kennt die SP nur Ideologie.

Deshalb ging auch vergangenen Mittwoch Pfisters Motion den Bach runter. Denn eine höhere Grundstückgewinnsteuer trifft nur die Privaten. Der Fiskus würde mehr Gelder kassieren und die Verwaltung darf weiter im Immobilienmarkt rumwuseln. Der hauchdünnen bürgerlichen Mehrheit war dieser Vorschlag zu ideologisch und sie stellte sich quer. Will die SP im Wohnungsmarkt in Zukunft tatsächlich etwas bewirken, muss sie eine wohnpolitische Konsenspolitik betreiben und auch den Staat in die Verantwortung nehmen – sonst machen die Bürgerlichen nicht mit. In ihrem Parteislogan bewirbt die SP ihre Politik mit «für alle statt für wenige». Momentan ist es aber «für einige statt für alle».

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch