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Für ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer

Der Kanton Basel-Stadt steht im Bereich der Verkehrspolitik vor einer entscheidenden Richtungswahl.

Sollen alle miteinander auskommen auf der Strasse: Autofahrer, Velofahrer und der öffentliche Verkehr.
Sollen alle miteinander auskommen auf der Strasse: Autofahrer, Velofahrer und der öffentliche Verkehr.

Bei der bevorstehenden Abstimmung vom 9. Februar über die vom Gewerbeverband Basel-Stadt lancierten und von einer breiten Allianz an Parteien, Quartierorganisationen, Wirtschafts- und Verkehrsverbänden mitgetragenen «Zämme besser»-Initiativen geht es um Grundsätzliches: Soll die heutige, einseitig gegen den Automobil­verkehr gerichtete Verkehrspolitik weitergeführt oder kann dieses ideologisch motivierte Gegeneinander-Ausspielen der Verkehrsträger endlich überwunden werden?

Die Initiative «Zämme fahre mir besser!» stellt die Grundlage für ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer dar. Eine moderne Verkehrspolitik berücksichtigt die Bedürfnisse aller Mobilitätsteilnehmer – egal, ob man zu Fuss, auf dem Velosattel, im Tram oder mit dem Auto unterwegs ist. Der Kampf gegen den motorisierten Verkehr ist in Zeiten umweltfreundlicher Antriebsformen längst überholt.

Die Initiative will daher alle Verkehrsträger vor vermeidbaren Behinderungen und Gefährdungen schützen – den öffentlichen Verkehr, den Langsamverkehr und den motorisierten Verkehr. Ebenso fordert sie, dass der Anteil umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöht werden soll.

Unrealistische, starre Zielvorgaben hingegen sind nicht sinnvoll. Deshalb soll zudem das Ziel, den motorisierten Verkehr um 10 Prozent abzubauen, aus dem Gesetz entfernt werden.

An den Bahnhöfen und zentralen Plätzen gibt es nicht genügend Abstellmöglichkeiten für Velos, und in den Quartieren werden in raschem Tempo Autoparkplätze abgebaut. Die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» nimmt sich dieser Probleme an. Erstens fordert sie eine ausreichende Anzahl an Veloabstellplätzen. Diese sind, wenn immer möglich, gedeckt zu erstellen. Damit soll die prekäre Parkiersituation rund um den Bahnhof SBB, aber auch in der Innenstadt und bei Quartierzentren entschärft werden.

Zweitens soll der kontinuierlich voranschreitende Parkplatzabbau endlich gestoppt werden. In Basel-Stadt wurden zwischen 2000 und 2015 rund 3000 oberirdische Autoparkplätze ersatzlos gestrichen – seither wurden über 700 weitere Parkfelder abgebaut. Längst nicht alle können sich einen teuren unterirdischen Privatparkplatz leisten. Die Initiative ermöglicht bezahlbare Parkiermöglichkeiten für alle Verkehrsteilnehmer.

Eine vernünftige Verkehrspolitik, die nicht darauf abzielt, einseitig bestimmte Verkehrsmittel zu bevorzugen und Autos aus der Stadt zu ­verdrängen, kommt der gesamten ­städtischen Bevölkerung und ­natürlich auch der Wirtschaft zugute.

Mit einem klaren doppelten Ja zu den Initiativen «Zämme fahre mir ­besser!» sowie «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» und einem Nein zum Gegenvorschlag des ­Grossen Rates, der die aktuelle ­autofeindliche Verkehrspolitik ­nochmals deutlich verschärfen will, schaffen wir die Grundlage für ein prosperierendes Basel, das der gesamten Bevölkerung Mobilität ermöglicht.

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