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Flüchtlinge dürfen ohne Strafe umsteigen

Am Badischen Bahnhof in Basel greift die Grenzwache nicht mehr ein, wenn Flüchtlinge umsteigen, ohne den Bahnhof zu verlassen.

Umsteigen auf dem Weg von Deutschland nach Deutschland war für Asylbewerber am Badischen Bahnhof bislang ein Problem.
Umsteigen auf dem Weg von Deutschland nach Deutschland war für Asylbewerber am Badischen Bahnhof bislang ein Problem.
Daniel Desborough

Asylbewerber konnten bislang nicht ohne Anst vor einer Strafverfolgung oder einer Busse am Badischen Bahnhof umsteigen, selbst wenn sie innerdeutsche Verbindungen nutzten. Viele Flüchtlinge hätten deshalb jeweils grosse Umwege in Kauf genommen. Dies hat den triregionalen Oberrheinrat im Juni 2018 beschäftigt. Das Parlament hat damals in einer Resolution auf das Problem hingewiesen.

Der Badische Bahnhof ist zwar Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und gilt gemäss Staatsvertrag teilweise als deutsches Zollgebiet. Der Bahnhof liegt jedoch vollständig auf Schweizer Boden.

Nun ist offenbar eine für den Oberrheinrat zufriedenstellende Lösung gefunden worden, wie der Rat am Donnerstag mitteilte. Die Bestimmungen seien dahingehend präzisiert worden, dass das Schweizer und das deutsche Grenzwachtkorps den Umstieg tolerieren, wenn es sich um einen direkten Transit handelt, die Perrons und die beiden Durchgänge Nord und Süd nicht verlassen werden und der Reisende gültige Ausweispapiere sowie ein Bahnticket vorweisen kann.

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