Fehlbare Wirte sollen an den Hygiene-Pranger

Das Basler Lebensmittelinspektorat möchte Hygiene-Sünder unter den Gastronomen und Detailhändler bekannt machen. Der Wirteverband möchte aber bei der Schweigepflicht bleiben und den Markt spielen lassen.

Symbolbild: Für ein allfälliges Gesundheitsrisiko eines Restaurants ist es entscheidend, wie hinter den Kulissen gearbeitet wird.

Symbolbild: Für ein allfälliges Gesundheitsrisiko eines Restaurants ist es entscheidend, wie hinter den Kulissen gearbeitet wird.

(Bild: Keystone)

92 Prozent der Gastronomie- und Detailhandels-Betriebe, die dem Lebensmittelgesetz unterstehen, arbeiten sehr sauber und zufriedenstellend – und das seit Jahren lobt Kantonslabor-Leiter Philip Hübner. Auch die Leiterin des Basler Gesundheitsschutzes ist grundsätzlich nicht unzufrieden mit der Situation. Lediglich bei 208 der insgesamt 2657 Betriebe wurden Hygieneprobleme vorgefunden. Gegen diesen «unhygienischen Sockel» von 8 Prozent seien die aktuell gegebenen gesetzlichen Mittel aber wirkungslos. «Diese 8 Prozent bekommen wir seit Jahren nicht weg», führt Hübner aus. In ihrer gemeinsamen Pressekonferenz fordern sie deswegen, von der bisher gültigen Schweigepflicht abzurücken und für die Konsumenten und Steuerzahler volle Transparenz herzustellen.

Pranger durch Labels

«In Los Angeles ist die Hygiene-Bewertung der Behörden an jeder Tür eines Betriebs angeschlagen», nennt Hübner ein Beispiel, wie das aktive Öffentlichkeitsprinzip in den USA vollzogen wird. Auch in Dänemark ist seit Längerem ein vergleichbares System mit drei bewertenden Smileys gebräuchlich.

Lévy ist dabei überzeugt, dass die Abkehr vom Geheimhaltungsprinzip ein effizientes und effektives Mittel im Kampf gegen die Hygiene-Sünder darstellt. «Zudem wäre das Öffentlichkeitsprinzip auch ökonomisch sinnvoll: Die Motivation der Betriebe würde massiv gesteigert, sich im Hygienebereich nichts zu schulden lassen zu kommen», so Lévy. Letztlich müssten sich die Lebensmittelinspekteure auch um weniger Nachkontrollen kümmern, was Einsparungen und eine bessere Ressourcenverteilung möglich mache.

Der kritische Faktor bei den beanstandeten Betrieben sei in erster Linie die Selbstkontrolle – also die Trennung von «reinen» und «unreinen» Lebensmitteln, das Erfassen und Pflegen von Herstellungs- und Ablauf-Daten und so weiter. Dieser Bereich, sind die Behörden überzeugt, könne durch das Öffentlichkeitsprinzip entscheidend beeinflusst werden. «Wer will schon in einem Restaurant essen gehen, dass eine mangelhafte Hygienebewertung aufweist?», verdeutlicht Hübner.

Gezerre auf Bundesebene

Die Schwierigkeit liegt nun darin, dass das Gesetz für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG) auf Bundesebene geregelt ist. Seit 2009 wird in der Vernehmlassung in der nationalrätlichen Gesundheitskommision (SGK) darüber gezankt, ob die Schweigepflicht überwunden werden soll oder nicht. Der Bundesrat hat die Vorlage 2011 abgeschwächt, indem er für ein passives Öffentlichkeitsprinzip plädierte. Wie dies aber genau funktionieren gehen soll, ist nicht klar – das Gesetz relativ unklar darin, was denn «passiv» genau bedeuten würde. «Gäste könnten etwa den Kellner nach der letzten Hygienebewertung fragen», erklärt Hübner das passive Prinzip.

Der Basler Wirteverband ist laut einer heute veröffentlichten Mitteilung diametral entgegengesetzter Meinung: «Ein Schritt zurück ins Mittelalter», ist die Stellungnahme der Basler Baizer betitelt. Es nützte nichts, Restaurants öffentlich an den Pranger zu stellen und so dauerhaft zu schädigen, moniert der Wirteverband. Doch stolze 61 Prozent der Betriebe bekommen von den kantonalen Gesundheitsbehörden die höchste Hygiene-Bewertung und bei 31 Prozent wird von einer kleinen Gefahrenstufe ausgegangen. Es stellt sich also die Frage, weshalb der Verband also die 8 Prozent schwarzen Schafe in den eigenen Reihen schützen möchte.

Vertrauen oder staatlicher Pranger

«Bei unserem hohen Hygiene-Standart in Basel und der Schweiz ist ein solcher Pranger unnötig», sagt Maurus Ebneter vom Basler Wirteverband. Der «Sockel» von 8 Prozent unprofessionellen Betreibern sei mit den vorhandenen Mitteln nicht wegzukriegen, geht auch Ebneter einig. Dafür gäbe es zu viele Wechsel in der Gastronomie – vor oder hinter den Kulissen eines Restaurants. Um hier einen Schritt vorwärts zu kommen, plädiert er aber vielmehr für eine stärkere Sanktionierung – also die schnellere Zwangsschliessung fehlbarer Restaurants.

«Für mich stellt sich die Frage, welchen Preis wollen wir dafür zu zahlen bereit sind, unseren sehr hohen Standart noch zu erhöhen», sagt Ebneter. Denn durch den Pranger würden kleine Individual-Gastronomen gegenüber grossen Ketten-Betreibern benachteiligt. Etwa da sich der Administrationsaufwand für die Betriebe erhöhe, was sich auf die kleinen Restaurants stärker auswirke.

Zudem sei der Kontroll-Intervall von heute zweieinhalb Jahren viel zu lang, da es sich lediglich um eine Momentaufnahme handele. «Vierteljährlich wäre gut», so Ebneter. Doch das würde eine massive Aufstockung der Gesundheitsbehörde bedeuten, was letztlich der Konsument und Steuerzahler zu berappen hätte.

baz.ch/Newsnet

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