«Faktisches Verbot von privaten Motorfahrzeugen»

Gewerbeverband Basel-Stadt kritisiert den Gegenvorschlag der Umwelt-, Verkehrs und Energiekommission zur Verkehrsinitiative «Zämme fahre mir besser». Dieser fordert, dass in Basel bis 2050 ausschliesslich umweltfreundliche Verkehrsmittel zugelassen werden dürfen.

Miteinander statt gegeneinander: Alle beanspruchen Verkehrsfläche - Auto, Tram, Velo. Foto: Dominik Plüss

Miteinander statt gegeneinander: Alle beanspruchen Verkehrsfläche - Auto, Tram, Velo. Foto: Dominik Plüss

Daniel Wahl

Die Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates (Uvek) hat einen Gegenvorschlag zur Initiative «Zämme fahre mir besser!» vorgelegt. Anstatt einen Kompromiss anzustreben, der eine Politik des Miteinander zum Ziel hat, soll die einseitige und konfrontative Basler Verkehrspolitik weiter verschärft werden, kritisiert der Gewerbeverband Basel-Stadt. Der Gegenvorschlag der UVEK-Mehrheit enthalte faktisch ein weitreichendes Verbot des Privatbesitzes von Motorfahrzeugen. Dieses «unlautere Vorgehen» müsse kritisiert werden. Medienmitteilung

Mit harschen Worten wird der UVEK-Gegenvorschlag geächtet: absurd, Kuckucksei, Pseudo-Gegenvorschlag. Der am Freitag präsentierte Vorschlag der Kommission, in der eine rot-grünen Mehrheit herrscht, soll die bestehende Basler Verkehrspolitik zementiert und weiter verschärfen und stelle eine weitere Verschlechterung gegenüber dem Status Quo dar.

Einschränkung des Privatbesitzes von Motorfahrzeugen

Wie der Gewerbeverband schreibt, nimmt auch der Gegenvorschlag der UVEK-Mehrheit die Streichung des Zehn-Prozent-Reduktionsziels auf. Analog zum Regierungsrat soll das Reduktionsziel jedoch durch ein Wachstumsverbot ersetzt werden, wodurch die heutige verkehrspolitische Zielsetzung zementiert würde. Die Initiative hingegen fordert, dass alle Verkehrsarten gemäss ihres berechtigten Einsatzzwecks gefördert werden sollen. Davon will die UVEK-Mehrheit aber nichts wissen. Bei ihrem Vorschlag käme neu eine äusserst eng eingegrenzte Definition des «umweltfreundlichen Verkehrs» hinzu. In Kombination mit einer ebenfalls neuen Zielsetzung, bis 2050 ausschliesslich umweltfreundliche Verkehrsmittel in Basel zulassen zu wollen, führt diese Regelung faktisch zu einem weitgehenden Verbot des Privatbesitzes von Motorfahrzeugen – unabhängig von der Antriebsform.

Kommissionsminderheit auch mit Vorschlag

Die bürgerliche UVEK-Minderheit präsentiert indessen einen Gegenvorschlag, der die Hauptforderung der Initiative aufnimmt. Aber statt der einseitigen Benachteiligung des motorisierten Individualverkehrs sollen künftig alle Verkehrsarten gefördert werden. Das 10-Prozent-Reduktionsziel würde ersetzt. Neu dürfte sich die Verkehrsleistung höchstens proportional zum Wachstum der Wohnbevölkerung und der Beschäftigtenzahlen entwickeln.

Ferner kommt Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» direkt vors Volk. Das Initiativkomitee hatte sich gegenüber dem Regierungsrat wie auch im Rahmen eines Kommissionshearings für die Möglichkeit eines Gegenvorschlags offen gezeigt. Jedoch waren weder der zuständige Departementsvorsteher noch die rot-grüne Kommissionsmehrheit interessiert. Nun wird die Initiative voraussichtlich im November 2019 oder im Februar 2020 der Stimmbevölkerung vorgelegt.

Basler Zeitung

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