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«Bitte lehnen Sie das Spitzeltum ab»

Als es im Grossen Rat eigentlich um ein Verbot von E-Zigaretten für Jugendliche ging, eskalierte ein emotionaler Streit um die Testkäufe.

E-Zigis dürfen nicht an Jugendliche verkauft werden. Foto: Urs Jaudas
E-Zigis dürfen nicht an Jugendliche verkauft werden. Foto: Urs Jaudas

Eigentlich wäre es bei der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes am Mittwoch im Grossen Rat vor allem darum gegangen, das Verkaufsverbot an Minderjährige auf E-Zigaretten und Tabakersatzprodukte auszuweiten. Die Forderung geht auf eine Motion aus dem Jahr 2018 der früheren Grossrätin Annemarie Pfeifer (EVP) zurück.

Darüber wurde am Mittwoch im Grossen Rat aber nicht lange diskutiert. Die SVP versuchte zwar per Antrag das Verbot zu verhindern und sorgte damit noch für etwas Spannung. Man möge doch die nationale Lösung abwarten, bat Fraktionschef Pascal Messerli. Es mache keinen Sinn, als Kanton vorzupreschen. Der Antrag der SVP wurde jedoch mit 69 zu 21 Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt.

Es gibt auf Bundesebene tatsächlich Bestrebungen, den ­Jugendschutz gesetzlich zu verankern, eine Revision des Tabakproduktegesetzes wird allerdings voraussichtlich erst Mitte 2020 in Kraft treten. Am Ende gelang es Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger, das Parlament von der kantonalen Variante zu überzeugen. Der Rat stimmte der Teilrevision einstimmig bei sieben Enthaltungen zu.

Man diskutierte stattdessen lange und heftig über die Testkäufe. Offenbar war man sich deswegen bereits in der vor­beratenden Gesundheits- und Sozialkommission in die Haare geraten. So sehr, dass sich Marc Eichner (FDP) im Plenum überrascht zeigte über eine «solche Diskussionskultur», die er in seiner Grossratskarriere so noch nie erlebt habe, und sich Kommissionspräsidentin Sarah Wyss (SP) verpflichtet fühlte, sich dafür zu entschuldigen.

Die bestehende Praxis sieht vor, dass Minderjährige Testkäufe für den Kanton durchführen. Daran wollten sowohl die Regierung als auch eine Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) festhalten. Nicht aber die LDP, SVP und Teile der FDP. Die Liberalen forderten gar, den Passus bei der Revision nicht vom Übertretungsstrafgesetz ins ­Gesundheitsgesetz zu überführen. Ihr Antrag scheiterte aber mit 55 zu 36 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Nein zum «Spitzeltum»

Die Gegner der Testkäufe störten sich insbesondere daran, dass ­Jugendliche «benutzt» werden. «Kinder werden als Spitzel eingesetzt. Wir können das nicht weiter tolerieren», sagte Felix ­Eymann (LDP). Pathetisch flehte er seine Kolleginnen und Kollegen an: «Bitte lehnen Sie das Spitzeltum ab.» Raul Furlano (LDP) argumentierte ähnlich. Für ihn kämen diese Testkäufe weder als Vater noch als Arzt infrage. Darauf reagierte er auf eine Provokation von Oliver Bolliger (GB), der sich darüber gewundert hatte, dass ausgerechnet zwei Ärzte – Furlano und Eymann – sich für eine Streichung einsetzten: «Eine Suchterkrankung verursacht nicht nur enorme Kosten, sondern auch grosses Leid für den betroffenen Menschen und dessen Angehörige.»

Ein weiteres Argument, das die Gegner ins Feld führten, waren die fehlenden Sanktionierungsmöglichkeiten. Gesetzlich bringe das nichts. Es gebe nicht einmal eine Busse für die Verkäufer. Nur eine Rüge.

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