Eva Herzogs Weg in den Bundesrat

Der Einsatz für die Unternehmenssteuerreform bringt die Basler SP-Finanzdirektorin in aussichtsreiche Position.

Die Unbestrittene: Im Herbst 2016 erzielt Herzog das beste Resultat aller Regierungsratskandidaten.

Die Unbestrittene: Im Herbst 2016 erzielt Herzog das beste Resultat aller Regierungsratskandidaten.

(Bild: Florian Bärtschinger)

Selten war der Name einer Basler Politikerin in der Wandelhalle so oft zu hören wie am 14. Juni dieses Jahres. Es war der Tag, an dem unter der Bundeshauskuppel die endgültige Version der Unternehmenssteuerreform III (USR III) verabschiedet wurde. Und es war der Tag, der eine Siegerin kannte: Eva Herzog.

Der Sozialdemokratin aus der reichen Pharmastadt war es gelungen, die Interessen der Kantone im Parlament durchzudrücken. Als Vizepräsidentin der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz hatte Herzog die rechte Ratsmehrheit vor die Wahl gestellt: Sollte an einigen umstrittenen Steuerabzügen fest­gehalten werden, würden sich die Kantone im Abstimmungskampf auf die Seite der SP schlagen – und die Vorlage zur Ablehnung empfehlen. Das Powerplay funktionierte. Zerknirscht trat SVP-Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher ans Rednerpult und streckte die Waffen.

Herzog feierte damals ihren Triumph mit persönlicher Anwesenheit in Bundesbern. Man sah sie im Parlamentariercafé im Gespräch mit National- und Ständeräten sowie Journalisten. Ich erinnere mich auch an SVP-Finanzpolitiker Thomas Matter, einen der zahlreichen Bürgerlichen, die verärgert, aber auch beeindruckt erklärten, wie sie von der Regierungsrätin in die Mangel genommen worden seien. «Herzog hat massiven Druck ausgeübt.» Nun sei man ihr «entscheidend» entgegengekommen. Für den Zürcher Nationalrat war deshalb klar, dass die Basler Magistratin – trotz ihres roten Parteibüchleins – das Referendum der SP «explizit» bekämpfen müsse. Weitere Exponenten wie die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger bekräftigten diese Erwartungshaltung.

Herzog hat Wort gehalten

Die Mitarchitektin der USR III hatte stets in Aussicht gestellt, sich für das neue Steuergesetz starkzumachen. Nachdem sie bereits am 27. Oktober an einer Pressekonferenz mit Finanzminister Ueli Maurer (SVP) für ein Ja zur Reform eingetreten ist, folgte diese Woche der endgültige Tatbeweis. «Levrat hats nicht verstanden», schoss Herzog im Blick gegen den SP-Parteichef.

Es handelte sich um eine Retourkutsche auf eine vorangegangene Attacke, die der Westschweizer im Sonntagsblick geritten hatte: «Ich erwarte von ihr, dass sie in Zukunft der Bevölkerung erklärt, warum wir Roche und Novartis Hunderte von Millionen Franken schenken sollen, während die Krankenkassenprämien auch dieses Jahr wieder um fünf Prozent steigen», giftelte Levrat. Inzwischen ist der Streit eskaliert. Am Dienstag wurde Herzog vom SP-Medienbeauftragten Michael Sorg öffentlich als «Mediensprecherin von Roche und Novartis» verhöhnt. Und in einem offenen Brief, beginnend mit «Liebe Eva», verlieh Nationalrätin Susanne Leuten­egger Oberholzer ihrer Enttäuschung Ausdruck. «Als Sozialdemokratin kann ich nur den Kopf schütteln.»

Würde man derlei Verlautbarungen zum Nennwert nehmen, könnte der Eindruck entstehen, Herzog sei in ihrer Partei für tot erklärt worden. Das stimmt allerdings nicht. Zutreffend ist das Gegenteil. Noch nie in ihrer politischen Laufbahn agierte die smarte wie eigenwillige Basler Kassenwartin aus einer stärkeren Position heraus. Bereits zwölf Jahre im Amt, wurde die gebürtige Prattlerin Ende Oktober mit dem besten Resultat aller Regierungsratskandidaten wiedergewählt. Obschon der Zank mit den Genossinnen und Genossen bereits bekannt war und mit der angekündigten Erhöhung des Eigenmietwerts eine potenziell Stimmen kostende Gefahrenzone vorhanden schien.

Mit einem solch deutlichen Verdikt im Rücken lässt sich das Säbelrasseln aus der Berner Parteizentrale wohl relativ gleichgültig ertragen. Hinzu kommt, dass sich in den letzten Tagen selbst politische Gegner schützend vor die Angegriffene stellten. Dass die SP ihrer Vertreterin unterstelle, sie beschenke die Pharmamultis mit Hunderten Millionen Franken, sei «nicht akzeptabel», schrieb SVP-Parteipräsident Sebastian Frehner in einem BaZ-Leserbrief. «Ich bin kein Freund der ­Politik der SP, aber in dieser Sache ­danke ich Eva Herzog für die sachliche Aufklärung.»

Getragen von breiten Kreisen der Bevölkerung, gestützt vom Basler Polit­establishment, respektiert von den bürgerlichen Bundespolitikern: Mehr Rückhalt geht kaum. Hinzu kommt aus Herzogs Sicht der vielversprechende Blick in die Zukunft, auf den Levrat und seine Getreuen keinen Einfluss werden nehmen können. Spätestens bei den eidgenössischen Wahlen in drei Jahren wird sie im Ständerat auf die zurück­tretende Anita Fetz folgen. Es müsste schon ein Messias im rot-grün be-­ herrschten Basel landen, wenn die Bürgerlichen der linken Anwärterin den Sitz ernsthaft streitig machen wollten.

Angesichts dieser formidablen Ausgangslage muss Herzog den Konflikt mit den Parteioberen nicht scheuen. Das Duckmäusertum eines Pierre-Yves Maillard, des SP-Regierungspräsidenten aus der Waadt, hat sie nicht nötig. Obschon Maillard in seinem Kanton die Weichen für die Umsetzung der Steuerreform längst gestellt hat und dafür viel Anerkennung erhält, will er sich zur Sache nicht äussern. «Ich habe die Wichtigkeit dieses Referendums für meine Partei verstanden und möchte ihr nicht in die Quere kommen», wurde Maillard Ende November in der Westschweizer Zeitung 24 heures zitiert.

Gegner essen hartes Brot

Anders verhält sich Herzog, deren grosser Vorteil es ist, das komplexe Dossier in- und auswendig zu kennen. Die 54-jährige Regentin vom Fischmarkt ist überzeugt, für die Linke den bestmög­lichen Kompromiss erzielt zu haben. Weggefährten wie der Basler SP-Nationalrat Beat Jans, die anderer Meinung sind und die USR III mittels Referendum zu Fall bringen wollen, beissen sich an ihr die Zähne aus. In einem hochinteressanten Streitgespräch, publiziert als Video auf der Website der TagesWoche, liess Herzog den ansonsten nicht um Argumente verlegenen Jans auflaufen. Von einer Kanterniederlage zu sprechen, wäre wohl übertrieben, doch als das für Basler Verhältnisse ungewohnt hart geführte Duell vorbei war, ging Jans ziemlich zerschlagen aus dem Ring.

Vor nicht allzu langer Zeit waren die Kräfteverhältnisse noch umgekehrt. 2012 musste die Finanzdirektorin eine heftige Schlappe hinnehmen, die ihr Jans zugefügt hatte. Herzogs Absicht, die Unternehmenssteuern in Basel-Stadt von 20 auf 18 Prozent zu senken, erlitt an der Urne Schiffbruch. Es war ebenfalls die SP gewesen, die gegen die Politik ihrer Regierungsfrau das Referendum ergriffen hatte.

Eine Wiederholung dieses Erfolgs bei der eidgenössischen Unternehmenssteuerreform scheint derweil unwahrscheinlich. Es dürfte matchentscheidend sein, dass sich die Kantone im Lager der Befürworter befinden.

Bekanntheitsgrad erhöht

Kommt die USR III wie vorgesehen unter Dach und Fach, wird SP-Präsident Levrats Stern noch tiefer sinken, während jener Herzogs erst richtig aufsteigt. In diesem Fall stehen die Chancen nämlich gut, dass das zweitgrösste Wirtschaftszentrum der Schweiz in absehbarer Zeit endlich wieder im Bundesrat vertreten ist. Bereits 2010, als schliesslich die Bernerin Simonetta Sommaruga das Erbe von Moritz Leuenberger antrat, wurde Herzog als Bundesratskandidatin gehandelt. Beim Nominationsverfahren erhielt sie in der Fraktion dann jedoch nur elf Stimmen. Ausschlaggebend für das schlechte Abschneiden waren vor allem ihr mangelnder Bekanntheitsgrad und das fehlende Netzwerk. Dies kam auch in den Medien zum Ausdruck. Als ein Journalist des Tages-Anzeigers über die Ambitionen der Basler Regierungsrätin berichtete, leitete er seinen Artikel mit dem Satz ein: «Eva wer?»

Inzwischen ist Herzog unter Schweizer Politjournalisten keine Unbekannte mehr, sondern gilt als «Schlüsselfigur», wie in der Aargauer Zeitung zu lesen war. Dieser Aspekt sowie der Umstand, dass die SP wiederum auf eine Frau aus der Deutschschweiz setzen wird, wenn Sommaruga in den nächsten Jahren zurücktritt, machen Herzog zu einer heissen Anwärterin.

Aus der Westschweiz ist nicht mit Konkurrenz zu rechnen, da diese mit dem Freiburger SP-Mann Alain Berset bereits über ein Mitglied in der Landesregierung verfügt. Als mögliche Kontrahentinnen kommen hingegen die Zürcher Regierungsrätin Jaqueline Fehr, die Berner Gemeinderätin Ursula Wyss sowie die Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer infrage. Unter bürgerlichen Bundesparlamentariern dürfte Herzog die höchsten Sympathiewerte genies­sen, weil sie Wort hält und sich für die Annahme der Unternehmenssteuerreform ins Zeug legt.

Die aktuellen Differenzen mit der Parteileitung müssen indessen keinen Nachteil bedeuten. Man erinnere sich bloss an die SP-interne Aufregung um das «Gurten-Manifest» 2009, an dem Simonetta Sommaruga massgeblich beteiligt war. Trotz empörten Reaktionen, die Schrift stelle eine «neoliberale Anbiederung» dar, wurde Sommaruga im darauffolgenden Jahr in den Bundesrat gewählt.

Basler Zeitung

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