Eva Herzog und die Basler Kantonalbank unter Beschuss

Politiker aller Parteien fürchten, dass die Staatsbank ungesetzlich agierte. Radikale Lösungen stehen im Raum.

Im Kreuzfeuer der Kritik: Finanzdirektorin Eva Herzog.

Im Kreuzfeuer der Kritik: Finanzdirektorin Eva Herzog.

(Bild: Kostas Maros)

Die Bank Cler, die frühere Bank Coop, hatte einst diverse Aktionäre, einen eigenen Verwaltungsrat und eine eigenständige Geschäftsleitung. Mittlerweile ist die Basler Kantonalbank (BKB) die alleinige Aktionärin, und kürzlich wurden alle Chefposten der Bank Cler mit den Chefs der BKB besetzt – und diese enge Anbindung ist politisch heikel, ja, vielleicht sogar gegen das Gesetz.

Die Frage, ob der Steuerzahler am Ende auch für die Bank Cler aufkommen müsste, sollte diese in Schieflage geraten, steht im Raum, sollte aber gemäss Kantonalbankgesetz klar verneint werden können. Eigentlich. Doch weil die Cler nun derart fest an die BKB gekoppelt ist, steht diese Haftungsfrage wieder im Raum, was den Politikern aller Parteien sauer aufstösst. Dem Vernehmen nach soll sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Angelegenheit angenommen haben.

Während eine solche Untersuchung wie üblich nicht bestätigt oder dementiert wird, fällt die einhellige, parteiübergreifende Kritik an der BKB und ihrem von SP-Finanzdirektorin Eva Herzog gestützten Vorgehen ins Gewicht. Selten, und vor allem nicht mitten im Wahlkampf, sind sich Parteien von links bis rechts so einig wie in diesem Fall.

«Man muss sich fragen, ob die Bank Cler nun nicht bloss noch eine Hülle ist, mit der sich die BKB einwickelt, um das Gesetz nicht zu verletzen.»Luca Urgese, Präsident FDP Basel-Stadt

FDP-Präsident Luca Urgese sagt: «Das von Frau Herzog offenbar abgesegnete Vorgehen der BKB sehe ich als Problem. Man muss sich fragen, ob die Bank Cler nun nicht bloss noch eine Hülle ist, mit der sich die BKB einwickelt, um das Gesetz nicht zu verletzen.» Damit steige de facto die Haftungsgefahr für den Steuerzahler, und man wisse nicht, ­welche versteckten Risiken bei der Bank Cler vorhanden seien. Darum wäre es so wichtig, dass das Kantonalbankgesetz eingehalten wird.

«Früher hat die BKB penibel darauf geachtet, dass kein Haftungsrisiko besteht. Weil das gesetzeswidrig wäre. Diese Vorsichtsmassnahmen liess man nun, wie es scheint, unbeachtet», sagt Urgese. Dass Finanzdirektorin Herzog dieses Vorgehen unterstützt, hält der Freisinnige für bedenklich.

Zweifel auch in Herzogs eigener Partei

Auch Thomas Gander, der Fraktionschef der SP, der im Namen seiner Partei einen Vorstoss mit kritischen Fragen einreichte und damit Eva Herzog unter Druck setzt, zweifelt ebenfalls an der Gesetzmässigkeit der BKB-Strategie. «Die politische Frage lautet dann: Ändern wir das Gesetz, damit es die Realität wieder abbildet, oder fordern wir die Regierung auf, den eingeschlagenen Weg des BKB-Konzerns zu stoppen oder rückgängig zu machen?», so Gander.

Sollten die BKB und die Regierung der Ansicht sein, dass die BKB besser aufgestellt sei mit dem nun eingeschlagenen Weg mit der Bank Cler, dann «kann man diese Haltung vertreten. Aber dann muss das Gesetz geändert werden», so Gander.

SVP-Präsident Eduard Rutschmann zweifelt ebenfalls daran, dass die BKB das Gesetz eingehalten hat. Die SVP, der die Staatsgarantie sowieso ein Dorn im Auge ist, will zumindest, dass die gesetzlich vorgeschriebene Einschränkung der Staatsgarantie eingehalten wird.

«BKB und Cler entkoppeln»

CVP-Präsidentin Andrea Knellwolf sieht das gleich: Sollte nun die BKB tatsächlich das Gesetz verletzen, dann sieht sie, anders als Gander, keine politische Mehrheit im Parlament für eine erneute Gesetzesänderung – die letzte Revision ist noch keine drei Jahre her. «Darum würde in diesem Fall wohl kein Weg an der Entkoppelung der BKB und der Bank Cler vorbeiführen.»

Das heisst im Klartext: Die kürzlich eingeführte Personalunion in der Führung beider Banken müsste rückgängig gemacht werden. FDP-Präsident Urgese bringt eine dritte Option ins Spiel: Die Bank Cler verschwindet unter der Marke BKB und verzichtet auf das Schweiz-Geschäft.

Bis jedoch die Angelegenheit sauber geklärt ist und die GPK ihre allfällige Untersuchung abgeschlossen hat, dürfte Eva Herzog bereits ihr Büro am Fischmarkt verlassen haben. Auf­räumen müssten andere.

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