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Eva Herzog und der missachtete Wille des Grossen Rats

Das Parlament wollte mit dem verschärften Kantonalbank-Gesetz weniger Gefahren für den Steuerzahler. Die Basler Finanzdirektorin geht dennoch mehr Risiko ein.

Volk und Parlament haben das Wirkungsfeld der BKB eingeschränkt, doch Eva Herzog lässt die Bank gewähren. Foto: Christian Jaeggi

Volk und Parlament haben das Wirkungsfeld der BKB eingeschränkt, doch Eva Herzog lässt die Bank gewähren. Foto: Christian Jaeggi

Joël Hoffmann

Die Skandale der Basler Kantonalbank (BKB), die zu Ärger mit der Justiz und den USA führten, waren mitunter der Grund für das schärfere Kantonalbank-Gesetz, das der Grosse Rat erst 2015 verabschiedete und das später vom Volk an der Urne angenommen wurde. Die Parteien von links bis rechts setzten der Bank, die eine Staatsgarantie hat und somit durch den Kanton vor Konkurs geschützt ist, engere Grenzen. Der politische Wille war klar: weniger Risiko für die Steuerzahler. Doch die SP-Finanzdirektorin Eva Herzog stellt sich nun hinter die neue Strategie der Bank und missachtet damit den Willen des Basler Parlaments.

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