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«Es geht um individuellen Ungehorsam»

«Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass die SVP ausländerfeindliche Politik macht». Franziska Schutzbach nimmt Stellung.
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– In Ihrem Essay «Sofortiger parlamentarischer Ungehorsam» fordern Sie, dass man die politischen Aktivitäten von sogenannten Rechtsnationalen nicht mehr bearbeiten solle. Des Weiteren schlagen Sie vor, dass man «rechte» Politiker nicht mehr öffentlich auftreten lassen solle, und fordern einen Boykott von Transportunternehmen gegenüber Politikern einer bestimmten Couleur. Wie begründen Sie diese Aussagen?

– Ist es korrekt, dass Sie bestimmten Politikern den Mund verbieten möchten?

– Dieser Aufruf kann als Aufruf zur Diskriminierung von Personen mit einer bestimmten politischen Einstellung verstanden werden. Wie sehen Sie das?

– Politikern und anderen Personen die Möglichkeit nehmen zu wollen, sich frei und öffentlich zu Themen zu äussern, kann als Verstoss gegen Art. 16 «Meinungs- und Informationsfreiheit» der Bundesverfassung gedeutet werden. Würden Sie einen solchen Verstoss tatsächlich begrüssen?

– Ist es Ihnen noch möglich, gemäss dem Auftrag der Universität Basel, wissenschaftlich und politisch neutral zu forschen und zu dozieren?

– In mehreren Beiträgen nennen Sie die Neue Zürcher Zeitung in einem Atemzug mit der Rechtsaussenpartei AfD. Wie kommen Sie dazu?

Kein Maulkorb

Was ist rechts? Was ist links?

Rechtspopulistische SVP