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Erneuter Bruch in der bürgerlichen Zusammenarbeit

Wahlen Die SVP nominiert Gianna Hablützel-Bürki als Ständeratskandidatin und verärgert damit vor allem die LDP.

Gianna Hablützel-Bürki steigt für die SVP ins Rennen ums Stöckli ein.
Gianna Hablützel-Bürki steigt für die SVP ins Rennen ums Stöckli ein.
Martin Friedli

Die Delegierten der SVP Basel-Stadt haben sich am Donnerstagabend definitiv für den Alleingang bei den nationalen Wahlen vom kommenden Oktober entschieden. Was sich in den letzten Wochen und Monaten bereits ­angekündigt hat, ist nun also bestätigt. In der Nominationsversammlung hat die Volkspartei abgestimmt, mit einer eigenen Nationalratsliste wie auch einer eigenen Ständeratskandidatur anzutreten.

Die SVP-Basis hat dabei entschieden, mit der bekannten ­Degenfechterin Gianna Hablützel-Bürki eine eigene Kandidatin ins Rennen ums Stöckli zu schicken und LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein nicht zu unterstützen. Zusätzlich schlägt die SVP auch eine Zusammenarbeit und eine gemeinsame ­Liste mit der BDP, der CVP, der FDP, der GLP und der LDP bei den Nationalratswahlen in den Wind.

Für den Nationalrat steht ­Sebastian Frehner als Bisheriger auf dem ersten Listenplatz, ­gefolgt vom Riehener Pascal Brenneisen, von Grossrätin Gianna Hablützel-Bürki, Grossrat Eduard Rutschmann und Grossrat Felix Wehrli.

Im «Greta-Fieber»

Dass es zu keinem Schulterschluss für die Wahlen im Herbst unter den Bürgerlichen kommt, führt SVP-Parteipräsident Eduard Rutschmann auch auf die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg zurück. Die 16-Jährige hat Klimastreiks ins Leben gerufen und bei jungen Leuten offene Türen eingerannt, die regelmässig seit einigen ­Monaten auf die Strasse gehen und für die Rettung des Klimas streiken. Diese Welle ist in der Zwischenzeit auch auf Politiker übergeschwappt. So ist in ­Basel-Stadt im Parlament der Klimanotstand ausgerufen worden.

Rutschmann sagt an die Adresse der anderen bürgerlichen ­Parteien: «Sie sind wie die Grünen und die SP im Greta-Fieber. Alle eifern sie dieser Schwedin hinterher und versuchen eine Politik zu machen, die nicht realisierbar ist. Aber nicht mit uns. Da machen wir nicht mit, sondern wollen den Leuten aufzeigen, was durchsetzbar ist. Sonst machen wir uns bei unserer Wählerschaft unglaubwürdig.»

Von Falkenstein geschwächt

Der Entscheid der SVP, mit der zweifachen Olympia-Silber­medaillengewinnerin Hablützel-Bürki in den Ständeratswahlkampf zu ziehen, verärgert die anderen bürgerlichen Parteien. Denn mit der eigenen Kandidatur schwächt die Partei die Erfolgsaussicht von Patricia von Falkenstein, im Rennen gegen SP-Ständeratskandidatin Eva Herzog zu reüssieren.

«Auf den ersten Blick scheint das gut für Frau Herzog zu sein», sagt von Falkenstein. Falls aber Hablützel-Bürki ein gutes Resultat mache, dann könne es sein, dass es im ersten Wahlgang keiner der Kandidatinnen zu einem ­absoluten Mehr reiche und ein zweiter Durchgang notwendig sei. Dann könnte sich möglicherweise eine neue Konstellation bilden, falls Hablützel-Bürki sich zurückzieht und die SVP-Stimmen an von Falkenstein gingen.

Von Falkenstein ist verärgert, dass die SVP die Reihen nicht schliesst. «Es ist schade, dass wir nicht zusammenstehen. Wir möchten nach 52 Jahren SP-Herrschaft aus Basel-Stadt im Ständerat eigentlich wieder einmal eine bürgerliche Kandidatur durchbringen. Mit diesen Voraussetzungen ist das aber schwieriger.»

«Blödsinn» von Rutschmann

Dass Eduard Rutschmann die anderen Bürgerlichen im Greta-Fieber wähnt, bezeichnet von Falkenstein als «Blödsinn». «Am nächsten Mittwoch werden im Grossen Rat Klimavorstösse debattiert, die wir alle ablehnen. Ich weiss nicht, wie Rutschmann aufgrund dieser Ausgangslage auf die Idee kommt, derartiges zu behaupten.»

«Dieses Manöver der SVP ist leider gut für die Wahlchancen von Herzog», sagt CVP-Präsident Balz Herter. Er hoffe, dass ein Teil der SVP-Wählerschaft trotzdem für die LDP-Präsidentin stimmen werde. «Vielleicht sind sie einsichtig und sehen, dass von ­Falkenstein die kompetentere Kandidatin ist und dass die bürgerlichen Wahlchancen für den Ständerat steigen, wenn sie von Falkenstein wählen.»

Zum verrütteten Verhältnis zwischen der SVP und dem Rest der Bürgerlichen sagt Herter: «Die SVP hat seit dem Präsidiumswechsel von Lorenz Nägelin zu Eduard Rutschmann und den Rochaden im Vorstand auf stur gestellt und will nichts mehr von einer bürgerlichen Zusammenarbeit wissen.»

SP-Parteipräsident Pascal Pfister mag nicht auf die Querelen im bürgerlichen Lager eingehen: «Wir sind überzeugt von der Kandidatur Eva Herzogs.»

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