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Erneute Diskussion über Ladenöffnungszeiten

Die Bürgerlichen wollen die Läden im Stadtkanton Abends zwei Stunden länger öffnen lassen.

Noch ist offen, ob die Ladenöffnungszeiten künftigt verlägert werden dürfen.
Noch ist offen, ob die Ladenöffnungszeiten künftigt verlägert werden dürfen.
Manuela Vonwiller

Der Basler Grosse Rat muss sich bald wieder mit der umstrittenen Verlängerung der Ladenöffnungszeiten befassen. Auslöser der Vorlage, die von der Regierung am Dienstag ans Parlament verabschiedet wurde, ist eine Motion der SVP, die der Grosse Rat im Mai 2015 äusserst knapp mit 41 gegen 40 Stimmen zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen hatte. Im November gleichen Jahres wurde die Regierung mit der Ausarbeitung einer Vorlage beauftragt.

Zwei Stunden länger

Wie von den Bürgerlichen gefordert, sollen die Läden im Stadtkanton gemäss der Vorlage ihre Kundschaft künftig zwei Stunden länger bedienen dürfen. Statt wie bisher um 20 Uhr sollen die Geschäfte von Montag bis Freitag erst um 22 Uhr schliessen müssen.

An Samstagen und an Vortagen von Feiertagen soll der Ladenschluss im Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und Ladenöffnung zudem von 18 auf 20 Uhr verlegt werden. Öffnen dürfen die Basler Laden weiterhin frühestens um 6 Uhr.

Ob die Ladenöffnungszeiten im Stadtkanton tatsächlich verlängert werden, ist indes noch offen. Schon als die Motion im Parlament zum ersten Mal behandelt wurde, drohte das linksgrüne Lager mit dem Referendum.

Volk mehrmals dagegen

SP und das Grüne Bündnis machten geltend, dass der Souverän im Stadtkanton sich schon mehrmals gegen einen späteren Ladenschluss ausgesprochen hatte. So wollte das Volk 2013 nichts davon wissen, dass Geschäfte am Samstag bis um 20 Uhr offen sein dürfen. Zuvor war schon 2002 eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten abgelehnt worden.

Aus Sicht gewerkschaftsnaher Kreise profitieren von längeren Ladenöffnungszeiten nur grosse Läden und Ketten mit grossem Personalbestand. Diese führe zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Familienbetriebe, wurde im Mai 2015 argumentiert. Das Problem der Geschäfte sei zudem der Frankenkurs und nicht die Öffnungszeiten.

SDA

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