Erneute Abstimmung über Öffnungszeiten

Im kommenden November stimmen die Baslerinnen und Basler über längere Ladenöffnungszeiten ab – schon wieder. Bereits zum vierten Mal in 36 Jahren wird das Basler Stimmvolk zu dieser Thematik an die Urne gebeten.

Die Debatte um längere Ladenöffnungszeiten beschäftigt die Basler Bevölkerung bereits seit knapp 40 Jahren.

Die Debatte um längere Ladenöffnungszeiten beschäftigt die Basler Bevölkerung bereits seit knapp 40 Jahren.

(Bild: Keystone)

Mit 47:41 Stimmen hat sich der Grosse Rat am 27. Juni knapp für eine um zwei Stunden verlängerte Ladenöffnungszeit am Samstag ausgesprochen. Das Referendum gegen den entsprechenden Grossratsbeschluss ist gemäss des Referendumkomitees in nur einer Woche problemlos zustande gekommen – die Abstimmung folgt. Die Debatte um längere Ladenöffnungszeiten beschäftigt den Stadtkanton bereits seit knapp 40 Jahren und sorgt in regelmässigen Abständen für erhitzte Gemüter.

Ausländische Konkurrenz

In den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts entstanden im nahen Ausland verschiedene Einkaufscenter, die die Basler Kundschaft mit langen Öffnungszeiten, günstigen Preisen und guten Parkmöglichkeiten lockten und noch immer locken. Um die Konsumenten nicht an die ausländische Konkurrenz zu verlieren, wurde 1976 den Basler Stimmberechtigten eine Gesetzesvorlage mit liberalen Öffnungszeiten vorgelegt. Diese vor allem von Grossverteilern und Warenhäusern initiierte Gesetzesvorlage wurde jedoch von den Stimmberechtigten klar abgelehnt, unter anderem auch, weil sich die Sozialpartner nicht über Kompensationen für das Verkaufspersonal hatten einigen können. Die Bevölkerung solidarisierte sich mehrheitlich mit dem Verkaufspersonal, das sich gegen die längeren Öffnungszeiten aussprach.

Das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) startete gut zehn Jahre später, 1978, eine neue Offensive. Nach Absprache mit Arbeitnehmer und Arbeitgebern wurde versuchsweise einmal in der Woche ein Abendverkauf durchgeführt. Dieses Experiment wurde jedoch mit der Gegeninitiative «Nein zum Abendverkauf», die 1988 vom Stimmvolk angenommen wurde, gestoppt. Das WSD unternahm kurz darauf einen weiteren Versuch einen Abendverkauf zu ermöglichen. Zusätzlich wurde den Familienbetrieben noch weiter reichende Öffnungszeiten zugestanden. Basierend auf dem eidgenössischen Arbeitsgesetz wurden auch für Grossverteiler in Bahnhofs- und Grenznähe weitere Möglichkeiten, wie der Sonntagsverkauf, eröffnet. Das neue Gesetz trat ohne Volksabstimmung am 1. Januar 1994 in Kraft und galt gesamtschweizerisch als modellhaft.

«Fir en offe Basel»

Der bis anhin letzte Urnengang bezüglich längeren Ladenöffnungszeiten folgte im Jahr 2002. Bereits 1999 reichte die Junge FDP die Initiative «Fir en offe Basel» ein. Beflügelt vom Entscheid der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Baselbiets, das Ladenschlussgesetz aufzuheben, strebten die Jungliberalen Öffnungszeiten von Montag bis Samstag von 6 bis 23 Uhr an. Ein von der Regierung formulierter Gegenvorschlag wurde vom Grossen Rat klar abgelehnt – sowohl die Bürgerlichen wie auch die Sozialdemokraten suchten den direkten Volksentscheid. Die Initiative wurde schliesslich mit 57 Prozent Nein-Stimmen zur Enttäuschung der Phalanx aus bürgerlichen Parteien, Basel Tourismus, Wirteverband, Hotelierverband, Handelskammer, Konsumentenverband und zahlreichen weiteren Organisationen abgelehnt. Erneut reüssierten die Sozialdemokraten, die geltend machen konnten, dass eine Liberalisierung der Öffnungszeiten auf Kosten des Verkaufspersonals gehe. Im November kommt es zum nächsten Showdown. Nur das Datum ist neu – die Positionen und Parolen sind die gleichen geblieben.

baz.ch/Newsnet

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